US-Senat blockiert GENIUS Act

Der GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins) sollte erstmals eine bundesweit einheitliche Regulierung für Stablecoins schaffen. Ziel ist – respektive war – es, Unternehmen wie Circle (USDC) oder PayPal (PYUSD) durch klare Auflagen, Reservevorgaben und Bundesaufsicht rechtlich abzusichern – und damit die globale Führungsrolle der USA im “Digitaldollar-Zeitalter” zu festigen. Die US-Regierung, angeführt von Präsident Trump und Minister Bessent, wollte mit dem Gesetz privatwirtschaftliche Stablecoins als geopolitisches Werkzeug stärken – sozusagen als digitale Erweiterung des US-Dollars, die dem Einfluss von China und dem Rest der BRICS-Staaten entgegengesetzt werden könnte.

Trotz anfänglicher parteiübergreifender Unterstützung scheiterte der GENIUS Act denkbar knapp (49 zu 48 Stimmen) an politischen Differenzen im Senat. Die Kritiker – vor allem aus dem demokratischen Lager – bemängelten:

• Unvollständige Ausarbeitung: Neue Passagen wurden kurzfristig ergänzt, ohne ausreichende Prüfzeit.
• Sicherheitsbedenken: Die Regelungen zu Geldwäsche, Verbraucherschutz und nationaler Sicherheit seien unzureichend.
• Politisches Kalkül: Einige Senatoren wollten offenbar verhindern, dass Ex-Präsident Trump und die Krypto-freundliche Fraktion daraus politischen Nutzen ziehen.

Das Ergebnis: Keine Mehrheit im Senat – und ein Rückschlag für Krypto-Regulierung in den USA.

Die Ablehnung des GENIUS Act sorgt für Unsicherheit in der US-Krypto-Branche. Finanzminister Bessent und andere Experten warnen, die USA könnten ihre führende Rolle im Kryptosektor einbüßen, wenn wichtige Regulierungen weiter hinausgezögert werden. Bessent formulierte es drastisch: „Die Welt schaut zu, während amerikanische Gesetzgeber Däumchen drehen … Entweder wir übernehmen die Führung, oder wir sehen zu, wie die Innovation ins Ausland abwandert.“

Ohne den GENIUS Act bleibt es beim „Flickenteppich“ einzelstaatlicher Regelungen. Für Stablecoin-Emittenten, Börsen und Nutzer entsteht Rechtsunsicherheit. 

Drei mögliche Folgen:

1. Abwanderung: Projekte könnten sich regulatorisch stabileren Standorten wie der EU (MiCA) oder Singapur zuwenden.
2. Weniger Dollar-Dominanz: Ohne Stablecoins verliert der Dollar an Reichweite im digitalen Raum – ein Risiko im globalen Währungswettlauf.
3. Verlangsamte Innovation: Startups und Investoren zögern, wenn Regeln fehlen oder sich ständig ändern.

Stablecoins spielen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch eine wichtige Rolle. Als digitaler Dollar könnten sie ein Instrument der Finanzdiplomatie sein – oder auch zum sprichwörtlichen Zankapfel im Wettbewerb mit rivalisierenden Wirtschaftsmächten werden.

USA vs. China: 

Die Vereinigten Staaten sehen in privatwirtschaftlichen Stablecoins wie USDT oder USDC eine Chance, die Dollar-Dominanz im digitalen Zeitalter zu sichern. Indem digitale Dollar-Token weltweit genutzt werden, bleibt der US-Dollar auch online das Maß der Dinge. Die Herausgeber sind zudem ein großer Abnehmer für US-Staatsanleihen. 

China hingegen treibt mit dem Digitalen Yuan (e-CNY) ein staatliches Gegenprojekt voran. Pekinger Ökonomen warnen bereits, dass die ungebremste Verbreitung von Dollar-Stablecoins die Vormachtstellung der USA zementieren könnte. Sollte es Washington gelingen, dollarbasierte Stablecoins fest in globale Finanzströme einzubinden, würde das die Konkurrenz für andere Währungen erheblich erschweren.

Mit anderen Worten: Erfolgreiche Stablecoins stärken die „Hegemonie des US-Dollars“ – ein Albtraum für Chinas strategische Ambitionen. Entsprechend drängt China darauf, seinen E-Yuan international auszurollen, um der wachsenden Dollar-Dominanz im Krypto-Sektor etwas entgegenzusetzen.

USA vs. EU:

Auch unter Verbündeten gibt es Konkurrenz. Die Europäische Zentralbank (EZB) schaut mit Skepsis auf die Marktmacht von in USD denominierten Stablecoins und die langsame US-Regulierung. Während die EU mit MiCA (Markets in Crypto-Assets) bereits ein Regulierungswerk verabschiedet hat, fürchtet die EZB, dass unregulierte Dollar-Stablecoins die europäischen Finanzmärkte beeinflussen könnten.

MiCA selbst setzt Stablecoins enge Grenzen (u.a. Emissionslimits und strenge Reservevorgaben), um finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Doch auch hierzulande warnen einige Experten, dass zu harte Regeln Europa ins Hintertreffen bringen könnten – wenn Unternehmen und Trader aufgrund besserer Bedingungen auf den US-Markt (sofern dieser klare Regeln schafft) oder in unregulierte Gefilde ausweichen.

Die USA blockieren sich selbst

Kurioserweise blockiert ausgerechnet die US-Politik sich hier gerade selbst: Der GENIUS Act hätte den USA schließlich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können, indem er klare Bahnen für Stablecoins absteckt. Nun aber bleibt vorerst ein Vakuum, in dem US-Stablecoins zwar global dominieren, aber ohne offizielle Rückendeckung.

Die geopolitische Dynamik bleibt damit spannend: China forciert seinen digitalen Yuan, Europa ringt um den richtigen Regulierungsgrad, während die EZB noch immer am Digitalen Euro forscht – und die USA suchen ihren Weg zwischen Innovationsförderung und Kontrollbedürfnis.

Finanzminister Bessent hat in diesem Kontext eine klare Haltung: Er sieht Stablecoins als strategischen Vermögenswert, um die finanzielle Führungsrolle der USA auszubauen. Interessant ist, dass Bessent zugleich einen staatlichen Digitaldollar (CBDC) skeptisch sieht – er hatte sich jüngst gegen Pläne der US-Notenbank für einen eigenen E-Dollar ausgesprochen.

Stattdessen favorisiert er offenbar privat ausgegebene, aber regulierte Stablecoins als Mittel, um den Dollar im digitalen Wettbewerb stark zu halten. Damit positioniert sich die US-Regierung unter Präsident Trump bewusst pro Krypto-Innovation und kontra zentralistische Lösungen – in scharfem Kontrast etwa zu China.