Diskussionsrunde zur geplanten Krypto-Steuer: CDU, SPD, Grüne und Linke äußern sich!

Die Frankfurt School of Finance organisierte unter der Federführung von Dr. Co-Pierre Georg eine Diskussionsrunde zur geplanten Anpassung der Krypto-Steuer.

Mit von der Partie waren jeweils ein Bundestagsabgeordneter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, CDU/CSU sowie SPD. Von der AfD, in deren Reihen sich einige Politiker bereits gegen die Abschaffung der Haltefrist ausgesprochen haben, war kein Teilnehmer eingeladen.

Isabelle Vandre (die Linke), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Jens Behrens (SPD) machten zuvor in Bundestagsdebatten mit negativen Kommentaren zu Bitcoin und Kryptowährungen auf sich aufmerksam. So etwa, als der Bitcoin-Antrag der AfD oder die EU-Richtlinie DAC8 diskutiert wurde.

Moderiert wurde das Ganze von Phillip Frohn, Journalist der WirtschaftsWoche, während Sebastian Becker vom Blockchain Bundesverband die Interessen des Krypto-Sektors vertrat.

Direkt im Anschluss meldete sich Sebastian Becker vom Blockchain Bundesverband („Bundesblock“) zu Wort und kritisierte bereits die Grundlage des Vortrags deutlich.

Ich fand's jetzt bedauerlich, dass schon wieder etliches durcheinander ging in deinem Vortrag Co-Pierre. Das war etwas wie Kraut und Rüben.
^{Sebastian Becker, Bundesblock}

Aus Beckers Sicht wurden in der Präsentation völlig unterschiedliche Themen miteinander vermischt. Die Diskussion über Privacy-Coins wie Monero, Terrorismusfinanzierung oder Betrugsfälle habe zunächst einmal wenig mit der Frage zu tun, wie Bitcoin steuerlich behandelt werden sollte, so Becker.

Auch die präsentierten Zahlen nahm Becker auseinander. Besonders deutlich wurde er bei der verwendeten Blockpit-Studie. Diese sei nicht repräsentativ und eigne sich aus seiner Sicht nicht, um Aussagen über den durchschnittlichen deutschen Bitcoin- oder Krypto-Anleger zu treffen. Gleichzeitig warf er Georg vor, ausgerechnet das außergewöhnlich starke Bitcoin-Jahr 2024 als Grundlage seiner Berechnungen gewählt zu haben.

Ich beklage das Cherry-Picking in der Auswertung der Blockpit-Studie, die auch Mitglied bei uns sind. Sie wissen selber, dass ihre Grundgesamtheit, ihre Datenrundlage nicht repräsentativ ist. Du verschweigst auch, dass wenn man sich das Jahr 2024 rauspickt, im vierjährigen Zyklus das positivste Jahr ausgewählt wird.
^{Sebastian Becker, Bundesblock}

Fast schon kurios begann anschließend die eigentliche politische Diskussion.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Behrens erklärte gleich zu Beginn, dass er den derzeit diskutierten Entwurf selbst noch gar nicht kenne.

Also erstmal kenne ich diesen Entwurf persönlich noch gar nicht. Also da sind Sie vielleicht besser informiert in Teilen, über das was da manchmal so geleakt wird als die Parlamentarier.
^{Jens Behrens, SPD}

Umso interessanter war dann, dass Behrens unmittelbar danach trotzdem sehr klar machte, wie er sich die zukünftige Besteuerung grundsätzlich vorstellt.

Für ihn seien Kryptowährungen mit Aktien vergleichbar und sollten deshalb künftig auch identisch besteuert werden.

Gerade auf Bitcoin bezogen ist diese Gleichsetzung keineswegs selbstverständlich. Aktien verbriefen schließlich Eigentums- und Mitspracherechte an Unternehmen, können Dividenden ausschütten und hängen unmittelbar vom wirtschaftlichen Erfolg eines Managements ab. Bitcoin dagegen ist ein dezentrales Netzwerk ohne Emittenten, ohne Rechtsansprüche und ohne zugrundeliegende Gesellschaft.

Diese Unterschiede spielten während der Diskussion allerdings kaum eine Rolle, wobei immerhin Olav Gutting von der CDU mehrfach darauf aufmerksam machte, dass der Bereich der Kryptowerte keineswegs homogen sei.

Stattdessen zog sich ein Begriff wie ein roter Faden durch die Wortbeiträge von SPD, Grünen und Linken: Gerechtigkeit.

Immer wieder wurde argumentiert, verschiedene Anlageklassen müssten aus Gründen der Steuergerechtigkeit möglichst gleich behandelt werden. Aber später dazu noch etwas mehr.

Mir ist eine Gleichbehandlung und eine Gerechtigkeitsfrage da auch elementar wichtig.
^{Jens Behrens, SPD}

Für viele Zuschauer dürfte allerdings eine andere Aussage besonders hängen geblieben sein.

