Einigung für US-Krypto-Gesetz in Sicht

Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Sommer vergangenen Jahres für die eigene Version des CLARITY Act stimmte, beschäftigt sich der Senat mit dem Gesetzentwurf. Im Januar wurde dann eine zentrale Verfahrensabstimmung verschoben, als Krypto-Vertreter und Bankenlobby aneinandergerieten. 

Coinbase-CEO Brian Armstrong zog prominent die Unterstützung zurück mit den folgenden Worten: „Wir würden lieber keinen Gesetzentwurf haben als einen schlechten.“ Hauptstreitpunkt ist die Frage, inwieweit Stablecoin-Renditen erlaubt sein sollen.

Der bereits verabschiedete GENIUS Act, der regulatorische Klarheit für die mit US-Dollar gedeckten Kryptowährungen schaffen soll, verbietet, dass direkt auf Stablecoins Zinsen gezahlt werden. Doch er lässt Raum, dass Dritte wie Börsen „Rewards“ weitergeben.

Banken befürchten, dass Kunden ihre Einlagen abziehen, wenn die US-Dollar-Äquivalente zu attraktiv sind. Armstrong kritisierte an der Gesetzversion aus dem Januar, dass diese Banken erlauben würde, ihre Konkurrenz zu „bannen“. Daraufhin gab es einige Gespräche, bei denen das Weiße Haus als Vermittler auftreten wollte.

Das Krypto-Marktstrukturgesetz soll unter anderem auch die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden SEC und CFTC regeln, sowie klare Richtlinien zur Klassifizierung der unterschiedlichen Arten digitaler Assets geben.

Laut einem am Freitagabend erschienenen Bericht von Politico bahnt sich nun der Durchbruch an. 

Die führenden Senatoren Thom Tillis (Republikaner) und Angela Alsobrooks (Demokratin) teilten dem renommierten Medium mit, dass sie mit dem Weißen Haus eine vorläufige Einigung über Formulierungen erzielt haben, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, um den Konflikt zwischen Banken und Krypto-Lobby hinsichtlich Stablecoin-Renditen zu lösen.

Tillis und Alsobrooks sind Mitglieder im Bankenausschuss des Senats, in dem die Verwahrensabstimmung vor rund zwei Monaten verschoben wurde.

Senator Tillis und ich haben eine grundsätzliche Einigung erzielt. Wir haben große Fortschritte gemacht. Ich glaube, dass wir dadurch Innovationen schützen können, aber auch die Möglichkeit haben, eine flächendeckende Kapitalflucht zu verhindern.
^{Senatorin Angela Alsobrooks}

 Thom Tillis erklärte derweil, dass man mit der vorläufigen Einigung „auf einem guten Weg“ sei, die Abstimmung mit der Industrie aber noch ausstehe.

Ich glaube, wir haben in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus eine Einigung erzielt. Jetzt müssen wir sie mit der Industrie abstimmen, denn sie ist eine der Parteien, die an der endgültigen Vereinbarung beteiligt sind.
^{Senator Thom Tillis}

Connor Lounsbury, Sprecher von Alsobrooks, unterstrich gegenüber The Block, dass es darüber hinaus aber noch offene Fragen geben würde – unter anderem zur kriminellen Nutzung von digitalen Assets sowie zum Krypto-Engagement hochrangiger Beamter beziehungsweise zu „ethischen Aspekten“. Die Demokraten kritisierten im Kontext des Gesetzes nämlich, dass US-Präsident Trump und seine Familie von einem boomenden Markt finanziell profitieren würden.

Dies ist ein wichtiger Fortschritt für die Gesetzgebung zur Marktstruktur, ein Schritt, an dessen Umsetzung beide Seiten monatelang gearbeitet haben. Natürlich gibt es in der Gesetzgebung insgesamt noch offene Fragen – darunter zu ethischen Aspekten und illegalen Finanztätigkeiten –, die noch geklärt werden müssen, um eine breite, parteiübergreifende Zustimmung im Bankenausschuss zu sichern.
^{Connor Lounsbury, Sprecher von Senatorin Alsobrooks}

Sowohl Tillis als auch Alsobrooks haben zuvor Verständnis für die Bedenken der Banken gezeigt. Wie genau der Kompromiss aussehen soll und inwieweit sich Krypto-Vertreter wie Coinbase-CEO Armstrong damit zufriedengeben werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar.

Patrick Witt, der leitende Direktor des „Presidential Council of Advisers on Digital Assets“, meldete sich zu den neuen Entwicklungen bereits zu Wort. Er lobte die Senatoren und bezeichnete die vorläufige Einigung als Meilenstein. Gleichzeitig betonte Witt aber auch, dass noch viel zu tun sei.

Das Gesetz könnte den Krypto-Sektor, der seit Jahren auf regulatorische Klarheit hofft, beflügeln. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte bereits, dass der CLARITY Act dem Markt die nötige Zuversicht geben würde.

Eine Verabschiedung könnte sich entsprechend in steigenden Notierungen bei Bitcoin und Co. widerspiegeln – auch wenn die Kursreaktionen auf die Meldung am heutigen Tag bescheiden ausgefallen sind.

Bis es soweit ist, muss ohnehin erst noch der Senat für den Entwurf stimmen, der anschließend auch noch vom Repräsentantenhaus angenommen werden müsste, bevor er auf dem Tisch des Präsidenten landen kann. Donald Trump betonte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass er hofft, das Gesetz bald unterzeichnen zu können.

Nach einer potenziellen Verabschiedung des CLARITY Act könnte dann auch die gesetzliche Verankerung der strategischen Bitcoin-Reserve angegangen werden, für die es laut Patrick Witt überparteiliche Unterstützung geben soll. 

Momentan sieht es aber so aus, als würde die Zeit davonlaufen. Denn im November stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen die Republikaner wahrscheinlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus und eventuell sogar auch im Senat verlieren werden.

Ohne republikanische Dominanz im Kongress dürfte es umso schwerer werden, Pro-Krypto-Gesetze durchzubringen.