
Donald Trump bringt Executive Order zu Kryptowährungen
Heute war es so weit: Donald Trump hat vor wenigen Stunden die erste Executive Order unterzeichnet, in der es um Kryptowährungen geht. Die umfangreiche Durchführungsverordnung sieht unter anderem die Evaluierung eines staatlichen Krypto-Bestands vor.
Als Trump die Executive Order öffentlichkeitswirksam im „Oval Office“ unterschrieb, kommentierte er es mit den folgenden Worten:
Wir werden eine Menge Geld für das Land erwirtschaften.
Donald Trump
Hier unterzeichnet @realDonaldTrump die erste Executive Order zu Krypto.
— Blocktrainer (@blocktrainer) January 23, 2025
Dabei soll es um eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gehen.
„Wir werden eine Menge Geld für das Land erwirtschaften.“ 👀 pic.twitter.com/IioUaUGYxQ
„Stärkung der amerikanischen Führungsrolle in der digitalen Finanztechnologie“
Die Durchführungsverordnung mit dem Titel „Stärkung der amerikanischen Führungsrolle in der digitalen Finanztechnologie“ umfasst direkt einige Themen rund um das Thema Kryptowährungen. In der Einleitung heißt es, dass die Industrie für digitale Vermögenswerte eine entscheidende Rolle für die Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie für die internationale Führungsrolle der Nation spiele.
Mit der Executive Order möchte US-Präsident Donald Trump das verantwortungsvolle Wachstum und die Nutzung von digitalen Vermögenswerten, Blockchain und Co. unterstützen. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass die Bürger ohne Strafverfolgung in dem Sektor aktiv werden können – insofern sie echt rechtmäßig tun. Auch das Recht auf die Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte findet Erwähnung. Zudem möchte Donald Trump den US-Dollar stärken, indem seine Administration legitime US-Dollar-Stablecoins fördert.
Ein weiterer Aspekt ist die Schaffung regulatorischer Klarheit, um einen eindeutig definierten Rahmen zu etablieren, in dem sich die Innovationen des Sektors entfalten können. Auch der Schutz der US-Bürger vor den Risiken von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) findet Berücksichtigung. Konkret geht es darum, die Errichtung, Ausgabe, Zirkulation sowie die Nutzung einer CBDC zu verbieten.
Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs ist es den Behörden hiermit untersagt, Maßnahmen zur Errichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs im Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Staaten oder im Ausland zu ergreifen.
Aus der Executive Order
Innerhalb von 30 Tagen sollen unter anderem das Finanz- und Justizministerium sowie die Börsenaufsichtsbehörde SEC im Rahmen einer Arbeitsgruppe alle Vorschriften, Leitfäden, Anordnungen und sonstiges im Kontext von digitalen Assets zusammentragen. Anschließend sollen sie ihre Empfehlungen vorlegen, ob die jeweiligen Maßnahmen aufgehoben oder geändert oder neue Verordnungen geschaffen werden sollen. Die US-Zentralbank und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die der Industrie besonders viele Steine in den Weg gelegt haben, sind nicht Teil der Arbeitsgruppe.
Evaluierung der Errichtung einer Krypto-Reserve
Ein besonders spannender Punkt ist die potenzielle Errichtung eines staatlichen Bestands an Kryptowährungen. Die vom KI- und Krypto-Beauftragten David Sacks geleitete Arbeitsgruppe soll nämlich evaluieren, ob und in welchem Umfang eine „Krypto-Reserve“ geschaffen werden soll – beispielsweise mit Coins, die sich bereits durch rechtmäßige Konfiszierungen im Besitz der USA befinden.
Die Arbeitsgruppe soll die mögliche Schaffung und Erhaltung eines nationalen Bestands an digitalen Vermögenswerten bewerten und Kriterien für die Schaffung eines solchen Bestands vorschlagen, der möglicherweise aus Kryptowährungen stammt, die von der Regierung im Rahmen ihrer Strafverfolgungsmaßnahmen rechtmäßig beschlagnahmt wurden.
Aus der Executive Order
Gegenüber dem Nachrichtensender FOX Business betonte David Sacks außerdem, dass noch keine Entscheidung getroffen sei und das Thema noch geprüft werden müsse.
Da Donald Trump auf der Bitcoin-Konferenz in Nashville im Juli vergangenen Jahres eigentlich versprochen hatte, dass seine Administration keine der konfiszierten Bitcoin verkaufen wird, um diese in einen strategischen Bestand zu überführen, sorgte die Veröffentlichung der Executive Order für eine Enttäuschung. Der Bitcoin-Kurs reagierte auf die Meldung sogar negativ.
In der Bitcoin-Community kam außerdem der Verdacht auf, dass es der Lobbyarbeit gewisser Hintermänner von Kryptowährungen geschuldet ist, dass von Kryptowährungen und nicht – wie bei der Bitcoin-Konferenz – nur von Bitcoin die Rede ist. Im Besitz der USA befinden sich jedoch einige andere Krypto-Werte im Gegenwert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar. Und da es vorerst nur um die Evaluierung eines staatlichen Krypto-Bestands gehen soll, ist es kaum verwunderlich, dass der Begriff etwas weiter gefasst ist.
Aufhebung von SAB 121
Kurz nachdem Trump die Executive Order zu Kryptowährungen unterschrieben hatte, gab es noch eine weitere relevante Meldung für den Sektor. Und zwar verkündete die SEC, dass die Richtlinie SAB 121 nun aufgehoben ist.
