EU kalkuliert mit milliardenschweren Steuern auf Bitcoin-Gewinne und Krypto-Transaktionen

Auf EU-Ebene bahnen sich neue Steuern für Bitcoin und Kryptowährungen an. Die konkreteren Pläne wurden bekannt, als das Europäische Parlament Ende April für eine Verhandlungsposition für den Haushalt 2028 bis 2034 stimmte, in dem eine neue Krypto-Gewinnsteuer als Option aufgeführt wurde.

Jetzt gibt es ein neues Dokument der EU-Kommission, in dem Szenarien durchgerechnet werden und neben einer EU-weiten Steuer auf Veräußerungsgewinne mit Bitcoin und Co. auch eine Transaktionssteuer ins Spiel kommt. Laut den Schätzungen soll damit jährlich eine Milliardensumme zusammenkommen können.

Die EU-Kommission befasst sich in einem neuen Dokument mit den potenziellen Summen, die die jeweiligen Steuern einbringen könnten. Neben einer Abgabe für Digitalkonzerne und einer Steuer für Online-Glücksspiel geht es auch um zusätzliche Belastungen für Krypto-Halter.

Krypto-Gewinne auf EU-Ebene zu besteuern, ist tatsächlich schon eine ältere Idee. Das Europäische Parlament fasste dieser Option bereits in der Verhandlungsposition für den kommenden Haushalt ins Auge. 

In der dazugehörigen Pressemitteilung hieß es Ende April konkret:

Mit dem nächsten Langzeithaushalt sollten neue Einnahmequellen eingeführt werden, die jährlich rund 60 Mrd. EUR brächten, etwa eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele, die Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems oder eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptowerten. 
^{Aus der Pressemitteilung}

Die EU-Kommission hat sich nun offenbar zur Aufgabe gemacht, dieses Einnahmenpotenzial genauer zu beziffern. 

Hierzu heißt es in dem Dokument, dass 1 bis 2,4 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden könnten – sofern die Gewinnsteuern komplett auf EU-Ebene erhoben werden. Diese Schätzung sei jedoch aufgrund mangelnder Datenlage mit Vorsicht zu genießen und erst nach der durch DAC 8 möglich gemachten Meldepflichten genauer zu bestimmen.

Im Hinblick auf eine Kapitalertragsteuer auf Kryptowährungen enthielt die Folgenabschätzung zu DAC 8 aus dem Jahr 2022 eine Schätzung der jährlichen Einnahmen für alle EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 1 bis 2,4 Milliarden Euro, auf die ein Abzugssatz angewendet werden könnte. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten ist es nach wie vor unmöglich, den Kryptowährungsmarkt über die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten hinweg zuverlässig zu quantifizieren.
^{Aus dem Dokument}

Wie diese Zahl genau hergeleitet wird, geht aus dem Dokument nicht hervor. Es wird auch kein Steuersatz vorgeschlagen.

Die EU-Kommission spricht auch die Gefahr an, dass die Nutzer ihre Aktivitäten in Nicht-EU-Länder verlagern, über dezentrale Börsen handeln oder ihre Coins häufiger in Selbstverwahrung nehmen.

Das Umsatzpotenzial würde durch das Risiko einer Verlagerung von Aktivitäten in Nicht-EU-Länder sowie durch die Tatsache beeinträchtigt, dass wirtschaftlich identische oder ähnliche Transaktionen ohne Zwischenhändler durchgeführt werden könnten, z. B. außerhalb zentralisierter Börsen auf dem dezentralen Finanzmarkt, der nicht unter die Meldepflichten der europäischen Krypto-Asset-Verordnung (MiCA) und der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC 8) fällt. Nutzer könnten zudem einen Anreiz haben, ihre Krypto-Vermögenswerte unabhängig in selbstverwalteten digitalen Wallets zu halten, die schwerer nachzuverfolgen sind, anstatt sich auf einen Dienstleister zu verlassen.
^{Aus dem Dokument}

Die EU-weite Krypto-Gewinnsteuer könnte entweder die nationalen Regelungen ergänzen oder sie ersetzen.

