Trump-Regierung veröffentlicht Digital-Assets-Bericht

Der Bericht markiert damit eine Art politischen Kurswechsel: Statt auf eine restriktive Regulierung wie unter der Vorgängerregierung setzt das neue Konzept auf technologieoffene Rahmenbedingungen, klare Gesetzgebung und die aktive Förderung von Bitcoin und verwandten Technologien.

Im Zentrum des Berichts steht das Bekenntnis zur individuellen und unternehmerischen Freiheit im digitalen Raum. Besonders deutlich wird auch die Ablehnung staatlicher, digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs). Die Autoren fordern gar ein explizites Verbot für CBDCs innerhalb der Vereinigten Staaten. Als Gründe werden Datenschutzbedenken, Risiken für die Finanzmarktstabilität sowie die mögliche politische Instrumentalisierung eines digitalen US-Dollars genannt.

Stattdessen sollen privatwirtschaftliche, dollarbasierte Stablecoins gefördert werden, um die globale Dominanz der US-Währung auch im digitalen Zeitalter zu sichern.

Die fünf Hauptziele des Berichts orientieren sich an der im Januar von Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14178 und sind daher wie folgt:

1. Schutz der Rechte zur freien Nutzung öffentlicher Blockchains, inkl. Mining, Validierung, Transaktion und Selbstverwahrung.
2. Förderung von Dollar-gestützten Stablecoins, um die globale Vorherrschaft des US-Dollars zu sichern.
3. Technologie-neutrale Regulierung, mit klar definierten Zuständigkeiten und innovationsfreundlichem Rahmen.
4. Verbot staatlicher CBDCs, die laut Bericht Privatsphäre und finanzielle Stabilität bedrohen.
5. Offener Zugang zu Bankdienstleistungen für alle rechtmäßigen Krypto-Akteure, ohne diskriminierende Praxis durch Behörden.

[Die Regierung soll] Maßnahmen ergreifen, um Amerikaner vor den Risiken von Central Bank Digital Currencies (CBDCs) zu schützen, die die Stabilität des Finanzsystems, die individuelle Privatsphäre und die Souveränität der Vereinigten Staaten bedrohen – einschließlich eines Verbots der Einführung, Ausgabe, Umlaufbringung und Nutzung einer CBDC innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten.
^{Zitat aus dem Bericht}

Der Bericht übt außerdem harsche Kritik an der Krypto-Politik der Biden-Administration. Diese habe durch informelle Druckmaßnahmen gegen Banken – bekannt unter dem Namen „Operation Choke Point 2.0“ – die Kryptoindustrie systematisch vom Zugang zum Finanzsystem ausgeschlossen. Dieses Vorgehen habe laut Bericht dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der innovativen Infrastruktur ins Ausland abgewandert sei.

Die Trump-Regierung beschreibt ihre eigene Politik tatsächlich als „Amerikas Hard Fork“ – also als Abspaltung von einem unproduktiven regulatorischen Kurs hin zu einer innovationsfreundlichen Neuausrichtung. Den „Krypto-Sprech“ haben die Autoren in jedem Fall drauf.

Der Ansatz der Biden-Regierung in Bezug auf Krypto war geprägt von regulatorischer Übergriffigkeit, die im Widerspruch zur amerikanischen Tradition steht, neue Technologien offen zu begrüßen. Mit „Operation Choke Point 2.0“ drängten Aufsichtsbehörden Banken dazu, rechtmäßige Krypto-Unternehmen vom Finanzsystem abzuschneiden, was faktisch zum De-banking der Branche führte. Diese aggressive Strategie der Durchsetzung durch Regulierung schuf ein feindliches Umfeld für Krypto-Unternehmer, das deren Projekte und Vorhaben teils ins Ausland verdrängte. […] Dieser Ansatz hat die Chance der Vereinigten Staaten, bei dieser revolutionären Technologie eine führende Rolle einzunehmen, nahezu zunichtegemacht – allein aufgrund politischer Willkür.
^{Zitat aus dem Bericht}

Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte es Spekulationen gegeben, dass der Bericht konkrete Pläne zum Auf- beziehungsweise Ausbau einer strategischen Bitcoin-Reserve der Vereinigten Staaten enthalten würde.