SAB 121 sorgte dafür, dass Finanzinstitute dazu angehalten waren, die Krypto-Werte ihrer Kunden als Verbindlichkeiten auf ihrer Bilanz auszuweisen und entsprechende Barmittel im Gegenwert der verwalteten digitalen Assets vorzuhalten. Dies sorgte effektiv dafür, dass US-Banken kein größeres Engagement als Krypto-Verwahrdiensleister eingegangen sind.
Tatsächlich stimmten vergangenes Jahr sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus für die Resolution H.J.Res. 109, die SAB 121 gekippt hätte – und das sogar überparteilich. Joe Biden legte jedoch sein Veto ein – Blocktrainer.de berichtete.
In einem Artikel der Washington Post hieß es vergangene Woche noch, dass laut einem Insider eine Executive Order am ersten Tag der Amtszeit von Donald Trump kommen dürfte, mit der er SAB 121 aufhebt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, brauchte es dafür gar keine Durchführungsverordnung, sondern lediglich frischen Wind in der SEC.
SEC-Kommissionsmitglied Hester Peirce, die die neue „Crypto Task Force“ der Behörde leitet, kommentierte die Nachricht wie folgt:
Tschüss, SAB 121! Es hat keinen Spaß gemacht.
Hester Peirce auf 𝕏
Bye, bye SAB 121! It's not been fun: https://t.co/cIwUc0isUE | Staff Accounting Bulletin No. 122
— Hester Peirce (@HesterPeirce) January 23, 2025
Wenn die US-Banken komplikationsfrei Kryptowährungen für ihre Kunden verwahren können, ist es ihnen auch möglich, im großen Stil mit Bitcoin besicherte Kredite anzubieten. Dies ist für die Entwicklung einer Anlageklasse unerlässlich und bei Immobilien, Aktien und Anleihen gehört es zum guten Ton, diese zu beleihen.
Laut Michael Saylor, dem Gründer von MicroStrategy, ist die Aufhebung von SAB 121 neben der bereits erfolgten Zulassung der Bitcoin-Spot-ETFs und der mittlerweile verpflichtenden Bilanzierung von Bitcoin auf der Unternehmensbilanz zum fairen Wert einer der wichtigsten Katalysatoren für steigende Kurse.
Der erste Krypto-Präsident der USA
In seinem Wahlkampf hat sich Donald Trump bereits als „Krypto-Präsident“ positioniert, um die vielen Nutzer von Bitcoin und Co. für sich gewinnen zu können. Entsprechend beobachtet die Community gespannt, welche konkrete Maßnahmen der seit Montag dieser Woche 47te Präsident der USA unternimmt.
Als in den ersten Reden nach seiner Amtseinführung weder Bitcoin noch Kryptowährungen Erwähnung fanden, machte sich vorerst Enttäuschung breit. Ebenso, weil er nicht – wie er der Bitcoin-Community versprochen hatte – den Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road, Ross Ulbricht, am ersten Tag seiner Präsidentschaft befreit hat. Dies tat er dafür an Tag 2 und das mit einer vollständigen und bedingungslosen Begnadigung – Blocktrainer.de berichtete.
Bei seiner heutigen Rede für das Weltwirtschaftsforum in Davos, für die er per Video zugeschaltet wurde, sprach er dann auch schließlich wieder von Kryptowährungen.
Und zwar erklärte Trump, dass seine Energiepolitik die USA zur „Welthauptstadt für Künstliche Intelligenz und Krypto“ machen werde.
Bei seiner Rede für das Weltwirtschaftsforum in Davos hat @realDonaldTrump gerade gesagt, dass die USA die Welthauptstadt für Krypto werden. 🇺🇸👀 pic.twitter.com/iLwO4OWnhC
— Blocktrainer (@blocktrainer) January 23, 2025
Trotz der vielen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Präsidentschaft von Donald Trump unter dem Strich vermutlich positiv für den gesamten Sektor auswirken wird, sorgt sein „Krypto-Fokus“ in der Bitcoin-Community überwiegend für Stirnrunzeln.
Zu der Tatsache, dass er am Freitag vergangener Woche einen eigenen Memecoin gelauncht hat und seit mehreren Monaten sein Gesicht für das DeFi-Projekt „World Liberty Financial“ hinhält, kommt jetzt noch die leichte Enttäuschung über die vor wenigen Stunden von ihm unterzeichnete Executive Order hinzu.
Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe zwischen Bitcoin und anderen Kryptowährungen differenzieren kann und die Notwendigkeit eines staatlichen Bitcoin-Bestands für die finanzielle Situation der größten Volkswirtschaft der Welt erkennt, die mittlerweile mehr als 36 Billionen US-Dollar an Staatsschulden ausweist.
Zu welchem Ergebnis die Arbeitsgruppe letzten Endes kommen wird, dürften die kommenden Wochen zeigen. Ebenso, ob die US-Regierung die Coins, die sich derzeit im Besitz der USA befinden, tatsächlich behalten wird.
Trotz des kleinen Dämpfers gibt es noch die Aussicht, dass der Gesetzentwurf von Cynthia Lummis die nötige Unterstützung im Kongress bekommt. Die Senatorin von Wyoming, die heute zur Vorsitzenden des Unterausschusses des US-Senats zu digitalen Assets ernannt wurde, hatte im Juli vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Kauf von einer Million Bitcoin über fünf Jahre vorsieht.
Außerdem gibt es bereits in einigen US-Bundesstaaten Gesetzentwürfe für eine Bitcoin-Reserve. Die Entwicklungen in dieser Hinsicht dürften ebenfalls spannend zu beobachten sein.