Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschaffung der Haltefrist bei Krypto-Gewinnen

Im Deutschen Bundestag wurde mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken für die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 gestimmt. Die AfD-Fraktion votierte dagegen.

Die DAC-8-Richtlinie sieht vor, den Finanzbehörden einen besseren Zugang zu Informationen zu gewähren, die für die Besteuerung, insbesondere von Einkünften aus Krypto-Werten, erforderlich sein können.

Konkret wird eine Pflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Krypto-Nutzern zu melden.

Bis zum 31. Juli 2027 müssen die Dienstleister die ersten Meldungen für 2026 an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Verstöße gegen die Pflichten werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.

Die Begründung des Gesetzes ist, dass der Krypto-Markt an Bedeutung gewonnen habe und infolgedessen vermehrt Einkünfte aus Krypto-Werten erzielt worden seien. Doch die Besteuerung dieser Einkünfte sei eine Herausforderung, insbesondere wenn die Bürger ausländische Börsen nutzen, heißt es im Gesetzestext.

Aufgrund des dezentralen Charakters von Kryptowerten stellt die Besteuerung dieser Einkünfte eine Herausforderung für die Finanzbehörden dar. Vor allem können Informationen von ausländischen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen nur mit großem Aufwand erlangt werden.
^{Aus dem Gesetz}

Dass DAC 8 in Deutschland nationales Recht wird, war keine große Überraschung. Vielen Politikern sind die verpassten Steuereinnahmen durch den begrenzten Überblick über den Markt nämlich ein Dorn im Auge.

Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von Kryptowährungen.
^{Max Lucks, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen}

Stand jetzt sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerfrei, wenn die Assets zuvor mehr als ein Jahr gehalten wurden. Im Rahmen der Diskussionen im Bundestag um die DAC-8-Richtlinie wurde erneut deutlich, dass insbesondere Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke daran etwas ändern wollen.

Was die Umsetzung von DAC 8 aber nicht behebt, ist Deutschlands Rolle als Steuerparadies für Krypto-Spekulationen in Europa. Und genau das ist auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich geworden. Das war gar nicht ich, Herr König, der von den Milliarden gesprochen hat, sondern Prof. Dr. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance. Und der hat deutlich gemacht: In Deutschland wurden 2024 47 Milliarden Euro Krypto-Gewinne erzielt – Davon waren aber nur 17 Milliarden Euro steuerpflichtig, weil für Krypto eine Spekulationsfristausnahme angewandt wird, die eigentlich für Kunstwerke oder Armbanduhren gedacht ist. Und ja, das ist deshalb ein Skandal, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. […] Die Krypto-Lücke kostet uns Milliarden und sie ist ungerecht – sie muss beendet werden.
^{Max Lucks, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen}

Dieser Argumentation schloss sich auch Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, in ihrer Rede an:

Allein im Jahr 2024 wurden laut einer Studie des Krypto-Softwareanbieters Blockpit Gewinne in der Höhe von 47,3 Milliarden Euro generiert. […] Wissen Sie wie viele der 7 Millionen Krypto-Nutzenden ihrer Steuerpflicht aktuell nachkommen? Es sind genau 3 Prozent – was für ein Witz. Ein Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. […] Ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten – und zwar einer Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als 1 Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Übrigens ein absurdes Überbleibsel aus einer Phase, in der der Krypto-Markt angekurbelt werden sollte und das dann leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde. Wir finden: Diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft.
^{Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete Die Linke}

Beide Bundestagsabgeordnete bezogen sich auf die Zahlen, die Prof. Dr. Co-Pierre Georg in die Diskussion einbrachte, als er bei einer Bundestagsanhörung der Partei Die Linke zugegen war.

Die 47,3 Milliarden Euro Gewinne, von denen circa zwei Drittel steuerfrei gewesen sein sollen, basieren auf einer Hochrechnung der Steuersoftware Blockpit, die auf Basis eines Samples vorgenommen wurde.

Co-Pierre Georg ist der Nachfolger des leider verstorbenen Philip Sandner, der zuvor das Blockchain-Center an der Frankfurt School of Finance leitete. Laut einem Artikel von Capital gibt es seit seiner Übernahme bereits die ersten Abgänge.

In einem LinkedIn-Post schrieb Georg, dass die Haltefrist hilfreich gewesen sei, als die Industrie jung war, jetzt aber ein Umdenken stattfinden müsse. Die Haltefrist rührt aber daher, dass Bitcoin und Co. als Wirtschaftsgüter wie Gold klassifiziert werden – und wohl nicht daher, dass Deutschland gezielt den Krypto-Markt fördern wollte, wie Vandre in ihrer Rede behauptete.

Sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen reichten einen Entschließungsantrag ein. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltete die Abschaffung der Haltefrist. Gewinne aus Krypto-Werten sollten laut der Partei wie andere Kapitalerträge besteuert werden.

Der Entschließungsantrag von Die Linke sah vor, dass die Mindereinnahmen durch die „steuerliche Bevorteilung“ quantifiziert werden und gegebenenfalls ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem die Haltefrist gestrichen wird und/oder Gewinne aus Kryptowährungen wie Aktien und Co. besteuert werden.

Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Erst vor wenigen Wochen reichte der SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ ein Strategiepapier ein, in dem ebenfalls die Haltefrist thematisiert wurde. Der Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, zu dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gehört, forderte, „die derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen aufzuheben“.

Spätestens seit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist bekannt, dass die SPD gerne die Haltefrist abschaffen würde – auch wenn es diese Position schlussendlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat.

Die jüngsten Diskussionen im Bundestag verdeutlichen nun nicht nur, dass dies auch ein Anliegen der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist, sondern auch, wie hoch das Thema auf der politischen Agenda steht. Dass die Entschließungsanträge der Parteien ohne Erfolg blieben, gibt vorerst jedoch noch Hoffnung, dass die Haltefrist nicht allzu leicht abgeschafft werden kann.

Während sich die AfD eindeutig für die Beibehaltung der Steuerfreiheit nach einem Jahr positioniert, ist die grundsätzliche Positionierung der CDU/CSU-Fraktion noch unklar.

Jens Behrens, Abgeordneter der SPD, sagte zum Thema Haltefrist im Bundestag in Richtung Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass dies im nächsten Gesetzgebungsprozess gerne angegangen werden soll.

Es bleibt also abzuwarten, ob das Thema in den kommenden Monaten erneut auf den Tisch kommt und wie sich dann die CDU/CSU-Fraktion entscheiden wird.