US-Bundesstaat führt Steuer auf Krypto-Transaktionen ein

Am 1. Juni passierte der Gesetzentwurf Illinois Senate Bill 3019 (SB 3019) zum Haushaltspaket für das Finanzjahr 2027 beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats. Das Paket sieht für Illinois ein Gesamtbudget von rund 56 Milliarden US-Dollar vor.

Zur Finanzierung sollen zusätzliche Einnahmen von mehr als 800 Millionen US-Dollar generiert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Abgaben auf digitale Werbung, soziale Netzwerke, Sportwetten und „Prediction Markets“.

Teil von SB 3019 ist zudem ein Einzelgesetz zur Besteuerung bestimmter Dienstleistungen rund um digitale Vermögenswerte: der Digital Asset Tax Act (DATA), der ursprünglich als Digital Asset Privilege Tax Act bezeichnet wurde.

Ab dem 1. Januar 2027 müssen Kunden, die in Illinois wohnen oder dort überwiegend geschäftlich tätig sind, für die Inanspruchnahme bestimmter Krypto-Dienstleistungen eine Sondersteuer zahlen – unabhängig davon, ob mit dem digitalen Vermögenswert ein Gewinn oder Verlust erzielt wurde.

Die Steuer beträgt 0,2 % des Transaktionswertes und fällt auf bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bitcoin, Stablecoins und anderen Kryptowährungen an. Dazu zählen insbesondere Kauf und Verkauf („Exchange“) über einen regulierten Dienstleister sowie die Übertragung („Transfer“) und Verwahrung („Storage“) für einen Kunden.  


Die Steuer wird wirtschaftlich vom Kunden getragen, jedoch nicht direkt an den Staat gezahlt. Stattdessen zieht der jeweilige Anbieter – im Gesetz als „Digital Asset Broker“ bezeichnet – die Steuer ein und führt sie an die Steuerbehörde von Illinois ab.

Zu diesen Brokern zählen alle in Illinois ansässigen Unternehmen, die den Handel, Transfer und die Verwahrung digitaler Assets ermöglichen, sowie entsprechende Plattformen außerhalb des Bundesstaates, die jährlich mindestens 100.000 US-Dollar Umsatz mit Kunden aus Illinois erzielen.

Damit werden Custody-Anbieter, Krypto-Broker und praktisch alle großen US-Krypto-Börsen erfasst.

Die betroffenen Unternehmen müssen  

• sich bei der Steuerbehörde registrieren,

• die Steuer berechnen, gesondert ausweisen und vom Kunden einziehen,  
• die Steuer dokumentieren und schließlich an Illinois abführen,  
• bis zum 20. Tag jedes Monats eine Steuererklärung für den jeweils vorangegangenen Kalendermonat einreichen,

• sowie für Fehler bei der Einziehung oder Abführung der Steuer haften.


Der Kunde ist steuerpflichtig und trägt die Steuer wirtschaftlich, während der Broker als Steuereinnehmer fungiert und die Abgabe an die Behörde weiterleitet. Die Gesetzgeber rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von rund 60 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Der Gesetzestext richtet sich primär an Dienstleistungen von Digital-Asset-Brokern. Reine Eigengeschäfte sowie Transaktionen ohne zwischengeschalteten Dienstleister fallen nach den Definitionen von „Exchange“ und „Transfer“ nicht unter die Steuer.

Der Begriff „Exchange“ umfasst nicht den Kauf, Verkauf oder Handel mit digitalen Vermögenswerten auf eigene Rechnung in eigener Sache.
^{Auszug aus dem Gesetz}

Auch die Definition des Begriffs „Transfer“ bezieht sich ausdrücklich auf Übertragungen, die „im Auftrag eines Kunden“ durchgeführt werden.

Für langfristig orientierte Anleger, die gelegentlich Bitcoin kaufen und über Jahre halten, dürfte die Belastung daher überschaubar bleiben. Stärker betroffen wären dagegen Nutzer, die regelmäßig über Dienstleister handeln oder Liquidität bereitstellen.

Viele Beobachter und Branchenvertreter – darunter The Digital Chamber (TDC), die Illinois Blockchain Association (IBA), der Illinois Bitcoin Council (IBC) und der Crypto Council for Innovation (CCI) – kritisieren die neue Steuer scharf und lehnen das Gesetz entschieden ab.

Ein Kernpunkt der Kritik an der Steuer ist die Art und Weise ihrer Einführung. Die Branche sei über die Steuer ohne Vorankündigung und ohne Konsultation informiert worden.

Es fand keine Konsultation der Interessengruppen statt; es wurde keine öffentliche Anhörung abgehalten; es wurde kein Aufruf zur Stellungnahme veröffentlicht. Stattdessen wurde diese Maßnahme über Nacht in den Staatshaushalt eingeschleust, und die Branche erfuhr erst im Nachhinein davon. 
^{Aus der Stellungnahme von The Digital Chamber und Illinois Blockchain Association}

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unterschiedliche steuerliche Behandlung digitaler Vermögenswerte. Bitcoin und andere Kryptowährungen werden durch den Digital Asset Tax Act anders behandelt als Aktien, Anleihen oder Devisen. Für traditionelle Finanzinstrumente existiert in Illinois keine vergleichbare Steuer auf entsprechende Dienstleistungen.

Während die Branchenvertreter verhindern wollen, dass Illinois zum Präzedenzfall für andere US-Bundesstaaten wird, erwarten viele Marktteilnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zusätzliche Klarstellungen durch die Steuerbehörden.

Zwar definiert der Gesetzestext zentrale Begriffe wie „Exchange“ und „Transfer“ bereits recht detailliert. Dennoch bestehen weiterhin Fragen zur praktischen Anwendung. Unklar ist etwa, wie bestimmte Transfer- und Verwahrungsvorgänge behandelt werden oder wie Broker die Steuer in Fällen einziehen sollen, in denen Kunden ausschließlich digitale Vermögenswerte und keine US-Dollar transferieren.

Die Kritik an der Sonderabgabe in Illinois wirft auch Fragen für Europa auf.

Die Europäische Kommission prüft derzeit verschiedene Modelle einer EU-weiten Besteuerung digitaler Vermögenswerte. Diskutiert werden unter anderem eine Steuer auf Krypto-Gewinne sowie eine mögliche Transaktionssteuer, die über Dienstleister eingezogen werden und jährlich zwischen 3 und 4 Milliarden Euro generieren könnte.

Auch in Deutschland wird wieder über Änderungen der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen diskutiert. Dazu gehört insbesondere die mögliche Abschaffung der Steuerfreiheit für Gewinne aus Kryptowährungen nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr.

Befürworter solcher Maßnahmen verweisen auf zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Kritiker warnen dagegen vor Wettbewerbsnachteilen, einer geringeren Innovationskraft und einer möglichen Verlagerung von Unternehmen in andere Jurisdiktionen. Für die Kritiker wäre es sinnvoller, Innovationen zu unterstützen, anstatt sie durch Sondersteuern zu behindern.

Ob Illinois mit der neuen Steuer tatsächlich zusätzliche Einnahmen erzielt oder stattdessen Innovationen und Investitionen in andere Bundesstaaten verdrängt, wird sich erst nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2027 zeigen. Die Entscheidung dürfte jedoch weit über die Grenzen von Illinois hinaus aufmerksam verfolgt werden – sowohl von anderen US-Bundesstaaten als auch von politischen Entscheidungsträgern in Europa.

Unter dem Strich gibt die neue Steuer aber auch einen relevanten Anreiz, einen Bogen um Dienstleister zu machen und verstärkt auf Bitcoin in Selbstverwahrung umzusatteln.