Österreich: Finanzministerium lehnt Bitcoin-Geschenk ab

Christian Friedl, Mitinitiator des Volksbegehrens „Bitcoin für Österreich“, brachte Mitte Juni dieses Jahres eine Card-Wallet mit 0,00070021 BTC (Gegenwert mehr als 70 Euro) versiegelt an die Poststelle des Finanzministeriums, damit sie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) überreicht werden kann. Dabei waren eine Anleitung zum Umgang mit dem Geschenk und die folgenden Worte:

Aus Gründen der Sicherheit und der langfristigen Verwaltbarkeit empfehle ich, das übertragende Guthaben baldmöglichst auf eine vom Bundesministerium für Finanzen selbst generierte Bitcoin-Adresse zu transferieren. Sollte das Bundesministerium für Finanzen die Zuwendung nicht annehmen wollen, ersuche ich um eine formlose Mitteilung sowie um Rückgabe der ungeöffneten Card-Wallet.
^{Christian Friedl in seiner Nachricht an Finanzminister Marterbauer}

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Finanzminister Marterbauer ging hervor, dass das Finanzministerium zum 3. Juni – rund eine Woche vor Friedls Geschenk – keine Bitcoin oder andere Kryptowährungen innehabe. Friedl wandte sich schließlich an das österreichische Medium STANDARD, damit dieses beim Finanzministerium nachhakt, um herauszufinden, wie mit seinem Bitcoin-Geschenk verfahren wird.

Aus der Antwort des Finanzministeriums geht hervor, dass es sich bei der Bitcoin-Spende nicht um eine Schenkung handle, da kein zweiseitiges Rechtsgeschäft vorliege. In anderen Worten: Das „Bitcoin-Geschenk“ werde nicht angenommen und daher retourniert.

Nachdem Friedl dies aus dem Artikel des STANDARD erfahren hatte, meldete er sich auf der Plattform 𝕏 zu Wort. Er habe selbst keine Rückmeldung erhalten und glaube, dass das Finanzministerium vermeiden möchte, Bitcoin als Vermögenswert offiziell zu verbuchen.

Ich nehme an, dass damit vermieden werden soll, Bitcoin als Vermögenswert offiziell zu verbuchen und nach den Grundsätzen des Bundeshaushaltsgesetzes zu verwalten.
^{Christian Friedl auf 𝕏}

Ihm sei wichtig gewesen, mit seinem Geschenk „einen Beitrag zur Diskussion über den Umgang mit digitalen Vermögenswerten in Österreich zu leisten“. Inwieweit dies gelungen ist, dürfte die Zukunft zeigen. Sollten die 0,00070021 BTC in der Zukunft einen substanziellen Wert haben, werden sich die Bürger wohl über die Entscheidung des Finanzministeriums empören.

Dass Österreich in die Fußstapfen der USA treten wird, indem das Land ebenfalls eine strategische Bitcoin-Reserve errichtet, scheint zum aktuellen Zeitpunkt in jedem Fall höchst unwahrscheinlich zu sein.