Texas: Bitcoin-Reserve-Gesetz verabschiedet!

Der „Texas Strategic Bitcoin Reserve and Investment Act“ beziehungsweise SB 21 ist jetzt in Kraft. Nachdem die Gesetzgeber sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats mit überwiegender Mehrheit dafür gestimmt haben, hat der Bitcoin-freundliche Gouverneur Greg Abbott gestern seine Unterschrift gesetzt.

Die Frist für Abbott wäre der heutige Tag gewesen. Ohne eine Reaktion wäre SB 21 ebenfalls rechtskräftig geworden, der Republikaner hätte aber auch ein Veto einlegen können, wodurch dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress des Bundesstaats erforderlich gewesen wäre.

Das Gesetz sieht vor, dass Texas einen separaten Krypto-Reservefonds etabliert, der vom Comptroller of Public Accounts – dem obersten Rechnungsprüfer – verwaltet wird.

Die texanische strategische Bitcoin-Reserve wird als Sonderfonds außerhalb des Staatshaushalts eingerichtet. Der Rechnungsprüfer verwahrt, administriert und managt die Reserve.
^{Aus dem Gesetz}

Der Fonds darf nur Krypto-Assets enthalten, die in den vergangenen 24 Monaten durchschnittliche eine Marktkapitalisierung von mehr als 500 Milliarden US-Dollar gehabt haben. Dies trifft aktuell nur auf Bitcoin zu.

Für den Aufbau der Bitcoin-Reserve können aktive Käufe getätigt werden – mit dafür durch die Legislative zugewiesenen Mitteln. Ob Texas tatsächlich Bitcoin kaufen wird, und falls ja, in welchem Ausmaß, ist derzeit noch unklar. Der Gründer und Präsident des Texas Blockchain Council, Lee Bratcher, prognostiziert, dass der Bundesstaat mehrere Millionen US-Dollar in Bitcoin investieren wird.

Texas, der größte Bitcoin-Mining-Standort in den USA, hat eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von Ländern wie Großbritannien. Außerdem gelingt es dem „Lone Star State“ – im Gegensatz zu vielen anderen US-Bundesstaaten – regelmäßig einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften.

Texas ist der dritte US-Bundesstaat, in dem es ein Gesetzentwurf über die Ziellinie geschafft hat, der die Errichtung einer Bitcoin-Reserve erlaubt. New Hampshire konnte das Rennen gewinnen. Am 5. Mai hat die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte ein derartiges Gesetz rechtskräftig werden lassen.

Konkret ist es New Hampshire jetzt möglich, bis zu 5 % der Mittel der Staatsfonds in Kryptowährungen oder Edelmetalle zu investieren. In New Hampshire gilt bei Krypto-Werten ebenfalls die Untergrenze von 500 Milliarden US-Dollar an Marktkapitalisierung.

Auch in Arizona wurde ein Rahmen geschaffen, um eine Krypto-Reserve aufzubauen. Hier jedoch nur durch die Beanspruchung von „herrenlosen“ digitalen Vermögenswerten. Bei Gesetzentwürfen, die aktive Bitcoin-Käufe erlaubt hätten, legte die demokratische Gouverneurin zweimal ihr Veto ein.

Andere Bundesstaaten zeigten sich bislang weniger begeistert von der Idee einer Bitcoin-Reserve. Mehrmals sind derartige Gesetzentwürfe gescheitert, bevor sie auf dem Tisch des Gouverneurs landen konnten. 

Laut der Website bitcoinlaws.io wurden insgesamt bisher 40 Bitcoin-Reserve-Gesetzentwürfe in 26 Bundesstaaten eingebracht, von denen jetzt noch 20 aktiv sind.

In dem kleinen Bundesstaat Connecticut wurde vor Kurzem sogar ein Gesetz rechtskräftig, dass die Errichtung einer Krypto-Reserve explizit verbietet.