Mit Blick auf mögliche Steuerzahlungen auf hohe Bitcoin-Gewinne erklärte der SPD-Abgeordnete:

Was ist denn das Problem, […] wenn ich 1 Million Gewinn mache mit einer Anlage von 100.000 Euro und ich zahle 25 % Steuern? Ist doch eigentlich 'ne coole Geschichte, dass ich dann immer noch 750.000 Euro Gewinn gemacht habe. […] Diejenigen, die Steuern zahlen dürfen, ist ja auch etwas ganz Tolles.
^{Jens Behrens, SPD}

Ob dieses Argument Bitcoin-Sparer, die sich vor der Geldentwertung schützen wollen, überzeugen wird, ist fraglich. Denn bekanntlich wird die Inflation bei Gewinnen nicht berücksichtigt. So kann es sein, dass die Investition um 10 % steigt, damit aber nur den Wertverlust der Fiatwährung ausgeglichen hat und demnach die zu versteuernde Summe gar kein wirklicher Gewinn ist.

Gleichzeitig brachte Behrens noch einen weiteren Aspekt ins Spiel, der mit der eigentlichen Steuerdebatte nur am Rande zu tun hatte. Er verwies, ähnlich wie eingangs auch Co-Pierre Georg, auf Terrorismusfinanzierung und die Bedeutung von DAC8 und machte deutlich, dass auch diese Themen aus seiner Sicht bei der politischen Bewertung von Kryptowährungen eine Rolle spielen sollten. 

Während SPD, Grüne und Linke also vor allem darüber diskutierten, wie eine neue Besteuerung ausgestaltet werden könnte, stellte CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting zunächst eine ganz andere Frage: Braucht es überhaupt eine Reform?

Für ihn sei bereits die Ausgangslage deutlich komplexer, als sie in der öffentlichen Debatte häufig dargestellt werde. Schließlich sei „Krypto“ keine einheitliche Anlageklasse.

Wir sprechen ja nicht nur über Currency Tokens, wie Bitcoin oder Monero, sondern über ein ganz breites Spektrum verschiedener Anlagemöglichkeiten. Das macht es schwierig, da jetzt Vergleiche zu Aktien oder Wertpapieren zu ziehen. Es wird sich in dem ganzen Bereich sicherlich ein Teil finden, der mehr vielleicht Gold, oder Fremdwährungen ähnelt und andere, die vielleicht eher, zu Finanzprodukten passen.
^{Olav Gutting, CDU}

Aus seiner Sicht könne man Bitcoin, tokenisierte Wertpapiere, Utility-Token oder andere Kryptowährungen nicht einfach in einen Topf werfen. Genau deshalb sei er gespannt, welchen konkreten Vorschlag das Bundesfinanzministerium überhaupt vorlegen werde.

Überhaupt zog sich ein Punkt durch nahezu alle Wortbeiträge Guttings. Er machte immer wieder klar, dass es nun mal bislang schlicht keinen Gesetzentwurf gebe und eine zielführende Debatte deshalb auch schwierig sei.

Besonders deutlich kritisierte er auch den Umgang des Bundesfinanzministeriums mit den Parlamentariern.

Wir wissen es nicht. [...] Hier werden schon Werte im Kabinett beschlossen und eingestellt, ohne dass überhaupt die Fachpolitiker einbezogen sind, ohne dass überhaupt ein Referentenentwurf vorliegt. Ich finde es sehr bedenklich, wie hier auch mit dem Parlament umgegangen wird.
^{Olav Gutting, CDU}

Damit sprach Gutting einen zentralen Punkt an, der bislang in vielen Berichten kaum Beachtung findet. Obwohl im Haushaltsentwurf bereits Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen eingeplant sind, existiert bislang weder ein veröffentlichter Referentenentwurf noch eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung, auf deren Basis sich überhaupt Zahlen bestimmen ließen.

Laut Gutting würde der Referentenentwurf des BMF auch lediglich die Diskussionsgrundlage darstellen.

Je länger die Diskussion dauerte, desto deutlicher wurde, dass sich SPD, Grüne und Linke in einem Punkt weitgehend einig sind.

Immer wieder wurde die geplante Reform mit dem Begriff Gerechtigkeit begründet.

Für Jens Behrens sei es schlicht nicht nachvollziehbar, warum ETFs oder Aktien anders besteuert würden als Bitcoin.

Auch Isabelle Vandre von den Linken argumentierte vor allem mit sozialpolitischen Aspekten.

Ich find's auch nicht wirklich argumentierbar, wenn man eine Einkommensteuer auf ganz normale Arbeit erhebt und eben auf Kryptowerte nicht.
^{Isabelle Vandre, Die Linke}

Außerdem verwies sie darauf, dass Deutschland mit der einjährigen Haltefrist einen Sonderweg innerhalb Europas gehe, und sprach sich deshalb für eine „Harmonisierung“ aus. Genau genommen gibt es aber sehr wohl auch andere EU-Staaten mit Haltefristen.

