GENIUS Act: US-Senat stimmt für Pro-Krypto-Gesetz

Im Senat der Vereinigten Staaten haben die Gesetzgeber gestern für den heiß diskutierten „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act)“ gestimmt – mit 68 Für- und 30 Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf, mit dem ein neuer Regulierungsrahmen für Stablecoins geschaffen werden soll, hat damit eine entscheidende Hürde genommen. Im ersten Anlauf haben die Senatoren den Gesetzentwurf noch blockiert.

Der GENIUS Act geht nun an das Repräsentantenhaus, das seine eigene, leicht unterschiedliche Version eines Stablecoin-Gesetzes mit dem Namen STABLE Act eingebracht hat. Sollten die Kongressabgeordneten für den GENIUS Act stimmen, landet der Gesetzentwurf zur Unterzeichnung auf dem Tisch des Krypto-freundlichen US-Präsidenten Donald Trump. Werden im Repräsentantenhaus Änderungen vorgenommen, wäre eine weitere Abstimmung im Senat erforderlich.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass US-Dollar-Stablecoins 1 zu 1 mit Bargeld oder US-Staatsanleihen gedeckt sind und die Reserven monatlich überprüft werden. Das soll die Verbraucher schützen und das Vertrauen in die den US-Dollar repräsentierenden Kryptowährungen stärken. Außerdem würde das Finanzministerium in diesem Bereich weitreichende Befugnisse erhalten.

Der GENIUS Act gilt als ein zentraler Baustein in der neuen Pro-Krypto-Ausrichtung der USA. Die Trump-Administration inklusive Finanzminister Scott Bessent und Krypto-Zar David Sacks haben sich hinter den Gesetzentwurf gestellt, der die Dominanz des US-Dollars und die Nachfrage nach US-Staatsanleihen sicherstellen soll. Laut Bessent ist es eine „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten.

Jüngste Berichte gehen davon aus, dass Stablecoins bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Markt von 3,7 Billionen US-Dollar anwachsen könnten. Dieses Szenario wird mit der Verabschiedung des GENIUS Act immer wahrscheinlicher.

Ein florierendes Stablecoin-Ökosystem wird die Nachfrage des privaten Sektors nach US-Staatsanleihen ankurbeln, mit denen die Stablecoins gedeckt sind. Diese neu entdeckte Nachfrage könnte die Kreditkosten der Regierung senken und dazu beitragen, die Staatsverschuldung einzudämmen. Sie könnte auch Millionen neuer Nutzer auf der ganzen Welt für die auf dem US-Dollar basierende Wirtschaft digitaler Vermögenswerte gewinnen.
^{Finanzminister Scott Bessent auf 𝕏}

Die USA setzen mit Stablecoins auf Lösungen des Privatsektors. Trump hat die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung sogar verboten. Die Europäische Union verfolgt mit dem Digitalen Euro derweil einen diametral entgegengesetzten Ansatz, obwohl das Ziel ebenfalls die Stärkung der Rolle der eigenen Währung ist, wie EZB-Chefin Christine Lagarde kürzlich betont hat.

Nach dem Stablecoin-Gesetz wird sich der Kongress voraussichtlich mit einem Gesetz zur Klassifizierung von Krypto-Werten beschäftigen. Anschließend soll die strategische Bitcoin-Reserve, die Donald Trump per Dekret erlassen hat, durch den Kongress gesetzlich verankert werden, sodass eine Nachfolgeregierung diese nicht ohne Weiteres wieder auflösen kann.

Die Senatorin Cynthia Lummis hat einen Gesetzentwurf zur Bitcoin-Reserve eingebracht, der vorsieht, dass die USA innerhalb von 5 Jahren einen Bitcoin-Bestand in Höhe von 1 Million Coins aufbauen. Laut Lummis unterstützt US-Präsident Trump dieses Vorhaben.

Dass der GENIUS Act jetzt die breite Unterstützung im Senat bekommen hat, zeigt, dass die Gesetzgeber im Großen und Ganzen hinter der von Donald Trump angestoßenen Pro-Krypto-Politik stehen. Zwischenzeitlich hagelte es noch Kritik, da der US-Präsident durch seine Involvierung in Krypto-Unternehmen selbst von einer laxeren Regulierung des Sektors profitiert.

Donald Trump möchte, dass der Kongress den GENIUS Act verabschiedet, der es ihm und seiner Familie leichter machen wird, sich die Taschen zu füllen.
^{Senatorin Elizabeth Warren auf 𝕏}

World Liberty Financial, das häufig kritisierte Krypto-Projekt der Trump-Familie, hat inzwischen selbst einen US-Dollar-Stablecoin lanciert. Die Aktiengesellschaft TMTG, die sich mehrheitlich im Besitz des US-Präsidenten befindet, konnte kürzlich sogar 2,32 Milliarden US-Dollar einsammeln, um Bitcoin zu kaufen. Trump selbst besitzt laut seinem Sohn Eric Trump zudem „eine Menge“ Bitcoin.