Repräsentantenhaus stimmt für Pro-Krypto-Gesetze

In den USA findet in dieser Woche die sogenannte „Crypto Week“ statt. Der Name rührt daher, dass im Repräsentantenhaus Gesetzentwürfe auf der Agenda stehen, die sich mit der Regulierung digitaler Vermögenswerte beschäftigen.

US-Präsident Donald Trump wünschte am Dienstag in einem Post auf seiner Plattform Truth Social eine „Happy Crypto Week“. Dabei betonte er, dass digitale Assets die Zukunft seien und noch mehr Gesetze rund um Kryptowährungen verabschiedet werden sollen, um die Vorherrschaft der USA in diesem Sektor zu sichern.

Wir sind weltweit führend und werden hart mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, damit noch mehr Gesetze zu diesem Thema verabschiedet werden!
^{Donald Trump auf Truth Social}

Die Gesetze, die von den Kongressabgeordneten behandelt werden und mit der „Crypto Week“ in Verbindung stehen, sind die folgenden:

GENIUS ACT: Ein Gesetz zur Regulierung und Legitimierung von Stablecoins. Die den US-Dollar repräsentierenden Kryptowährungen müssen, so das Gesetz, voll und ganz mit Bargeld, kurzlaufenden US-Staatsanleihen oder Geldmarktfonds gedeckt sein. Ziel ist es, effizientere Zahlungsoptionen zu fördern und die globale Rolle des US-Dollars zu stärken. Im Senat stimmten die Gesetzgeber im zweiten Anlauf bereits für den GENIUS ACT – mit 68 zu 30.

CLARITY ACT: Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Klassifizierung von Krypto-Assets und den Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden SEC und CFTC. Der sogenannte „Howey Test“, der seit dem Jahr 1933 für die Einordnung, ob es sich um ein Wertpapier oder einen Rohstoff handelt, herangezogen wird, soll durch weitere Aspekte ergänzt werden.

CBDC Anti-Surveillance State Act: Dieser Gesetzentwurf soll das Verbot der Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), das bereits Teil von Trumps erstem Dekret zu Kryptowährungen ist, gesetzlich verankern. Die Federal Reserve darf laut der Gesetzesvorlage weder direkt noch über Dritte eine CBDC herausgeben. Dadurch soll verhindert werden, dass eine staatlich kontrollierte, programmierbare Währung die finanzielle Privatsphäre der Bürger untergräbt und als Überwachungsinstrument missbraucht wird.

Nachdem Donald Trump am Dienstag signalisiert hatte, dass er zuversichtlich sei, dass seine Pro-Krypto-Vision gesetzlich verankert werden kann, gab es erst einmal einen kleinen Rückschlag. Mehrere Republikaner haben sich mit den Demokraten zusammengeschlossen, um eine Verfahrensabstimmung zu blockieren – damit konnten die Gesetzentwürfe vorerst nicht weitergehend geprüft und zur finalen Abstimmung gebracht werden. Hintergrund war ein Streit darüber, wie die Maßnahmen gebündelt und behandelt werden sollten.

Nach dem gescheiterten Verfahrensvotum erklärte der US-Präsident jedoch auf Truth Social, dass er sich mit Kongressabgeordneten, deren Stimmen für die Verabschiedung erforderlich waren, zusammengesetzt habe. Diese sollen, so Trump, versichert haben, sich nicht mehr in den Weg zu stellen. Gestern war es dann schließlich doch so weit und die Verfahrensabstimmung ging zugunsten der drei Gesetzentwürfe aus, womit der Weg geebnet war, die richtigen Abstimmungen abzuhalten.

Am heutigen Abend stimmten die Kongressabgeordneten schließlich mit 294 zu 134 für den CLARITY ACT – 78 Demokraten stellten sich dabei hinter den Gesetzentwurf. Jetzt muss noch der Senat für den Gesetzentwurf stimmen, damit dieser zur Unterzeichnung auf dem Tisch von Trump landen kann.

Beim GENIUS Act stimmten sogar 307 Kongressabgeordnete dafür und nur 122 dagegen. Hierbei waren es sogar 102 Demokraten, die für das Pro-Krypto-Gesetz votierten. Im Senat gab es bereits die Abstimmung, was bedeutet, dass der GENIUS ACT voraussichtlich morgen schon von Trump unterschrieben und damit rechtskräftig wird. 

Auch der CBDC Anti-Surveillance State Act konnte das Repräsentantenhaus passieren – mit 219 zu 210.

KI- und Krypto-Zar David Sacks kommentierte die Ergebnisse mit den folgenden Worten: „Große Erfolge für Krypto im Repräsentantenhaus.“

Bitcoin selbst betreffen die Gesetzentwürfe nur indirekt. Die Regulierungsbehörden waren sich nämlich schon vor der Krypto-freundlichen Neuausrichtung der USA einig, dass Bitcoin als ein Rohstoff zu klassifizieren ist. Dennoch sorgen Gesetze wie der CLARITY ACT für eine größere regulatorische Sicherheit, die mehr Marktteilnehmer dazu bringen könnte, erste Schritte in den Markt zu wagen. Auch eine zunehmende Akzeptanz von Stablecoins dürfte weitere Kapitalzuflüsse in das Krypto-Ökosystem bedeuten.

Dass die Pro-Krypto-Agenda von Donald Trump grundsätzlich die Mehrheit im Kongress hinter sich zu haben scheint, ist als ein positives Zeichen für die Erfolgsaussichten der weiteren Krypto-bezogenen Vorhaben des US-Präsidenten und seiner Verbündeten zu werten. Beispielsweise gibt es noch einen Gesetzentwurf von Senatorin Cynthia Lummis, der unter anderem eine Steuerbefreiung von kleinen Krypto-Transaktionen vorsieht. Heute äußerte sich die Pressesprecherin des Weißen Hauses dazu. Dabei betonte sie, dass Trump die Idee unterstützen würde.

Cynthia Lummis hat außerdem mit mehreren Unterstützern einen Gesetzentwurf eingereicht, der Trumps Dekret zur strategischen Bitcoin-Reserve gesetzlich verankern soll und eine Erhöhung des Bestands auf eine Million BTC innerhalb von fünf Jahren vorsieht. Laut der Senatorin sollen Trump und Finanzminister Scott Bessent den „Bitcoin Act“ unterstützen. Ob sich für die Idee der aktiven Bitcoin-Akkumulation auch die Mehrheit des Kongresses gewinnen lässt, dürften die kommenden Monate zeigen.