EU will Bitcoin-Transaktionen an russische Krypto-Dienstleister verbieten

Am 6. Februar hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das 20. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt, das die Kommission den Mitgliedstaaten seit Beginn des Ukrainekrieges zur Abstimmung vorgelegt hat. Ziel ist insbesondere die Bekämpfung der Sanktionsumgehung durch Russland.

Neben neuen Beschränkungen und Verboten bei der Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen – darunter auch bestimmten Handelsgeschäften mit Kirgisistan – richtet sich die EU gezielt gegen die angebliche „Achillesferse Russlands“: das Bankensystem sowie alternative Zahlungskanäle, über die Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden.

Ein Großteil der russischen Banken – einschließlich zentraler Finanzinstitute – hat durch frühere Sanktionspakete bereits den Zugang zum SWIFT-Netz verloren, was den internationalen Zahlungsverkehr erheblich erschwert.

Zusätzlich ist nun geplant,

• 20 weitere Regionalbanken auf die Sanktionsliste zu setzen,
• Banken in Drittländern vom illegalen Handel mit sanktionierten Gütern abzuhalten sowie
• Maßnahmen gegen Finanzdienstleistungen im Krypto-Bereich zu ergreifen.

Wir […] ergreifen Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Unternehmen, die damit handeln, und Plattformen, die den Krypto-Handel ermöglichen, um Hintertüren zur Umgehung der Sanktionen zu schließen.
^{Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission}

Abgesehen von allgemeinen Informationen zu den Sanktionsvorschlägen hat die Europäische Kommission den eigentlichen Entwurfstext bislang nicht veröffentlicht. Aus einem internen Dokument sind jedoch einzelne Details an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Financial Times berichtet, dass Banken Überweisungen mit dem von der russischen Zentralbank gestützten digitalen Rubel untersagt werden sollen. Um die Nutzung von Vermögenswerten außerhalb des traditionellen Bankensystems zur Umgehung der Sanktionen zu verhindern, will die EU außerdem sämtliche Krypto-Transaktionen mit russischen Krypto-Unternehmen verbieten.

Um sicherzustellen, dass die Sanktionen ihre beabsichtigte Wirkung erzielen, verbietet [die EU] die Zusammenarbeit mit Krypto-Asset-Dienstleistern oder die Nutzung von Plattformen, die den Transfer und den Austausch von Krypto-Assets ermöglichen und in Russland ansässig sind.
^{Auszug aus dem Dokument}

Anstatt russische Krypto-Dienstleister einzeln zu sanktionieren, sei ein generelles Transaktionsverbot mit in Russland ansässigen Unternehmen zielführender, heißt es in dem Dokument. Andernfalls könnten kontinuierlich neue Plattformen aus bereits sanktionierten Dienstleistern hervorgehen.

Laut Financial Times bezieht sich die EU-Kommission dabei auf die mit Russland verbundene Krypto-Börse Garantex, die 2022 von den USA wegen Unterstützung von Cyberkriminalität sanktioniert wurde. Aus dieser Börse ging die russische Zahlungsplattform A7 hervor, die im vergangenen Monat mit dem Rubel-basierten Stablecoin A7A5 ein Transaktionsvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar überschritten haben soll.

Damit hätten die bisherigen restriktiven Maßnahmen der USA, Großbritanniens und der EU ihr Ziel verfehlt, weshalb nun ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden soll.

Ob das 20. Sanktionspaket von allen Mitgliedstaaten gebilligt wird und tatsächlich zu einer Eindämmung der Sanktionsumgehung durch Russland führt, bleibt offen.

Russland setzt bereits seit Längerem – auch infolge der westlichen Sanktionen – auf Kryptowährungen als zensurresistente Zahlungsalternative:

• Im Jahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das digitale Assets für grenzüberschreitende Unternehmenszahlungen legalisierte.
• Die russische Zentralbank hat dafür die notwendige Infrastruktur geschaffen.
• Das Mining von Kryptowährungen wurde 2024 legalisiert und spielt ebenfalls eine Rolle im internationalen Handel: Laut Aussagen des russischen Finanzministers Anton Siluanov kommen die in Russland geschürften Bitcoin auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen zum Einsatz.
• So nutzt Russland zum Beispiel bei Ölgeschäften mit Nicht-EU-Ländern, wie China und Indien, zunehmend Bitcoin, Ethereum und Stablecoins – nicht nur wegen der Sanktionen des Westens, sondern auch aufgrund der im Vergleich zu traditionellen Zahlungssystemen oft schnelleren Abwicklung.
• Insbesondere die Zensurresistenz von Bitcoin verleiht der alternativen Geldform mehr Relevanz im grenzüberschreitenden Handel Russlands. Selbst Präsident Wladimir Putin betonte, dass niemand Bitcoin verbieten könne.

Bei Bitcoin-Transaktionen sind theoretisch keine Mittelsmänner oder Krypto-Dienstleister erforderlich, da Bitcoin ein dezentrales Peer-to-Peer-Zahlungssystem ist. Die geplanten EU-Sanktionen gegen russische Krypto-Unternehmen sind daher kein Garant dafür, den russischen Außenhandel nachhaltig zu schwächen.

Dennoch hat die Kommission den Wunsch geäußert, das Sanktionspaket noch vor dem 24. Februar – dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine – zu verabschieden. Dies erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Einige Länder haben jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Handel und Dienstleistungen geäußert, da wegfallende Aufträge und Einnahmen auch negative Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben könnten.