Senatsabstimmung zum US-Krypto-Gesetz gescheitert

Der Gesetzentwurf CLARITY Act, der regulatorische Klarheit für den US-amerikanischen Krypto-Sektor bringen soll, wird im Kongress inzwischen seit mehr als einem Jahr heiß debattiert. Im Sommer 2025 votierte das Repräsentantenhaus im Rahmen der „Crypto Week“ für die eigene Version des Marktstrukturgesetzes.

Danach beschäftigte sich der Senat mit dem CLARITY Act. Im Januar dieses Jahres wurde die Abstimmung im Bankenausschuss des Senats verschoben, nachdem unter anderem die Krypto-Börse Coinbase ihre Unterstützung zurückzog. Im Mai gelang dann aber an dieser Front schließlich der Durchbruch.

Seither gab es ein regelrechtes Hin und Her. Die Verfahrensabstimmung (Cloture Voting), die vor der richtigen Senatsabstimmung durchlaufen werden muss, sollte eigentlich noch im Sommer angegangen werden. Doch nachdem über einige Monate der Verhandlungen immer noch keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Abstimmung vergangenen Monat auf nach der Augustpause des Senats, also den heutigen 15. September, vertagt.

Für das Cloture Voting (motion to proceed) sind insgesamt 60 Stimmen nötig. Republikaner haben aber nur 53 Sitze im Senat, weshalb auch Demokraten mit ins Boot geholt werden mussten, was sich als große Hürde herausstellte.

Die Republikaner mussten im Zuge der Verhandlungen entsprechend einige Zugeständnisse machen und US-Präsident Donald Trump stimmte Ethikregeln zu, die ihn selbst betreffen und von republikanischen Senatoren wie Cynthia Lummis als besonders streng verkauft wurden.

Doch diese Ethikregeln sowie der Stand der Dinge hinsichtlich anderer Streitthemen wie unter anderem der Frage, inwieweit Stablecoin-Rewards erlaubt sein sollen, reichten noch nicht aus, um genügend Fürsprecher zu gewinnen. 

Donald Trump nahm im Jahr 2025 laut seiner finanziellen Auskunft über 1 Milliarde US-Dollar durch Krypto-Geschäfte ein – unter anderem durch den Launch des Memecoins TRUMP oder das von seinen Söhnen geführte Krypto-Projekt World Liberty Financial.

Weiteres Hin und Her vor wichtiger Verfahrensabstimmung

Die Republikaner stellten am Wochenende eine aktualisierte Version vor, in die 126 Änderungen auf Wunsch der Demokraten eingearbeitet worden seien. Daraufhin sah es so aus, als könnte es noch zu einer Einigung kommen.

Am Montagabend trafen sich schließlich aber demokratische Senatoren, um einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dabei ging es unter anderem darum, die Ethikregeln auf die breitere Familie von Amtsträgern auszuweiten. 

Republikaner zeigten sich nach dem Gegenvorschlag der Demokraten nicht mehr gewillt, weiter entgegenzukommen. Zuvor sprachen die Republikaner bereits davon, dass es ihr „letztes, bestes und finales“ Angebot sei. 

Katie Warbinton, Sprecherin der federführenden Senatorin Cynthia Lummis, monierte etwa, dass sich die Demokraten „keinen Zentimeter gerührt“ hätten. Weiterführende Ethikregeln hätten zudem wieder von Trump abgesegnet werden müssen, wofür nur wenige Stunden Zeit gewesen wäre.

Im Zuge dessen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act in diesem Jahr noch verabschiedet werden kann, laut der Wettplattform Polymarket auf 13 % gefallen. Am Montag lag die Wahrscheinlichkeit zeitweise noch über 30 %.

Demnach sah es so aus, als würde bei der heutigen Abstimmung um 20:15 Uhr deutscher Zeit kein Erfolg verzeichnet werden können. Der Bitcoin-Kurs gab im Tagesverlauf zugleich deutlich nach.

