Ende der Bitcoin-Haltefrist rückt näher

Mit dem Schreiben vom heutigen 30. September, das Blocktrainer.de vorliegt, hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines „Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ an Verbände und Interessenvertretungen versandt.

Bei einer Kabinettbefassung beschäftigt sich das Bundeskabinett, also Bundeskanzler und die Bundesminister, offiziell mit einem Gesetzentwurf.

Das Kabinett kann dem Entwurf zustimmen, Änderungen vornehmen oder die Entscheidung zunächst vertagen. Stimmt das Kabinett dem Entwurf zu, wird daraus ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Anschließend geht das Vorhaben in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Der 14. Oktober ist damit zwar ein möglicher wichtiger Termin, aber noch nicht das Ende des Verfahrens. Änderungen wären sowohl im Kabinett als auch später im Bundestag grundsätzlich weiterhin möglich.

Im Übrigen ist offenbar noch nicht abschließend geklärt, ob der Entwurf innerhalb der Bundesregierung bereits vollständig abgestimmt ist. Es ist nämlich noch offen, ob die CDU-geführten Ministerien dem Vorhaben bereits zugestimmt haben. Die laufende Verbändebeteiligung steht dem allerdings nicht entgegen. Sie kann parallel zur internen Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien stattfinden. Bis zur geplanten Kabinettbefassung am 14. Oktober können sich daher durchaus noch Änderungen am Entwurf ergeben. Der Termin sollte deshalb nicht als reine Formsache verstanden werden. Zwar ist die Kabinettbefassung für den 14. Oktober vorgesehen, ob der Entwurf bis dahin innerhalb der Bundesregierung vollständig geeint ist und in welcher Form er dem Kabinett schließlich vorgelegt wird, bleibt derzeit noch offen.

Blocktrainer.de hat die nun verschickte Version mit der zuvor durchgesickerten Fassung des Referentenentwurfs verglichen. Bei den für Anleger entscheidenden Punkten hat sich tatsächlich kaum etwas verändert.

Der Kern bleibt derselbe: Bitcoin und andere sogenannte Tauschkryptowerte sollen künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zugeordnet werden. Für neu angeschaffte Bestände soll die bisherige einjährige Haltefrist entfallen, sodass Gewinne künftig unabhängig von der Haltedauer besteuert würden.

Die neue Regelung soll nach aktuellem Entwurf für Kryptowerte gelten, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft oder zugeflossen sind. Für bestehende Bestände ist dagegen weiterhin ein Bestandsschutz vorgesehen. Wer seine Bitcoin noch unter der alten Rechtslage erworben hat, soll grundsätzlich auch nach Inkrafttreten der Reform weiterhin von der bisherigen Haltefrist profitieren können.

Ebenfalls unverändert ist der geplante Kapitalertragsteuerabzug ab dem 1. Januar 2028. Entsprechende Anbieter sollen die Steuer dann prinzipiell direkt bei der Transaktion berücksichtigen.

Neu beziehungsweise eigentlich nur etwas ausführlicher ausgearbeitet wurden vor allem die finanziellen Auswirkungen der Reform. Das BMF rechnet langfristig mit Steuermehreinnahmen von lediglich 350 Millionen Euro pro Jahr. Über diese Berechnungen zu den geplanten Einnahmen hatten wir bereits ausführlich berichtet, schließlich liegen diese Zahlen fernab der Milliarden-Prognosen von Bitcoin-Gegnern wie etwa Prof. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance.

Genau an dieser Stelle setzt auch noch weitere Kritik an dem Entwurf an. Während das Bundesfinanzministerium inzwischen ziemlich genau vorrechnet, wie viel zusätzliches Geld die Reform in die Staatskasse bringen soll, sind andere wichtige Zahlen noch immer offen.

Beim Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung steht im aktuellen Entwurf weiterhin lediglich „folgt“ und die weiteren Kosten sind noch nicht beziffert. 

Die Vermutung, dass der zusätzliche Aufwand, respektive die Kosten, die Einnahmen sogar übersteigen könnten, ist schließlich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Besonders heikel wird es übrigens für Anleger, die ihre Bitcoin selbst verwahren und später auf eine Börse schicken. Die Börse kennt dann unter Umständen weder den ursprünglichen Kaufpreis noch den Zeitpunkt, zu dem die Bitcoin gekauft wurden.

Der Entwurf sieht zwar vor, dass der Anbieter grundsätzlich die Angaben des Steuerpflichtigen übernehmen kann. Wenn das aber nicht möglich ist oder die Angaben nicht anerkannt werden, kann es ziemlich unangenehm werden. Dann soll zunächst davon ausgegangen werden, dass die Bitcoin erst nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft wurden.

Für den Steuerabzug sollen anschließend pauschal 50 % des Verkaufserlöses als Grundlage genommen werden.

Das kann in der Praxis schnell zu ziemlich schrägen Ergebnissen führen. Wer seine Bitcoin zum Beispiel schon vor Jahren günstig gekauft und lange selbst verwahrt hat, könnte beim Verkauf zunächst so behandelt werden, als wären die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht bekannt. Der Steuerabzug würde dann auf einer pauschalen Annahme beruhen, die mit dem tatsächlichen Gewinn erst einmal nur wenig zu tun haben muss.

Wie Steuerexperte Dr. Ingo Heuel in seinem Kommentar zum Entwurf erklärt, gibt es im Kapitalertragsteuerrecht bereits eine Ersatzbemessungsgrundlage von 30 % und demnach ist unklar, wieso diese bei Tauschkryptowerten höher angesetzt werden soll. Mit der im Zusammenhang mit der Steueränderung oftmals erwähnten „Fairness“ hat das offenbar nur wenig zu tun.

Wichtig ist allerdings, dass das nicht automatisch bedeutet, dass am Ende wirklich die Hälfte des gesamten Verkaufserlöses versteuert werden muss. Es geht zunächst um den Steuerabzug durch den Anbieter.

Trotzdem zeigt die Regelung ziemlich deutlich, dass eine saubere Dokumentation der eigenen Transaktionen (z. B. mit Hilfe von Tools wie CoinTracking) künftig noch wichtiger werden dürfte. Gerade wer seine Bitcoin selbst verwahrt, sollte Kaufzeitpunkt und Anschaffungskosten möglichst lückenlos nachweisen können, um im Zweifel nicht zu viele Steuern bezahlen zu müssen.

Wie gesagt: Neu ist eigentlich weniger der Inhalt des Steuerplans als vielmehr der konkrete politische Zeitplan.

Bis zum 6. Oktober können Verbände noch Stellung zum Referentenentwurf nehmen. Bereits am 14. Oktober soll sich anschließend das Bundeskabinett damit befassen.

Sollte das Kabinett dem Vorhaben zustimmen, wäre damit allerdings noch keine neue Bitcoin-Steuer in Kraft. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, in dem Bundestag und Bundesrat über den Entwurf beraten.

Trotzdem kommt die geplante Reform damit einen wichtigen Schritt weiter. Während über die Details in den kommenden Wochen und Monaten noch gestritten und verhandelt werden könnte, bleibt es das klare Ziel des Finanzministeriums, die Haltefrist abzuschaffen.