Ende des Shutdowns in Sicht
Der Regierungsshutdown der USA nähert sich einem Ende. Nach einem Wochenende voller Verhandlungen schloss sich eine Minderheit der Demokraten schließlich den Republikanern an, damit über einen neuen Haushaltsentwurf beraten werden kann.
Insgesamt 60 Stimmen waren nötig. 52 der 53 Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine endgültige Einigung braucht. Vierzehn vorherige Abstimmungen im Senat verfehlten die erforderlichen Stimmen.
Damit ist nun ein wichtiger Schritt unternommen, um den Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, der schon seit 40 Tagen anhält, zu beenden. Der jetzt auf den Weg gebrachte Kompromiss, der zu einer Übergangsfinanzierung bis zum 30. Januar führen könnte, muss aber noch weitere Hürden nehmen.
Im nächsten Schritt muss sich der Senat auf die Details einigen und den Haushaltsentwurf in einer weiteren Abstimmung verabschieden. Danach wandert der Entwurf in das Repräsentantenhaus, wo ebenfalls noch dafür gestimmt werden muss, bevor US-Präsident Donald Trump das Gesetz letzten Endes unterzeichnen kann.
Auf der Wettplattform Polymarket stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der Shutdown bis zum 15. November beendet sein wird, in Reaktion auf diese Entwicklungen von unter 40 auf über 90 %. Auch Trump zeigte sich am Sonntagabend zuversichtlich:
Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen.
Donald Trump
Die USA befinden sich im längsten Regierungsshutdown aller Zeiten. Seit Oktober sind viele staatliche Behörden geschlossen und rund 1,4 Millionen Staatsangestellte sind beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung. Der reguläre Regierungsbetrieb ist seither in großen Teilen lahmgelegt und es herrscht bereits Chaos an den Flughäfen.
Der jetzt auf den Weg gebrachte Deal würde die Programme für Veteranen und Landwirtschaft weiter finanzieren und den Rest der Regierung mit Übergangsgeld bis zum 30. Januar am Laufen halten. Im Dezember solle eine zusätzliche Abstimmung zur Verlängerung der Krankenversicherungszuschüsse stattfinden. Zudem gäbe es laut dem Entwurf Nachzahlungen für Staatsbedienstete und wieder Geld für das Lebensmittelprogramm SNAP bis September 2026.
Bitcoin reagiert positiv
Als Bitcoin Anfang Oktober ein neues Allzeithoch erreichen konnte, verbreitete sich das Narrativ, dass Bitcoin als „digitales Gold“ von der Haushaltskrise in den USA profitieren könne. Das Edelmetall Gold, das als „sicherer Hafen“ gilt, fiel zu der Zeit nämlich ebenfalls durch Kursstärke auf.
Doch in den vergangenen Wochen kippte die Situation. Bitcoin fiel unter die Marke von 100.000 US-Dollar, was einige Marktbeobachter letztlich unter anderem auch auf die politischen Unsicherheiten in den USA zurückführten.
Aufgrund des Shutdowns steigt überdies der Kontostand des Finanzministeriums (Treasury General Account, TGA) an, was im Umkehrschluss bedeutet, dass dem Markt Liquidität entzogen wird. Da Bitcoin sensibel auf die aktuelle Liquiditätssituation reagiert, liegt die Vermutung nahe, dass der Shutdown am Ende eher zu der Kursschwäche beigetragen hat.
Dafür, dass ein solcher Zusammenhang besteht, spricht nun auch die Tatsache, dass BTC dann deutlich positiv reagieren konnte, als sich das Ende des Shutdowns abzeichnete.
Am Sonntag handelte Bitcoin noch unter 102.000 US-Dollar, konnte dann aber wieder über 106.000 US-Dollar ansteigen, als sich die Situation aufhellte. Zum Börsenstart am Montag gab BTC aber einen Teil der Kursgewinne wieder ab, während die Aktienmärkte weiter zulegen konnten.
Ein weiterer Faktor, der zu dem Kursanstieg beigetragen haben könnte, ist Trumps Äußerung zu einer Art „Zoll-Dividende“ in Höhe von 2.000 US-Dollar, die einige US-Bürger erhalten sollen.
Eine Dividende von mindestens 2.000 US-Dollar pro Person (ohne Menschen mit hohem Einkommen!) wird an alle ausgezahlt.
Donald Trump auf Truth Social
Finanzminister Scott Bessent relativierte Trumps Ankündigung jedoch wenig später in einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC, indem er sagte, dass „die 2.000-US-Dollar-Dividende viele Formen und Ausprägungen haben könnte“ und es sich dabei auch „lediglich um Steuersenkungen handeln“ könnte.
Nichtsdestotrotz erinnerte dies einige in der Bitcoin-Community an die bekannten „Stimulus-Checks“, die US-Bürger im Rahmen der Coronapandemie erhalten haben: Für jeden berechtigten Erwachsenen gab es von März 2020 bis März 2021 über mehrere Runden hinweg einige Hundert US-Dollar direkt als Hilfszahlung auf ihr Konto. Der Bitcoin-Kurs stieg in dieser Zeit von wenigen Tausend US-Dollar auf über 60.000 US-Dollar.
Im Rahmen dieser Entwicklungen kommt nun die Hoffnung auf, dass die Märkte nun wieder in den „Risk-on-Modus“ schalten werden, der durch die erwarteten weiteren Zinssenkungen der US-Zentralbank noch befeuert werden könnte.