Demokraten kurz vor Senatsabstimmung noch unzufrieden

Am gestrigen Montag sah es wieder so aus, als könnte der CLARITY Act nun doch die nötige Zustimmung erhalten. Republikaner legten nämlich eine aktualisierte Version des Gesetzentwurfes vor, in der über 120 Forderungen der Demokraten umgesetzt worden seien, wie unter anderem Senatorin Cynthia Lummis erklärte.

Darunter war eine Verschärfung der sogenannten Ethikregeln. Denn ein zentrales Streithema blieb die Frage, inwieweit Amtsträger wie US-Präsident Donald Trump selbst in dem Sektor aktiv sein können. Die wichtigste Meldung war demnach, dass Trump einem diesbezüglichen parteiübergreifenden Kompromiss zu 80 % zugestimmt habe.

Dieser neue Text umfasst mehr als 120 Forderungen der Demokraten. Eine Nein-Stimme am Dienstag bedeutet, sich gegen echte Ethikreformen bei den persönlichen Investitionen von Politikern zu stellen, die amerikanische Führungsrolle bei digitalen Assets unseren ausländischen Wettbewerbern zu überlassen und die Amerikaner ohne jeglichen Schutz in den Märkten für digitale Assets zurückzulassen. Die Demokraten haben bekommen, was sie wollten; jetzt müssen sie ein Ja als solches akzeptieren.
^{Cynthia Lummis}

Daraufhin stieg die Wahrscheinlichkeit für eine Unterzeichnung des CLARITY Act in diesem Jahr wieder über 30 %, laut Daten von Polymarket. Der Bitcoin-Kurs konnte im Zuge dessen über 79.500 US-Dollar steigen. Doch über Nacht stellte sich heraus, dass die Demokraten immer noch nicht zufrieden sind.

Heute Abend um 20:15 Uhr deutscher Zeit findet die Verfahrensabstimmung (Cloture Voting) statt, für die insgesamt 60 Stimmen benötigt werden. Die Republikaner kommen auf 53 Sitze im Senat, weshalb mindestens 7 Demokraten dafür votieren müssen.

Eine mögliche Option ist, dass die Demokraten das Gesetz voranschreiten lassen, um ihre Änderungen in darauffolgenden Debatten durchzusetzen. Laut einem Exklusivbericht von Politico fordere die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand ihre Kollegen hinter verschlossenen Türen genau dazu auf.

Das bedeutet, dass selbst wenn die heutige Verfahrensabstimmung positiv ausfallen sollte, mit weiteren hitzigen Verhandlungen zu rechnen sein dürfte, bevor es zu einem erfolgreichen Votum im Senatsplenum kommen könnte.

Die Demokraten befinden sich in einer starken Verhandlungsposition, um ihre Forderungen durchzusetzen. Im November finden nämlich auch die Midterm-Wahlen statt, nach denen die Demokraten möglicherweise die Mehrheit im Senat haben werden.

Im aktuell ebenfalls noch von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus werden die Demokraten laut Polymarket mit einer Wahrscheinlichkeit von 88 % die Mehrheit haben. Und da der CLARITY Act nach einer potenziell positiven Abstimmung im Senat noch vom Repräsentantenhaus, das bereits im Sommer 2025 für eine eigene Version des CLARITY Act stimmte, angenommen werden müsste, um von Trump unterzeichnet werden zu können, läuft den Republikanern allmählich die Zeit davon.

Es wird also noch sehr spannend zu beobachten sein, ob es gelingt, regulatorische Klarheit für den Sektor gesetzlich zu verankern. Ohne den CLARITY Act könnten auch die Krypto-freundlichen Aufsichtsbehörden positive Regeln schaffen, doch dies wäre mit einem potenziell künftigen demokratischen Präsidenten relativ leicht rückabwickelbar.

Auch wenn der Bitcoin-Kurs offenbar auf die Entwicklungen beim CLARITY Act reagiert, ist das Gesetz für die Zukunft des Assets weit weniger relevant, als es auf den ersten Blick wirken mag. Zu diesem Fazit kam auch Robbie Mitchnick von BlackRock in einem Interview mit CNBC im August.

Dennoch ist und bleibt der Konsens, dass sich eine Verabschiedung des Gesetzes auch positiv auf den Bitcoin-Kurs auswirken würde. Die hierbei oft angeführte Begründung ist, dass große institutionelle Anleger noch auf regulatorische Klarheit warten würden, um in dem gesamten Sektor aktiv zu werden.

Auch BlackRocks Mitchnick verwies im CNBC-Interview auf den CLARITY Act als möglichen Katalysator für einen steigenden Bitcoin-Kurs, wobei er aber nicht davon ausgeht, dass Bitcoin den CLARITY Act brauchen würde, um weiter zuzulegen.

Ich denke, dass die Märkte im Allgemeinen und viele Teilnehmer des Ökosystems zusätzliche regulatorische Klarheit als weiteres potenzielles Aufwärtspotenzial betrachten. Sie verlassen sich aber nicht unbedingt darauf und berücksichtigen das derzeit auch nicht in ihrem Basisszenario.
^{Robbie Mitchnick, BlackRock}