Milliarden-Beben um Sachsens Bitcoin-Verkauf: Droht jetzt die komplette Rückzahlung?

Es war einer der spektakulärsten Vorgänge in der deutschen Justizgeschichte: Im Zuge der Ermittlungen rund um das illegale Streaming-Portal Movie2k stellten sächsische Behörden knapp 50.000 Bitcoin sicher. Im Sommer 2024 wurden diese Bestände veräußert (Blocktrainer.de berichtete).

Der Erlös: rund 2,64 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Behörden handelte es sich um mutmaßliche Werbeerlöse aus dem Betrieb der Plattform, die in Bitcoin konvertiert worden waren. Der Hauptbeschuldigte, Josef F., hatte die Coins im Rahmen einer Kooperation mit den Strafverfolgern freiwillig herausgegeben.

Doch was zunächst aus Sicht der Staatsverantwortlichen wie ein finanzieller Befreiungsschlag für den sächsischen Haushalt wirkte, entwickelt sich nun zu einem juristischen Risiko.

Derzeit verhandelt das Landgericht Leipzig gegen Josef F. und einen mutmaßlichen Komplizen. Dabei geht es allerdings schwerpunktmäßig um mögliche Geldwäsche und nicht um die damaligen Urheberrechtsverletzungen.

Die mutmaßlichen Urheberrechtsverstöße stammen teils viele Jahre zurück. Und genau hier setzt dann die juristische Problematik an, denn für bestimmte Straftaten gelten in Deutschland gesetzliche Verjährungsfristen. Sind diese Fristen abgelaufen, darf ein Gericht die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgen, selbst dann nicht, wenn sie faktisch stattgefunden haben sollte. Medienberichten zufolge vertritt die zuständige Wirtschaftsstrafkammer die Auffassung, dass zumindest Teile der ursprünglichen Vorwürfe bereits im Jahr 2023 verjährt sein könnten.

Die Einziehung von Vermögenswerten setzt grundsätzlich eine tragfähige strafrechtliche Grundlage voraus. Zwar erlaubt das deutsche Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch eine sogenannte „selbstständige Einziehung“, selbst wenn es keinen klassischen Schuldspruch gibt. Doch auch dafür muss das Gericht feststellen können, dass die Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Tat stammen, die noch verfolgt werden darf.

Sollte das Gericht also zu dem Ergebnis kommen, dass zentrale Straftatbestände nicht mehr verfolgbar sind, bricht womöglich genau diese Grundlage weg. Und ohne eine rechtskräftige Einziehungsentscheidung darf der Staat beschlagnahmtes Vermögen nicht dauerhaft behalten.

Wenn die strafrechtliche Basis entfällt, könnte somit auch die rechtliche Rechtfertigung für das Einziehen und Behalten der 2,64 Milliarden Euro entfallen.

Schon unmittelbar nach dem Verkauf wurden in Sachsen bereits Forderungen von verschiedenen Politikern laut, die Milliarden in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen zu investieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das in gewisser Weise auch nachvollziehbar. Doch wenn tatsächlich die rechtliche Basis wegfallen würde, stünde Sachsen vor einer heiklen Situation:

1. Der Staat könnte zur Rückzahlung des Verkaufserlöses verpflichtet sein.
   Denn ohne rechtskräftige Einziehungsentscheidung fehlt die rechtliche Rechtfertigung für das Behalten der Gelder.
    
2. Das betrifft nicht nur die 2,64 Mrd. Euro selbst, sondern auch die Zinsen.
   Zwischenzeitlich hat Sachsens Finanzministerium mitgeteilt, dass die Verkaufserlöse kurzfristig am Kapitalmarkt zu jeweils aktuellen Marktzinssätzen angelegt wurden. Dadurch sollen mittlerweile mehr als 100 Millionen Euro an Zinsen aufgelaufen sein. Und genau das macht die Sache sogar noch komplizierter.
   Denn selbst wenn der Verkaufserlös zurückzuzahlen wäre, stellt sich die Frage, ob auch die erwirtschafteten Zinsen herausgegeben werden müssen. Nach geltender Rechtsprechung umfasst eine rechtswidrige Vermögensabschöpfung in der Regel nämlich auch den sogenannten Nutzungsersatz. Der Staat muss dann nicht nur das eigentliche Vermögen – also die 2,64 Mrd. Euro – herausgeben, sondern auch die Vorteile, die er daraus gezogen hat. In diesem Fall wären das die angefallenen Zinsen.

Bereits im Januar 2025 teilten die Verantwortlichen in Sachsen deshalb öffentlich mit, dass sowohl die Verkaufs- als auch die Zinserlöse vorerst nicht genutzt werden dürfen.

Wie das Verfahren vor dem Landgericht Leipzig letztlich ausgeht, dürfte weit über Sachsen hinaus Signalwirkung entfalten.

Sollte das Gericht die Einziehungsgrundlage bestätigen, wäre der milliardenschwere Verkauf rückblickend rechtlich abgesichert und der Freistaat könnte den Erlös endgültig vereinnahmen. 

Kommt es jedoch zu einer anderen Bewertung, insbesondere wenn tragende Tatvorwürfe als verjährt gelten, würde dies wohl sogar die grundlegende Diskussion über staatliche Vermögensabschöpfung in Deutschland neu entfachen. Dann stünde nicht nur die Rückzahlung der 2,64 Milliarden Euro im Raum, sondern auch die Frage, wie künftig mit beschlagnahmten Bitcoin umzugehen ist, solange Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Für Gesetzgeber und Justiz könnte der Fall damit zum Anlass werden, bestehende Regelungen zur Einziehung, Verjährung und Zwischenverwendung solcher Erlöse präziser zu fassen.

Der Prozess beginnt am 24. Februar, wann mit einem endgültigen Urteil zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht abzusehen.