Unser Nachbarland Tschechien ist beispielsweise erst kürzlich den genau anderen Weg gegangen, indem eine steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne neu eingeführt wurde. Auch in Portugal, Kroatien oder Luxemburg gibt es die Steuerfreiheit nach bestimmter Haltedauer.

Für viele Bitcoin-Anleger dürfte allerdings ein anderes Thema noch deutlich wichtiger sein: Soll es eine Übergangsregelung geben? Und was passiert eigentlich mit bereits gekauften Bitcoin?

Hier gingen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die wohl härteste Position vertrat Isabelle Vandre.

Aus ihrer Sicht sollte die neue Besteuerung unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes greifen. Lange Übergangsfristen lehnt sie ab.

Sofort mit Verkündung sollten die Maßnahmen dann auch gelten.
^{Isabelle Vandre, Die Linke}

Olav Gutting äußerte sich deutlich vorsichtiger.

Aus seiner Sicht müsse der Vertrauensschutz bestehender Anleger berücksichtigt werden.

Wie ein möglicher Bestandsschutz konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen. Ohne Gesetzentwurf lassen sich diese Detailfragen derzeit schlicht nicht beantworten.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt war, wie künftig mit Verlusten aus Kryptowährungen umgegangen werden soll. Denn sollten Bitcoin und Co. tatsächlich wie Aktien besteuert werden, stellt sich automatisch die Frage, ob dann auch dieselben Regeln für die Verlustverrechnung gelten müssen.

Moderator Philipp Frohn griff dieses Thema mehrfach auf und wollte von den Politikern eine möglichst konkrete Antwort. Sollte eine Gleichstellung mit Aktien nicht konsequenterweise auch bedeuten, dass Gewinne und Verluste zwischen beiden Anlageklassen verrechnet werden können?

Eine eindeutige Antwort bekam er allerdings nicht.

Max Lucks von den Grünen machte zunächst deutlich, dass seine Partei ursprünglich einen anderen Weg bevorzugt hatte. Die Grünen wollten Kryptowährungen weiterhin im Bereich der privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) belassen und lediglich die einjährige Haltefrist abschaffen.

Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht, die Regelung von Kryptowerten im Paragraph 23 zu lassen. [...] Wir sagen, diese Jahreshaltefrist soll weg.
^{Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen}

In diesem Modell würden Gewinne und Verluste weiterhin ausschließlich innerhalb der privaten Veräußerungsgeschäfte verrechnet werden können. Eine vollständige Gleichstellung mit Aktien war nicht das Ziel der Grünen.

Spannend wurde es, als Frohn nochmals nachhakte, ob eine Gleichbehandlung mit Aktien dann nicht zwangsläufig auch eine gemeinsame Verlustverrechnung bedeuten müsse. Genau an dieser Stelle zeigte sich Lucks zurückhaltend.

Und ich sehe schon ein Problem damit, wenn wir sagen, Krypto ist nicht ein Einkommen, sondern eine klassische Aktie und dann kann ich auf einmal meine Verluste bei der Aktie mit den Gewinnen bei Krypto verrechnen.
^{Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen}

Damit sprach er einen Punkt an, der eigentlich einer der wichtigsten in der Debatte sein sollte:

Wer Bitcoin künftig steuerlich wie Aktien behandeln möchte, müsste eigentlich auch erklären, warum ausgerechnet bei der Verlustverrechnung plötzlich wieder Unterschiede gemacht werden sollten, sofern dies das Ziel ist.

Auch Jens Behrens wollte sich auf keine konkrete Ausgestaltung festlegen. Stattdessen verwies er mehrfach darauf, dass zunächst überhaupt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorliegen müsse.

Ich glaube, grundsätzlich sollten wir jetzt erst mal schauen, dass wir einen Referentenentwurf kriegen. [...] Dann muss man sich die ganzen Fragen, die ganzen Optionen und auch die Ausgestaltung anschauen.
^{Jens Behrens, SPD}

Ähnlich äußerte sich CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting und erinnerte daran, dass das derzeitige System eigentlich auch bereits funktioniere und es konkrete Rechtsprechung dazu gebe.

Mir muss erst mal jemand erklären, warum nun dringend und sofort Handlungsbedarf besteht, das alles über den Haufen zu werfen.
^{Olav Gutting, CDU}

Damit blieb auch nach fast einer Stunde Diskussion offen, wie ein zukünftiges System überhaupt aussehen könnte. Gerade diese Detailfrage dürfte jedoch erheblichen Einfluss darauf haben, ob die geplante Reform am Ende tatsächlich zu höheren Steuereinnahmen führt und wie sich daraus neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Solange kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, bleiben Bestandsschutz, Verlustverrechnung und viele weitere Punkte offene Fragezeichen der gesamten Reform.