New York: Gesetzentwurf zur Sondersteuer für Bitcoin-Mining-Unternehmen eingereicht

Mit dem Gesetzentwurf S8518 erhofft sich die Senatorin Liz Krueger, zusätzliche Einnahmen für den Bundesstaat New York zu generieren. Die Sondersteuer für Mining-Unternehmen, die den Proof-of-Work-Mechanismus nutzen, beträgt zwischen 2 und 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und richtet sich nach der verbrauchten Strommenge:

• 2,25 bis 5 Millionen kWh/Jahr: 2 Cent/kWh
• 5 bis 10 Millionen kWh/Jahr: 3 Cent/kWh
• 10 bis 20 Millionen kWh/Jahr: 4 Cent/kWh
• Über 20 Millionen kWh/Jahr: 5 Cent/kWh

Der Verbrauch bis 2,25 Millionen kWh/Jahr ist von der Steuer befreit. Dasselbe gilt für Anlagen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie arbeiten und nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind („off-grid“).

Um Schlupflöcher durch Aufsplittung zu vermeiden, werden verbundene Unternehmen – sogenannte „Controlled Groups“ – als eine Einheit betrachtet.

Es wird erwartet, dass die Sondersteuer Einnahmen von über 700 Millionen US-Dollar pro Jahr generieren kann – abhängig von der Entwicklung der Branche.

Das Gesetz wird mit den üblichen, teils vorurteilsbehafteten Argumenten begründet, die bereits in den vergangenen Jahren häufig von Mitgliedern der Demokratischen Partei genutzt wurden, um Maßnahmen gegen die Mining-Branche zu rechtfertigen.

Nachdem unter der Biden-Regierung eine Sondersteuer für die angeblich umweltbelastenden Mining-Unternehmen auf nationaler Ebene geplant war (DAME), erließ New York im Jahr 2022 als erster Bundesstaat ein Gesetz, das die Mining-Branche aufgrund von Umweltbedenken zeitweise einschränkte.

Auch im aktuellen Gesetzentwurf werden die vermeintlich negativen Auswirkungen der Mining-Anlagen auf die Umwelt betont:

Der fortgesetzte Betrieb von Krypto-Mining-Anlagen gefährdet die Klimaziele des Staates und verschmutzt die Luft in New York. Der hohe Energiebedarf des Krypto-Mining hat auch dazu geführt, dass die Lebensdauer von Gaskraftwerken in New York verlängert wurde. Krypto-Mining-Betriebe verbrauchen außerdem erhebliche Mengen an Süßwasser, verursachen Lärmbelästigung und erzeugen riesige Mengen an Elektroschrott.
^{Auszug aus dem Entwurf}

Dabei scheinen die Initiatoren des Gesetzes wichtige Entwicklungen, Diskurse und wissenschaftliche Arbeiten der letzten Jahre zu ignorieren. Zahlreiche Studien und praktische Beispiele zeigen, dass die Bitcoin-Mining-Branche:

• insbesondere in New York mehrheitlich auf nachhaltige Stromquellen setzt,
• insgesamt nur einen relativ geringen Anteil an den globalen CO₂-Emissionen (0,08 %) verursacht,
• durch Wiederverwendung und Recycling kaum Elektroschrott erzeugt und
• bedeutend weniger Wasser verbraucht als vergleichbare Industrien.

Darüber hinaus können Bitcoin-Mining-Anlagen durch ihre Fähigkeit zur flexiblen Lastanpassung zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen und so den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Ferner kann Bitcoin-Mining aktiv zur Reduzierung von Emissionen beitragen, etwa durch die Nutzung von Abwärme für nachhaltige Heizprozesse oder durch die Nutzung von Methangas auf Mülldeponien und in der Förderung von Öl oder Gas, so wie es auch beim Gaskraftwerk in New York eingesetzt werden könnte.