Tatsächlich wird das Thema jedoch erst ganz am Ende des Dokuments und ausschließlich im Abschnitt „Table of Recommendations“ aufgegriffen. Diese „Empfehlungstabelle“ fasst stichpunktartig politische Vorschläge aus dem Bericht zusammen, ohne sie im Haupttext näher auszuführen. Dass die Bitcoin-Reserve nur dort – und nicht im Fließtext – Erwähnung findet, deutet wohl darauf hin, dass das Thema derzeit keine operative Priorität innerhalb der Arbeitsgruppe genießt.

Laut Eintrag sollen sowohl die Reserve als auch die ergänzende „U.S. Digital Asset Stockpile“ vom Finanzministerium verwaltet und vorwiegend durch eingezogene digitale Vermögenswerte aus Strafverfahren kapitalisiert werden. Ergänzend könnten das Finanz- und auch das Handelsministerium Strategien entwickeln, um weitere Bitcoin für die Reserve zu erwerben – sofern dies haushaltsneutral geschieht.

Die Bitcoin in der Reserve werden im Allgemeinen nicht verkauft und als Reservevermögen der Vereinigten Staaten gehalten. Das Finanz- und das Handelsministerium werden Strategien entwickeln, mit denen zusätzliche Bitcoin für die Reserve erworben werden können – auf haushaltsneutrale Weise und ohne zusätzliche Kosten für die US-Steuerzahler.

All diese Punkte sind jedoch nicht neu, sondern bereits seit der Unterzeichnung der entsprechenden Executive Order durch Präsident Trump bekannt.

Konkrete Details, ein Zeitrahmen oder klare politische Zielsetzungen fehlen jedoch. Damit bleibt die strategische Reserve derzeit eher symbolisch verankert als Teil einer umgesetzten nationalen Strategie. In den sozialen Medien werten einige Personen dies bereits als „verpasste Chance“ – denn eine öffentlich sichtbare Bitcoin-Reserve wäre ein starkes Signal in Richtung monetärer Souveränität und geopolitischer Positionierung gewesen.

Ein zentrales Element des Berichts sind konkrete politische und regulatorische Handlungsempfehlungen an den US-Kongress, die Bundesbehörden sowie die Finanzaufsicht. Ziel ist es, die Grundlage für eine innovationsfreundliche, aber rechtssichere Umgebung für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Dabei folgt der Bericht klar dem Prinzip der Technologieneutralität – ein Ansatz, der auf Regeln setzt, die unabhängig von der Art der Technologie gelten, solange diese dieselben ökonomischen Funktionen erfüllt.

Der Bericht fordert explizit eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte. US-Bürger sollen ihre Bitcoin oder andere digitale Assets ohne zwischengeschaltete Instanz verwahren dürfen – also ohne Pflicht zur Nutzung eines regulierten Verwahrdienstleisters. Auch direkte Peer-to-Peer-Transaktionen zwischen Privatpersonen sollen rechtlich abgesichert werden.

Diese Forderung steht somit im klaren Gegensatz zu den Regulierungsansätzen, wie sie etwa in der EU mit der Transfer-of-Funds-Regulation (TFR) oder im Rahmen von MiCA diskutiert und schließlich eingeführt wurden, die mitunter zur faktischen Ausgrenzung von Selbstverwahrungs-Lösungen führen könnten.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Klarstellung regulatorischer Zuständigkeiten. Der Bericht kritisiert das bislang bestehende Fragment zwischen der US-Börsenaufsicht SEC (zuständig für Wertpapiere) und der Derivateaufsicht CFTC. Vor allem der Streit über die Klassifikation von Bitcoin und Co. als „Securities“ oder „Commodities“ habe in der Vergangenheit für massive Rechtsunsicherheit gesorgt.

Die Empfehlung der Arbeitsgruppe lautet, eindeutige Kriterien festzulegen, um „nicht-wertpapierhafte digitale Assets“ – wie Bitcoin – eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der CFTC zu stellen. Diese Klarheit soll Unternehmen ermöglichen, Produkte und Dienste zu entwickeln, ohne ständiger Rechtsunsicherheit oder rückwirkenden „Enforcement-Maßnahmen“ ausgesetzt zu sein.

Auch im US-Steuerrecht sieht der Bericht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bislang bestehen Unsicherheiten in der besteuerungsrelevanten Behandlung von Mining-Einkünften, Staking-Belohnungen, „Wrapped Assets“ und Leihgeschäften („Lending“).