Die [Steuer auf Krypto-Gewinne] würde die bestehenden Regelungen zur Besteuerung von Kapitalerträgen in den Mitgliedstaaten (die derzeit nicht harmonisiert sind) ersetzen oder ergänzen.
^{Aus dem Dokument}

Die andere in dem Dokument angesprochene Krypto-Steuer ist eine auf Transaktionen. Diese Idee war nicht im Fokus der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments. 

Die EU-Kommission habe errechnet, dass mit einer Steuer in Höhe von 0,1 % auf Krypto-Transaktionen insgesamt zwischen 3 und 4 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden könnten.

Was eine Steuer auf Krypto-Transaktionen betrifft, so würde die Schätzung für das Jahr 2025 – basierend auf einer groben Marktforschungsschätzung der EU-Konten und unter der Annahme eines Steuersatzes von 0,1 Prozent des Transaktionswerts – jährliche Einnahmen in Höhe von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ergeben.
^{Aus dem Dokument}

Die Transaktionssteuer soll laut dem Modell direkt durch die Dienstleister – etwa Krypto-Börsen – abgeführt werden.

Die EU-Kommission ist also überzeugt, dass durch die beiden angesprochenen Steuern jeweils eine zehnstellige Summe zusammenkommen könnte. Den Berechnungen zufolge wäre die Transaktionssteuer lukrativer. 

Ob die beiden Steuern zusammen erhoben werden sollen, geht aus dem Dokument nicht eindeutig hervor. Euronews interpretiert das Dokument dahingehend, dass die Transaktionssteuer und die Gewinnsteuer als alternative Modelle zu verstehen sind.

Nur bei Stablecoins soll es Ausnahmen geben. Bei Bitcoin würden die neuen Steuern selbstverständlich greifen.

Die EU möchte bekanntlich für den nächsten Haushalt neue Wege erschließen, um Einnahmen zu erzielen. Die Beiträge der Mitgliedsländer sollen nicht erhöht werden. Demnach sollen neue Steuern auf EU-Ebene die Löcher stopfen.

Krypto-Steuern gehören neben einer Abgabe für Digitalkonzerne und Steuern auf Online-Glücksspiel zu den zentralen Pfeilern, die den Haushalt stützen sollen.

Bei Letzteren ist sich die EU-Kommission jedoch sicherer, dass sie tatsächlich die angepeilten Einnahmen von 35 beziehungsweise 13 Milliarden Euro über 7 Jahre aufgrund der besseren Datenlage auch erzielen kann.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass die EU es eindeutig darauf abgesehen hat, neue Krypto-Steuern zu erheben. Laut Handelsblatt-Informationen sollen sich sogar die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hinter die Idee einer EU-weiten Krypto-Gewinnsteuer gestellt haben.

Ende dieses Jahres soll noch ein konkreter Vorschlag unterbreitet werden. Dass die Pläne, wie auch immer sie am Ende aussehen sollen, tatsächlich umgesetzt werden können, ist noch unklar. Solche EU-„Eigenmittel“ brauchen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Der Widerstand, insbesondere auch gegen die Glücksspielsteuer sowie die Digitalabgabe, dürfte groß sein, wie Politico erklärt.

Der nächste Schritt wäre, dass die EU-Kommission auf Basis ihrer Prüfungen einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegt.

Eigentlich ist es auch eher unüblich, dass die EU direkte Steuern von den Bürgern erhebt. Mit einer Transaktionssteuer könnte der Linie treu geblieben werden. Doch es gab tatsächlich schon vor einigen Jahren die Bemühung, eine Transaktionssteuer für Aktien einzuführen, die bis heute nie umgesetzt wurde.

Deutsche Bitcoin- und Krypto-Halter sollten sich dennoch warm anziehen. Denn während die EU-Kommission erst noch Rechnungen anstellt, befindet sich das Bundesfinanzministerium in der Ausarbeitung eines Referentenentwurfes, der die Krypto-Steuern auf nationaler Ebene anpassen soll. 

Diese „Anpassung“ soll offenbar darauf hinauslaufen, dass die Steuerfreiheit für Krypto-Gewinne nach einem Jahr Haltedauer abgeschafft wird. Finanzminister Lars Klingbeil rechnet damit, dass mit der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der neuen Krypto-Besteuerung im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingenommen werden können.