Durchbruch beim CLARITY Act: Bankenausschuss des Senats stimmt für Pro-Krypto-Gesetz

Für die US-amerikanische Krypto-Regulierung könnte diese Woche zu den wichtigsten des Jahres gehören. Am heutigen Donnerstag fand im Bankenausschuss des Senats das sogenannte „Markup“ des CLARITY Act statt – eine zentrale Hürde, damit das Krypto-Marktstrukturgesetz an den Senat weitergeleitet und zeitnah verabschiedet werden kann.

Der CLARITY Act soll erstmals umfassend klären, wie digitale Assets in den USA klassifiziert und reguliert werden, welche Zuständigkeiten die „Securities and Exchange Commission (SEC)“ und die „Commodity Futures Trading Commission (CFTC)“ haben, Entwicklern, Börsen und Co. Rechtssicherheit geben und vieles mehr.

Für die Krypto-Industrie geht es damit um eine langfristige rechtliche Grundlage, sodass sich der Sektor entfalten und die USA die „Krypto-Hauptstadt der Welt“ werden können. Auch für die strategische Bitcoin-Reserve ist die Entwicklung hinsichtlich des Krypto-Gesetzes von Bedeutung.

Mit dem Wahlsieg des selbsternannten „Krypto-Präsidenten“ Donald Trump war die grundsätzliche Erwartung verbunden, dass die USA den gesamten Sektor regulatorisch mit deutlich offeneren Armen empfangen würden als unter der Biden-Administration. Direkt nach seinem Amtsantritt folgten dann auch schon mehrere Maßnahmen, mit denen die Regierung die USA zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ machen wollte.

Ein Schritt war, Krypto-freundliche Vorsitzende bei den Finanzmarktaufsichtsbehörden SEC und CFTC zu installieren, um „Bidens Krieg gegen Krypto“ zu beenden. So wurde beispielsweise SEC‑Chef Gary Gensler nach seinem freiwilligen Rücktritt durch den Krypto-Befürworter Paul Atkins ersetzt. Zeitgleich begannen andere Regulierer wie die FDIC oder die Federal Reserve damit, Anti-Krypto-Richtlinien zurückzuziehen und den Instituten zu erlauben, Dienstleistungen rund um digitale Assets anzubieten, ohne sich vorher eine Genehmigung einholen zu müssen.

Überdies unterzeichnete Trump mehrere Dekrete, die dem Sektor helfen sollten – unter anderem zur Öffnung der 401(k)-Pläne für alternative Anlageklassen wie Kryptowährungen, zur Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve und gegen das „Debanking“, von dem viele Krypto-Firmen während der Biden-Administration betroffen waren.

Doch damit die Pro-Krypto-Neuausrichtung der USA langfristig Bestand haben und eine Nachfolgeregierung nicht ohne Weiteres wieder eine 180-Grad-Wende hinlegen kann, müssen zentrale Gesetze durch den Kongress kommen. Im Sommer 2025, im Rahmen der „Crypto Week“, gelangen auch an dieser Front die ersten Durchbrüche.

Das Repräsentantenhaus stimmte im Juli 2025 für das Stablecoin-Gesetz GENIUS Act sowie für das Krypto-Marktstrukturgesetz CLARITY Act. Doch während der GENIUS Act zuvor schon im Senat angenommen und anschließend dann mit Trumps Unterschrift verabschiedet werden konnte, befand sich der CLARITY Act noch lange in der Schwebe.

Seit September 2025 beschäftigte sich der Senat schließlich mit dem Krypto-Marktstrukturgesetz. Doch das wichtige „Markup“ im Bankenausschuss des Senats war zunächst erstmals für Januar 2026 angesetzt.

Dabei kam es schließlich aber dann zu großen Meinungsverschiedenheiten. Die Krypto-Börse Coinbase zog ihre Unterstützung zurück, während CEO Brian Armstrong schrieb, dass es aus Sicht seines Unternehmens besser wäre, gar kein Gesetz zu haben, als ein schlechtes. Im Zuge dessen wurde das Markup vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben.

Streitthema war insbesondere die Frage, inwieweit Stablecoin-Renditen an die Halter weitergegeben werden dürfen. Der GENIUS Act, der regulatorische Klarheit für die mit US-Dollar hinterlegten Kryptowährungen schaffen sollte, ließ nämlich die Option offen, dass „Rewards“ über Dritte wie Börsen ausgeschüttet werden können.

Dies sorgte für großen Widerstand der Bankenlobby. Denn dadurch bestünde die Gefahr, so die Argumentation, dass Kunden ihre Bankeinlagen abziehen und zu Stablecoins wechseln, wenn diese attraktiver sind, was wiederum das Finanzsystem gefährde.

Während die Banken also auf ein komplettes Verbot von Stablecoin-Renditen drängten, entgegneten Krypto-Vertreter wie Armstrong, dass man es den Banken nicht erlauben sollte, ihre Konkurrenz zu bannen.

Nachdem es vorerst schließlich keine Einigung gab, trat die US-Regierung als Vermittler auf, um einen Kompromiss zu finden. So gab es beispielsweise im Februar noch ein Treffen zwischen Banken- und Krypto-Vertretern im Weißen Haus.

Im März bahnte sich dann schließlich ein Durchbruch an. Die führenden Senatoren und Mitglieder des Bankenausschusses, Thom Tillis und Angela Alsobrooks, verkündeten, dass sie mit dem Weißen Haus eine vorläufige Einigung über Formulierungen erzielt haben, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, um den Konflikt zwischen Banken und Krypto-Lobby hinsichtlich Stablecoin-Renditen zu lösen. 