Theoretisch könnte die Verfahrensabstimmung noch einmal auf die Agenda gesetzt werden. Ein zeitnaher neuer Anlauf erscheint angesichts der festgefahrenen Verhandlungen jedoch höchst unwahrscheinlich.

Auch die BTC-freundliche Senatorin Cynthia Lummis, eine der treibenden Kräfte hinter dem CLARITY Act, stellte heute klar, dass sie das Vorhaben bei einem Scheitern der Abstimmung für beendet halte.

Ich glaube, wir sind fertig. Es ist vorbei. Denn wir arbeiten schon seit über einem Jahr an diesem Gesetzentwurf und haben ihnen über 120 ihrer Forderungen erfüllt. Das reicht.
^{Cynthia Lummis vor der Abstimmung}

Im November stehen die Midterm-Wahlen an, nach denen die Demokraten möglicherweise die Mehrheit im Senat haben werden. Das dürfte es umso schwieriger machen, Pro-Krypto-Gesetze durchzubringen.

Laut der Wettplattform Kalshi gibt es dennoch derzeit eine Wahrscheinlichkeit von circa 40 %, dass der CLARITY Act oder ein ähnlicher Entwurf bis Ende 2027 Gesetz wird.

Für den Krypto-Sektor galt der CLARITY Act als möglicher Katalysator für steigende Kurse. Eine gesetzliche Verankerung regulatorischer Klarheit sollte nämlich nicht nur dazu führen, dass die USA in dem Sektor führend bleiben, sondern auch Großinvestoren die nötige Zuversicht geben, um aktiv zu werden.

Bitcoin selbst betreffen die Regeln aber nur sekundär. Rund um das Asset herrscht nämlich schon weitestgehend regulatorische Klarheit, wie auch Robbie Mitchnick von BlackRock vor wenigen Wochen in einem CNBC-Interview betonte.

Selbst wenn kein entsprechendes Krypto-Gesetz mehr verabschiedet werden sollte, ist davon auszugehen, dass die Krypto-freundliche SEC entsprechende Regeln schafft. Diese könnten nur, anders als eine Gesetzgebung des Kongresses, im Zuge einer potenziell demokratischen Nachfolgeregierung relativ leicht rückabgewickelt werden, wie Bitwise-CIO Matt Hougan Anfang August erklärte.

Selbst wenn der CLARITY Act nicht verabschiedet wird, wird die Krypto-Branche einen Weg nach vorne finden. Letzte Woche hat SEC-Vorsitzender Paul Atkins dies in einem Interview mit CNBC unmissverständlich klargestellt. Die SEC, so sagte er, sei „bereit, willens und in der Lage, Vorschriften zu erlassen, die dieselben Themen [wie] CLARITY behandeln“. […] Kurzfristig dürften die Vorschriften der SEC unter Atkins Krypto- und innovationsfreundlicher sein als diejenigen, die aus einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf im Kongress hervorgehen würden; sie könnten sogar als Beschleuniger wirken. Das Risiko besteht darin, dass eine zukünftige Regierung einen weniger wohlwollenden SEC-Vorsitzenden ernennt, der diese Vorschriften wieder rückgängig macht. In einer Welt, in der CLARITY scheitert und die SEC stattdessen Vorschriften erlässt, hätte die Krypto-Branche mindestens zweieinhalb Jahre Zeit – bis eine neue Regierung möglicherweise einen neuen SEC-Vorsitzenden ernennt –, um weitere Fortschritte zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt wird kein SEC-Vorsitzender mehr in der Lage sein, den Geist wieder in die Flasche zu stecken.
^{Matt Hougan, Bitwise}

Kurzfristig mag es zwar so wirken, als würde der Bitcoin-Kurs in erster Linie von politischen Entscheidungen beziehungsweise Regulierung getrieben sein. Doch langfristig zeigt sich BTC weitestgehend unbeeindruckt, wie unter anderem die Tatsache untermauert, dass sich das Asset während der eher Krypto-feindlichen Biden-Administration deutlich besser schlagen konnte als bislang unter dem selbsternannten Krypto-Präsidenten Donald Trump.