Neuer Gesetzentwurf zur Bitcoin-Reserve mit besseren Erfolgsaussichten?

In dieser Woche haben die republikanischen Senatoren Bill Cassidy und Cynthia Lummis den Gesetzentwurf „Mined in America Act“ eingereicht. Aus der Pressemitteilung vom Montag geht hervor, dass das Gesetz umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der US-amerikanischen Mining-Branche sowie des Einflusses der USA auf das Bitcoin-Netzwerk vorsieht.

Der Mined in America Act holt diese Branche durch zukunftsweisende Initiativen nach Hause, um unsere finanzielle Zukunft zu sichern.
^{Senatorin Cynthia Lummis}

Im Fokus stehen insbesondere die Reduzierung der chinesischen Dominanz im Bereich der Mining-Hardware sowie die Förderung der heimischen Produktion. Ein freiwilliges „Mined in America“-Zertifikat für Mining-Unternehmen und -Pools soll entsprechende Anreize schaffen.

Dieser Gesetzentwurf wird die Lieferketten sichern, die US-Fertigung stärken und diese Branche unterstützen.

^{Senator Bill Cassidy}

Zudem soll der Entwurf die von Präsident Trump per Dekret eingeführte strategische Bitcoin-Reserve gesetzlich verankern.

Ein frei zugänglicher, offizieller Gesetzestext liegt derzeit noch nicht vor. Dennis Porter, CEO und Mitbegründer des Satoshi Action Fund und Unterstützer des Gesetzes, hat jedoch bereits zentrale Inhalte und Hintergründe detailliert erläutert. Aufgrund der Verbindung von Energiepolitik, Industriepolitik, nationaler Sicherheit und Finanzstrategie bezeichnet er den Entwurf als die bedeutendste Bitcoin-Gesetzgebung der jüngeren Vergangenheit.

Ein grundlegendes Problem, das das Gesetz adressieren will, ist die Dominanz chinesischer Mining-Hardware. Zwar kontrollieren die USA mit rund 38 % den größten nationalen Anteil an der globalen Bitcoin-Hashrate, doch die zugrunde liegende Hardware stammt nahezu vollständig von chinesischen Herstellern wie Bitmain und MicroBT.

US-amerikanische ASIC-Produzenten wie Auradine oder Block (Proto) verfügen bislang nicht über ausreichende Produktionskapazitäten, um diese Abhängigkeit zu ersetzen.

Diese Situation gefährde laut Porter nicht nur die globale Führungsposition der USA im Krypto-Sektor, sondern auch die Stabilität der Lieferketten sowie des US-amerikanischen Hashrate-Anteils – und damit letztlich die nationale Sicherheit.

Tatsächlich kam es bereits zu Maßnahmen gegen chinesische Mining-Unternehmen und -Hardware. Porter verweist etwa auf einen temporären Einfuhrstopp von Bitmain-ASICs im Jahr 2024 durch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie auf Untersuchungen hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken wie versteckter Zugriffsmöglichkeiten, Spionagefunktionen oder Hintertüren in der Firmware.

Ein weiterer Aspekt ist die potenzielle Rolle des Bitcoin-Netzwerks im Bereich nationaler Sicherheit. Porter argumentiert, dass das globale, zensurresistente und resiliente Netzwerk langfristig auch als militärische Kommunikationsinfrastruktur dienen könnte.

Bitcoin ist weltweit nutzbar. Durch den Proof-of-Work-Mechanismus ist das Netzwerk durch reale Energie- und Rechenleistung abgesichert. Ein Angriff auf das Bitcoin-Netzwerk ist durch physikalische Gesetze eingeschränkt und erfordert demnach tatsächlichen Energieaufwand und somit reale physische Kosten – ein Unterschied zu klassischen Cyberangriffen, wie ihn etwa Jason P. Lowery im Buch „Softwar“ beschreibt.

Der Anteil an der globalen Hashrate wird in dieser Argumentation zu einem strategischen Faktor und Teil der nationalen Sicherheit. Entsprechend soll die Abhängigkeit von ausländischer Hardware reduziert und die inländische Produktion gestärkt werden.

Auch im Energiesektor wird Bitcoin-Mining als strategisches Instrument betrachtet. Mining-Anlagen sind flexibel, mobil und können innerhalb von Sekunden problemlos an- oder abgeschaltet werden.

Bereits jetzt dienen sie in den USA als wichtige Netzressource:

• als Abnehmer überschüssiger Energie (insbesondere aus erneuerbaren Quellen),
• als flexible Last zur Stabilisierung von Stromnetzen in Demand-Response-Programmen
• sowie zur Reduzierung von Methanemissionen, etwa auf Ölfeldern oder Mülldeponien.

Der Gesetzentwurf greift diese Dynamik auf und versucht, sie politisch zu nutzen. Damit erscheint er weniger als klassische Krypto-Regulierung, sondern vielmehr als industrie- und energiepolitisches Instrument, das gleichzeitig nationale Interessen sichern soll.

