Texas: Gesetzgeber stimmen für Bitcoin-Reserve

Der Gesetzentwurf SB 21, auch bekannt als „Texas Strategic Bitcoin Reserve and Investment Act“, wurde am 12. Februar 2025 vom Senator Charles Schwertner eingereicht. Er sieht Investitionen in Kryptowährungen sowie eine staatliche Bitcoin-Reserve für Texas vor, die vom Comptroller of Public Accounts (oberster Rechnungsprüfer) verwaltet werden soll. Dieser könnte mit den für die Reserve bereitgestellten Mitteln direkt Bitcoin kaufen. Ein spezieller Ausschuss soll den Comptroller dabei unterstützen.

Laut dem Gesetzentwurf soll die Reserve:

• außerhalb des Staatshaushalts als spezieller Fonds geführt werden,
• die fiskalische Widerstandsfähigkeit des Bundesstaates stärken,
• und jede Kryptowährung beinhalten können, die in den letzten 12 Monaten eine Marktkapitalisierung von mindestens 500 Milliarden US-Dollar vorweisen konnte – was momentan nur auf Bitcoin zutrifft.

Am 6. März hat der texanische Senat mit 25 zu 5 Stimmen für den Entwurf gestimmt und ihn anschließend an die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, weitergeleitet. Gestern haben schließlich auch die Repräsentanten des Lone Star State mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt – mit 101 zu 42 Stimmen wurde der Entwurf angenommen.

Diese Ergebnisse entsprechen jeweils einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Allerdings muss der Senat nun die vom Repräsentantenhaus vorgenommenen Änderungen erneut prüfen und darüber abstimmen. Nur wenn auch diese überarbeitete Fassung mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern verabschiedet wird, kann das Gesetz sofort in Kraft treten – also sogar ohne die Unterschrift des Gouverneurs.

Sollte die Zweidrittelmehrheit nicht erneut erreicht werden, würde das Gesetz am 1. September 2025 in Kraft treten – vorausgesetzt, der Bitcoin-freundliche Gouverneur Greg Abbott unterschreibt den finalen Gesetzentwurf und legt kein Veto ein. Da Abbott als starker Befürworter von Bitcoin gilt und Texas zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ machen will, erscheint seine Unterstützung des Gesetzes sehr wahrscheinlich.

Laut Bitcoin Laws wurden bislang insgesamt 47 Gesetzentwürfe zu Bitcoin-Reserven in 26 US-Bundesstaaten eingereicht. Sollte SB 21 in Kraft treten, wäre Texas der dritte US-Bundesstaat, in dem eine staatliche Bitcoin- bzw. Krypto-Reserve möglich gemacht wurde.

Bereits am 6. Mai hatte die Gouverneurin von New Hampshire, Kelly Ayotte, einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Auch in Arizona ist ein Krypto-Reserve-Gesetzentwurf rechtskräftig geworden. Dieser erlaubt – anders als in Texas oder New Hampshire – jedoch nicht den Kauf des Assets, sondern nur, dass „herrenlose“ Krypto-Werte vom Bundesstaat verwaltet werden. Gegen Gesetzentwürfe, die den Kauf von BTC ermöglichen würden, legte die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, mehrfach ihr Veto ein.

Die Chancen stehen momentan also gut, dass nicht nur die USA auf nationaler Ebene, sondern auch mehrere Bundesstaaten bald eine Bitcoin-Reserve halten werden. Noch ist jedoch offen, wer das Wettrennen tatsächlich gewinnt und als erstes Bitcoin kaufen wird.