Der Bericht schlägt daher unter anderem vor:

• Klarstellung, ob Staking- und Mining-Einkünfte bei Erhalt oder bei Verkauf zu versteuern sind.
• Einführung eines Schwellenwerts, unterhalb dessen kleinere Transaktionen steuerfrei bleiben (ähnlich wie bei Devisen).
• Einbezug von digitalen Assets in die „Wash Sale Rule“, um steuerliche Verlustverkäufe zu regulieren.
• Auch das Verleihen von Bitcoin oder anderen handelbaren Token – ähnlich wie bei Wertpapierleihen – soll steuerneutral möglich werden, solange der Token zurückgegeben wird.

Die Maßnahmen sollen somit für steuerliche Rechtssicherheit sorgen, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen – auch im Hinblick auf internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wobei sich die USA hier insbesondere vor der EU eher nicht fürchten müssen. Aus europäischer Sicht bleibt jedoch zu hoffen, dass sich die hiesigen Gesetzgeber eventuell an den Vereinigten Staaten bei der Schaffung sinnvoller steuerlicher Richtlinien und Gesetze ein Beispiel nehmen. Ein Schwellenwert, unter dem Transaktionen steuerfrei bleiben, würde schließlich stark dabei helfen, Bitcoin als Zahlungsmittel besser nutzbar zu machen.

Besonderes Augenmerk gilt dem Finanzsektor. Wie weiter oben bereits erwähnt, kritisieren die Autoren explizit die unter der Biden-Regierung praktizierte Politik der „Operation Choke Point 2.0“, bei der Banken unter informellen Druck gesetzt worden sind, keine Konten für Krypto-Firmen zu eröffnen.

In Zukunft sollen Banken nicht mehr pauschal bestimmte Branchen ausschließen dürfen, solange deren Geschäftsmodell legal ist. Die Regulierungsbehörden werden aufgefordert, technologieneutrale Leitlinien zu entwickeln, damit auch Unternehmen aus dem Bitcoin- und Krypto-Sektor gleichberechtigten Zugang zu Bankdienstleistungen erhalten.

Zudem wird eine klare Regulierung für Banklizenzen und Master-Accounts bei der Federal Reserve gefordert – also für den Zugang zu zentralbanknahen Dienstleistungen, wie ihn etwa die Bitcoin-freundliche Custodia Bank vergeblich beantragt hatte.

Mit dem Bericht sendet die Trump-Regierung ein deutliches Signal: Die USA wollen Bitcoin und offene Infrastrukturen nicht länger als Bedrohung, sondern als Chance begreifen – wirtschaftlich, geopolitisch und technologisch.

Viele der enthaltenen Empfehlungen wie die Rechtssicherheit für Selbstverwahrung, der offene Zugang zu Bankdienstleistungen, die technologieneutrale Regulierung oder auch die steuerliche Klarstellung sind aus Sicht der Nutzer und Unternehmen sinnvoll, pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Auch im Vergleich zur Europäischen Union, wo regulatorische Initiativen wie MiCA oder TFR mitunter in massive Eingriffe in Nutzerfreiheit und Innovation münden, wirken einige der Vorschläge wie ein willkommenes Gegenmodell.

Gleichzeitig bleibt der Bericht in entscheidenden Punkten vage. Die vielfach erwartete strategische Bitcoin-Reserve wird zwar erwähnt, aber nicht substanziell ausgearbeitet. Auch zur Frage, wie institutionelle Investoren langfristig in einem globalen Wettbewerbsumfeld mit Regulierungen umgehen sollen, bleibt der Bericht im Ungefähren.

Nicht zuletzt ist festzuhalten: Es handelt sich um einen Bericht mit Empfehlungen und (noch) nicht um geltendes Recht. Ob und wie die Vorschläge umgesetzt werden, liegt nun beim US-Kongress und den zuständigen Behörden. Sollte sich aber auch nur ein Teil der Maßnahmen durchsetzen, könnte dies die Attraktivität der USA als Standort für Bitcoin-Infrastruktur, Innovation und Kapital deutlich erhöhen. Dies gilt gerade im Vergleich zur restriktiveren Ausrichtung der EU.

Insgesamt zeigt der Bericht: Die Bitcoin-Debatte ist endgültig im Zentrum der geopolitischen und wirtschaftlichen Strategie angekommen – zumindest in den USA.