Kern des Gesetzes ist ein freiwilliges Zertifizierungssystem, das vom Handelsministerium verwaltet werden soll. Mining-Unternehmen sollen das Label „Mined in America“ erhalten, wenn sie:

• Hardware aus den USA oder verbündeten Staaten verwenden
• Energie- und Umweltstandards einhalten
• grundlegende Anforderungen an Cybersicherheit und Transparenz erfüllen

Zertifizierte Unternehmen sollen Zugang zu bestehenden Förderprogrammen des US-Energieministeriums und des US-Landwirtschaftsministeriums erhalten, um die Infrastruktur sowie den Umstieg auf inländische Hardware zu finanzieren. Neue Ausgaben sind laut Entwurf nicht vorgesehen, da die Unternehmen in die bestehenden Programme integriert werden.

Im Gegenzug ist ein schrittweiser Ausstieg aus Hardware von geopolitischen Rivalen vorgesehen:

• keine Neuanschaffung aus konkurrierenden Nationen ab 2027
• schrittweiser Austausch der Hardware bis 2029
• vollständige Umstellung bis 2030

Parallel soll die heimische Produktion durch spezielle Programme des National Institute of Standards and Technology (NIST) gestärkt werden. Das Ziel ist der Aufbau einer heimischen Halbleiterlieferkette für Mining-Hardware, die heute schlichtweg nicht existiert, so Porter.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die ursprünglich von Donald Trump per Executive Order eingeführte strategische Bitcoin-Reserve dauerhaft gesetzlich zu verankern, sodass sie von zukünftigen Regierungen nicht wieder gekippt werden kann.

Der Gesetzentwurf erkennt damit Bitcoin nicht nur als strategischen Vermögenswert des Staates an, sondern schlägt gleichzeitig budgetneutrale Wege zum Aufstocken der Reserve vor:

Trumps Dekret beinhaltet bereits die Methode, die durch die US-Regierung beschlagnahmten Bitcoin in die Reserve zu überführen und zu halten. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor, Erträge aus der Digital Asset Stockpile zu nutzen: Anstatt die anderen Kryptowährungen ungenutzt in staatlichen Wallets zu verwahren, sollen sie passive Einkommensströme generieren – etwa durch Staking und Airdrops. Die Erlöse sollen schließlich für den Erwerb von Bitcoin für die Reserve eingesetzt werden.

Zudem führt der Entwurf steuerliche Anreize für Miner ein: Das Finanzministerium soll die Befugnis erhalten, Bitcoin von zertifizierten Minern, die ihre Coins in den USA mit US-amerikanischer Energie sowie Hardware geschürft haben, direkt abzukaufen. Dabei soll die Kapitalertragssteuer für die Miner entfallen, sodass sie einen Anreiz haben, die BTC direkt an die strategische Reserve zu verkaufen.

Dennis Porter sieht in der Verbindung verschiedener Politikfelder eine Chance für eine Zustimmung von Politikern beider Parteien. Patrick Witt, der leitende Direktor des US-Crypto-Council, betonte kürzlich auch, dass es überparteiliche Unterstützung geben würde, die strategische Bitcoin-Reserve gesetzlich zu verankern.

Tatsächlich gibt es aber schon mehrere Gesetzentwürfe zur Bitcoin-Reserve – unter anderem auch von Senatorin Lummis oder dem Kongressabgeordneten Warren Davidson –, die bislang keine Erfolge verzeichnen konnten.

Der neue Entwurf adressiert gleichzeitig Themen wie Energie, Klima, nationale Sicherheit, Industriepolitik und Haushaltsdisziplin, womit nun eventuell die Chance besteht, dass sich auch die Demokraten dafür gewinnen lassen.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gleichzeitig die Sicherheit der Lieferkette, die Netzstabilität, die Energieentwicklung, Methanemissionen, die heimische Produktion, die Landesverteidigung und die Politik der strategischen Reserven durch einen einzigen freiwilligen Zertifizierungsrahmen regelt, der keine neuen Bundesausgaben erfordert.
^{Dennis Porter}

Insgesamt stellt der „Mined in America Act“ einen weitreichenden industrie- und geopolitischen Ansatz dar. Der geplante Aufbau einer vollständigen US-amerikanischen Hardware-Lieferkette bis 2030 dürfte angesichts der aktuellen Marktdominanz chinesischer Hersteller und komplexer Halbleiterproduktion aber nur sehr schwierig umsetzbar sein. Ebenso ist die Rolle von Bitcoin als strategisches Sicherheits- oder Kommunikationsinstrument bislang eher allein theoretischer Natur.

Ob der Gesetzentwurf letztlich in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden kann, wird davon abhängen, wie viele Unterstützer er im Kongress bekommt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist auch noch unklar, ob sich die Regierung dafür einsetzen wird.

Im Wahlkampf erklärte Trump, dass er möchte, dass alle zukünftigen Bitcoin in den USA geschürft werden. Bislang gab es diesbezüglich aber keine Anstrengungen aus Washington. Währenddessen sind seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. selbst in ein US-amerikanisches Mining-Unternehmen involviert.