CDU/CSU-Finanzpolitiker stellen sich gegen Bitcoin-Steuer

Im Frühjahr 2025 wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits ersichtlich, dass die SPD die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und Kryptowährungen abschaffen möchte. Diese Position traf aber auf Widerstand der Union, womit sie es letztlich nicht in den Koalitionsvertrag schaffte.

Ende 2025 betonte dann auch noch der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger bei einer Bundestagsdebatte zu Bitcoin, dass sich seine Partei zwecks Rechtssicherheit für die Beibehaltung der aktuellen steuerlichen Regelung einsetzen würde.

Als Finanzminister Lars Klingbeil Ende April dieses Jahres schließlich die Eckwerte für den Haushalt 2027 vorstellte, die eine Änderung der Krypto-Steuer beinhalteten, bahnte sich an, dass die Kanzlerpartei nun doch einknicken könnte.

Im Juli wurde der Haushaltsentwurf, in dem es dann hieß, dass Bitcoin und Co. so wie Aktien besteuert werden sollen, vom Bundeskabinett beschlossen.

Zeitgleich erklärten CDU/CSU-Politiker aber weiterhin, dass sie keinen Anlass sehen würden, an der bewährten Regelung etwas zu ändern.

Doch vereinzelte Aussagen von Bundestagsabgeordneten ließen schließlich vermuten, dass die Kanzlerpartei das Vorhaben wohl doch mittragen wird.

Ende Juni stellte es der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn in einer Antwort auf die Frage eines Bitcoiners beispielsweise so dar, als wäre die Abschaffung der Haltefrist bereits beschlossene Sache.

Noch spannender wurde es in dieser Woche, als der CDU-Abgeordnete Lars Ehm in einer E-Mail argumentierte, dass im Koalitionsvertrag nicht stehen würde, dass die alte Regelung beibehalten wird.

Eine konkrete Festlegung auf die Abschaffung der Haltefrist ist daraus ebenso wenig abzuleiten wie eine verbindliche Zusage zu ihrem unveränderten Fortbestand.
^{Lars Ehm, CDU-Bundestagsabgeordneter}

Vorher verwiesen die CDU/CSU-Politiker hingegen immer nur darauf, dass genau dieser Koalitionsvertrag keine Abschaffung der Haltefrist vorsehen würde, während Kanzler Merz selbst erklärte, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, weil dies nun mal nicht im Koalitionsvertrag steht.

Die E-Mail von Ehm war letztlich eine erste Stellungnahme aus den Reihen der Union, nachdem Anfang dieses Monats der noch nicht finalisierte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums einsehbar wurde.

Demnach schien es so, als würden die CDU/CSU-Politiker allmählich ihre Formulierungen anpassen, um die Widersprüchlichkeit zu vorherigen Aussagen einigermaßen aufzulösen.

Doch laut einem neuen Bericht der BILD formiert sich innerhalb der Kanzlerpartei großer Widerstand gegen alle geplanten zusätzlichen Belastungen, wobei sich die Finanzpolitiker der Partei explizit gegen die neue Bitcoin-Steuer stellen.

Nach den katastrophalen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen scheint es eine Revolte innerhalb der Kanzlerpartei zu geben.

Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zufließt – wie es bei der neuen Krypto-Steuer der Fall wäre –, brauchen die Zustimmung des Bundesrats.

BILD zitierte in dem Artikel jedoch mehrere Unions-Ministerpräsidenten, die sich eindeutig gegen Steuererhöhungen positionierten.

Das bedeutet, dass die Länder im Bundesrat die entsprechenden Gesetzentwürfe blockieren könnten.

Doch laut BILD gebe es auch innerhalb der Bundestagsfraktion erheblichen Widerstand. Denn während alle 12 CDU/CSU-Abgeordneten im Agrarausschuss die neue Zuckersteuer ablehnen, stellen sich die CDU/CSU-Finanzpolitiker offenbar geschlossen gegen die Reform der Einkommensteuer sowie die Änderung der Krypto-Steuer.

Die CDU/CSU-Finanzer lehnen die „Reform“ der Einkommensteuer (Mini-Entlastung, mehr Reichensteuer) und neue Steuern (Zucker, Bitcoin, Plastik) ab.
^{Aus dem BILD-Artikel}

Zu diesen CDU/CSU-Finanzern gehören unter anderem Olav Gutting oder Fritz Güntzler, die sich vorher schon besonders kritisch gegenüber der Abschaffung der Haltefrist positionierten. Gutting brach auch bei einer Diskussionsrunde mit Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen eine Lanze für die aktuelle Regelung – und das nach dem Beschluss des Haushaltsentwurfs.

Ein fertiger Referentenentwurf des Finanzministeriums liegt immer noch nicht vor. Dass laut der durchgesickerten Version alle vor 2027 gekauften Coins weiterhin unter die alte Regel fallen sollen, sorgte zunächst für eine kleine Erleichterung in der deutschen Bitcoin-Community. Trotzdem wäre es für Bitcoin-Sparer natürlich besser, wenn die Haltefrist darüber hinaus bestehen bleibt.

Wie der BILD-Artikel zeigt, könnte es noch durchaus spannend werden. Laut aktuellen Umfragen kommt die CDU/CSU bundesweit nur noch auf um die 20 %, was deutlich unter dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl liegt (28,5 %). Währenddessen sind aktuell 79 % der Deutschen laut dem ZDF-Politbarometer der Meinung, dass Merz als Bundeskanzler einen eher schlechten Job mache.

In Deutschland gibt es laut Studien rund 9 Millionen Krypto-Halter. Eine Steueränderung durchzubringen, die Bitcoin-Sparer schlechterstellen würde, hätte damit das Potenzial, weitere Wähler zu verlieren – auch wenn es für gutverdienende Trader mit Spot-Kryptowährungen eine Erleichterung wäre, weil damit nicht mehr der persönliche Einkommensteuersatz, sondern die Kapitalertragsteuer plus Soli greifen würde.

Die geplante Krypto-Steueränderung hat unter dem Strich noch mehrere Hürden zu nehmen. Die Zustimmung im Bundestag könnte wegen des Widerstands der CDU/CSU-Finanzpolitiker auf der Kippe stehen, während die Länder im Bundesrat das Vorhaben möglicherweise blockieren werden. BILD dazu:

Heißt für Merz/Klingbeil: Selbst wenn etwas durch den Bundestag geht – im Bundesrat ist nichts mehr sicher. Einer aus dem Länder-Bund: „Der Kanzler muss sich entscheiden: Spielt er bei uns – oder mit Klingbeil?“
^{Aus dem BILD-Artikel}

Bislang gibt es aber noch keine offiziellen Statements von Politikern aus der Union dazu, dass sie sich gegen die vom Finanzministerium angestrebte Abschaffung der Haltefrist stellen werden.

Hinzu kommt dann auch noch die Frage, ob die vom Finanzministerium angeführten Gründe zur angestrebten Steueränderung ausreichen. Laut der Einschätzung von Steuerexperte Dr. Ingo Heuel ist es potenziell angreifbar, Bitcoin und Co. steuerlich anders als Gold oder Fremdwährungen zu behandeln, indem man lediglich – so wie das Finanzministerium im Referentenentwurf – auf die nicht vorhandene Abnutzung, einen spekulativen Charakter und die hohe Liquidität verweist.