Die im Entwurf des New Yorker Bundesgesetzes erwähnten Umweltbelastungen, für die die Mining-Unternehmen die Kosten tragen sollen, sind letztlich kein Bitcoin-spezifisches Problem. Obwohl das Gesetz zwischen fossilen und erneuerbaren Energiequellen unterscheidet und damit differenzierter ist als die einst geplante nationale Mining-Sondersteuer der Biden-Regierung, konzentriert es sich ausschließlich auf Mining-Unternehmen und vernachlässigt andere Rechenzentren, die ähnlich viel Strom verbrauchen, Kühlsysteme benötigen und Lärm verursachen – etwa für Cloud-Anwendungen, künstliche Intelligenz oder Streaming-Dienste.

Nach den bereits widerlegten Umweltbedenken wird im Gesetzentwurf nun zusätzlich das Argument steigender Strompreise für die Allgemeinheit angeführt. Dabei wird auch die Preisgestaltung der Stromnetzbetreiber kritisiert.

Dass Privathaushalte üblicherweise weniger Strom verbrauchen und höhere Tarife zahlen als industrielle Abnehmer – und Mining-Unternehmen häufig noch günstigere Preise erhalten –, wird in dem Entwurf negativ ausgelegt.

Die Unternehmen würden zu wenige Arbeitsplätze schaffen, die Netze und Gemeinden belasten, gleichzeitig aber zu wenig für ihren Strom zahlen und damit die Stromkosten der Verbraucher in die Höhe treiben, heißt es im Gesetzentwurf. Die Einwohner New Yorks litten stark unter den hohen Strompreisen und würden das Mining indirekt subventionieren.

Aus diesen vermeintlichen Gründen fordert das Gesetz, dass die Bürger entlastet und die Mining-Unternehmen stärker an den Kosten der Allgemeinheit beteiligt werden. Sämtliche Einnahmen (Steuer, Zinsen, Strafzahlungen) sollen daher in Energie-Sozialprogramme fließen, die einkommensschwache Haushalte unterstützen, etwa durch Zuschüsse zu Stromrechnungen.

Dabei wird jedoch vernachlässigt, dass Bitcoin-Mining nachweislich zu günstigeren Strompreisen und verbesserter Energiesicherheit beitragen kann. Mining-Anlagen:

• generieren zusätzliche Einnahmen für Netzbetreiber,
• nutzen überschüssige Energie, die sonst ungenutzt bliebe und zusätzliche Kosten verursachen würde, und
• schaffen einen wettbewerbsfähigen Markt für Nachfrageflexibilität (Demand-Response), der Netze und Preise stabilisieren kann.

Sowohl die Umwelt- als auch die Strompreisargumente scheinen lediglich vorgeschoben zu sein. Womöglich ist es für die US-Demokraten politisch wichtiger, eine Gegenposition zum republikanischen Lager einzunehmen – Präsident Trump hat angekündigt, die Branche unterstützen zu wollen –, als die Chancen des Bitcoin-Minings objektiv zu betrachten. Denn sachlich spricht wenig dagegen, das Mining stärker in das Energiesystem zu integrieren.

Sollte die Sondersteuer tatsächlich eingeführt werden, könnten die Mining-Unternehmen New York den Rücken kehren und sich in anderen Bundesstaaten ansiedeln. Dies würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen und New York in Bezug auf seine Klimaziele eher schaden als nützen – insbesondere dann, wenn andere große Stromabnehmer, die die Umwelt nachweislich stärker belasten, die frei gewordenen Kapazitäten übernehmen. Das Bitcoin-Netzwerk selbst bliebe davon unbeeindruckt.

Statt Innovation und Energieeffizienz zu fördern, droht New York mit dieser Steuer jene Branche zu vertreiben, die beides miteinander verbinden kann. Sobald die wirtschaftlichen und energetischen Folgen messbar sind, wird sich zeigen, ob die geplante Sondersteuer tatsächlich zu mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit führt oder lediglich symbolpolitischen Zwecken dient.