Der besagte Kompromiss lautet, dass die Ausschüttung für das einfache Halten von Stablecoins gänzlich verboten ist, aber aktivitätsbasierte Rewards erlaubt sind. Das könnten sowas wie Cashbacks oder andere Anreize für den Einsatz als Zahlungsmittel sein.

Die Krypto-Lobby zeigte sich mit diesem Zwischenweg einverstanden, doch vonseiten der Bankenvertreter gab es weiterhin Widerstand.

Zwei Tage nachdem am Freitag vergangener Woche bekannt wurde, dass das Markup am heutigen Donnerstag angesetzt wurde, richtete Rob Nichols, der CEO der „American Bankers Association“, einen Brief an die CEOs der Mitgliedsbanken, um sie aufzufordern, sich gegen diese aktuelle Regelung im CLARITY Act auszusprechen. 

Neben der Stablecoin-Thematik gab es aber auch noch Meinungsverschiedenheiten – insbesondere hinsichtlich der „ethischen Aspekte“. Demokraten sind generell überzeugt, dass der CLARITY auch verhindern sollte, dass sich Regierungsbeamte durch eigene Krypto-Projekte „bereichern“. Außerdem sei das Krypto-Gesetz laut ihnen zu lasch in puncto Geldwäsche.

Am Montagabend wurde der über 300-seitige aktuelle Entwurf des Gesetzes veröffentlicht. Daraufhin wurden noch über 100 Änderungsanträge eingereicht – davon mehr als 40 von der Bitcoin-feindlichen Senatorin Elizabeth Warren. Im Rahmen des heutigen „Markups“ wurden nicht alle Anträge besprochen, aber noch mehrere Änderungen vorgenommen. So wurde quasi in letzter Minute Entwicklerschutz noch etwas abgeschwächt beziehungsweise enger gefasst, während die Stablecoin-Passage trotz Bemühungen der Banken sowie Demokraten unangetastet blieb. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

Senatorin Warren, die sich durchweg gegen ein Krypto-offenes Gesetz positionierte, warnte heute unter anderem, dass mit dem CLARITY Act der nächste Krypto-Crash die gesamte Wirtschaft zum Einsturz bringen könne, da die Banken zu sehr mit diesem Sektor verflochten wären.

Tim Scott, der Vorsitzende des Bankenausschusses, sprach sich heute im Ausschuss hingegen deutlich für den CLARITY Act aus und erklärte, wie wichtig es sei, jetzt endlich regulatorische Klarheit zu schaffen:

Jahrelang befand sich die digitale Welt in einer regulatorischen Grauzone. Entwickler, Unternehmer und Investoren waren mit Unsicherheit konfrontiert. Sie sahen sich Verwirrung und Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber, obwohl die Regierung stattdessen klare Regeln hätte aufstellen sollen.
^{Senator Tim Scott}

Die grundsätzliche Annahme ist, dass sich eine Verabschiedung des CLARITY Act positiv für den gesamten Krypto-Markt auswirken werde. Denn regulatorische Klarheit dürfte dazu führen, so die Argumentation, dass noch mehr Großanleger erste Schritte in den Markt wagen und Banken ihr Dienstleistungsrepertoire erweitern. Der Bitcoin-Kurs handelt heute Abend bei 82.000 US-Dollar und nimmt damit das 3-Monats-Hoch ins Visier.

Relevant an dem Gesetzentwurf ist zudem, wie Entwickler, Dienstleister und Node-Betreiber geschützt werden sollen. Denn wenn jemand beispielsweise Open-Source-Software schreibt, soll er nicht als Finanzintermediär eingestuft und entsprechend nicht gleich haftbar für die potenziellen Vergehen der Nutzer gemacht werden – sofern er diese nicht wissentlich unterstützt.

Tatsächlich wurden unter anderem die Gründer des Bitcoin-Privacy-Services Samourai Wallet zu Haftstrafen verurteilt, obwohl sie nur einen Dienst bereitgestellt haben, aber zu keinem Zeitpunkt die Coins der teilweise kriminellen Kunden kontrolliert haben. Diese Problematik soll der Blockchain Regulatory Certainty Act, der Teil des CLARITY Act sein soll, lösen.

In der Praxis bedeutet das: Wer eine Wallet entwickelt, Open-Source-Code veröffentlicht, einen Node betreibt oder Infrastruktur bereitstellt, ohne selbst die Kontrolle über Kundengelder zu haben, soll nicht allein dadurch zum regulierten Geldtransferunternehmen werden. Aber dieser Schutz gilt nicht, wenn mit nachweisbarer Absicht Gelder übertragen werden, die aus Straftaten stammen, oder illegale Aktivitäten unterstützt werden.

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung des CLARITY Act stehen die Chancen wohl besser, dass sich der Kongress auch der Gesetzentwürfe zur strategischen Bitcoin-Reserve annehmen wird. Denn das Dekret von Trump müsste noch gesetzlich verankert werden, während es für die erlaubten, budgetneutralen Käufe ebenfalls die Genehmigung des Kongresses braucht.

Dafür könnte allerdings die Zeit davonlaufen. Im November stehen nämlich die Midterm-Wahlen an, nach denen die Demokraten voraussichtlich zumindest das Repräsentantenhaus dominieren werden. Damit könnte es umso schwieriger werden, Pro-Krypto-Gesetze voranzubringen.