Brasilien: Gesetzentwurf zur Akkumulation von 1 Million Bitcoin vorgelegt

Bereits im November 2024 stellte der Abgeordnete Eros Biondini, Mitglied der marktwirtschaftlichen und eher konservativen Partei „Partido Liberal (PL)“, seinen Gesetzentwurf zur strategischen Bitcoin-Reserve (RESBit) vor. Ursprünglich ging es „nur“ darum, die Devisenreserven zu bis zu 5 % mittels Bitcoin zu diversifizieren, die von der Zentralbank und dem Finanzministerium direkt verwahrt werden sollen. Darüber hinaus sollte Bitcoin sogar als Kollateral für den Digitalen Real (Drex) herhalten.

Nachdem der Gesetzentwurf „4.501“ im Laufe des Jahres 2025 auf Anträge hin vorerst von der Tagesordnung genommen wurde, geht das Vorhaben nun in die nächste Runde. Mit einem neuen Ersatztext, der am 9. Februar 2026 vorgelegt wurde, ist das Ziel jetzt sogar, dass Brasilien über 5 Jahre sage und schreibe 1 Million BTC akkumuliert. Die BTC-Bestände sollen offen einsehbar sein und übergangsweise sollen auch ETFs gekauft werden können. 

Der neue Ersatztext stammt vom Berichterstatter der Kommission für wirtschaftliche Entwicklung, Luiz Gastão. Der Abgeordnete ist Mitglied der Partei „Partido Social Democrático (PSD)“, die eher der politischen Mitte zuzuordnen ist.

Seine Änderungen sehen überdies vor, dass keine beschlagnahmten BTC mehr verkauft werden, Steuerzahlungen in BTC akzeptiert werden, die der Reserve zugutekommen sollen, und staatliches Mining vorangetrieben wird.

Die Errichtung der RESBit unterliegt folgenden Richtlinien:

1. Geplanter und schrittweiser Erwerb von Bitcoins als strategische Reserve der Union mit dem Ziel, innerhalb von fünf (5) Jahren mindestens 1.000.000 BTC (eine Million Bitcoins) anzuhäufen.

2. Verbot des Verkaufs von Bitcoins, die von den brasilianischen Justizbehörden beschlagnahmt wurden.

3. Anlegen von Bitcoins durch den Erhalt von Steuern, die in Bitcoin gezahlt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes.

4. Förderung des Minings und der Hortung von Bitcoins durch brasilianische Staatsunternehmen.
^{Aus dem Gesetzestext}

Außerdem sollen Bürgern das Recht auf Selbstverwahrung sowie Privatsphäre bei Transaktionen garantiert und sogar Investitionsgewinne mit Bitcoin von der Einkommensteuer befreit werden. Den Punkt, dass BTC den Drex absichern soll, strich Gastão hingegen. Laut dem Ersatztext würde die Zuständigkeit für die Bitcoin-Reserve überdies nur noch beim Schatzamt und nicht mehr bei der Zentralbank liegen.

Grundsätzlich ist es so, dass Politiker nahezu alles fordern können. Dabei werden hin und wieder Gesetzentwürfe eingereicht, die gar keine Erfolgsaussichten haben, lediglich mit dem Ziel, sich als Kämpfer für eine Idee zu positionieren. Dieses Muster ist auch besonders stark rund um Bitcoin zu beobachten. Denn Forderungen des Kaufs astronomischer Bitcoin-Mengen sorgen für Medienberichte und damit für Aufmerksamkeit, die auch für Politiker von großer Bedeutung ist.

So forderte beispielsweise die größte deutsche Oppositionspartei AfD, dass Deutschland eine strategische Bitcoin-Reserve aufbaut, mit dem Wissen, dass sich dafür vorerst keine politischen Mehrheiten gewinnen lassen. Auch in Frankreich reichte die kleine Fraktion „Union de la Droite (UDR)“ einen Gesetzentwurf ein, der die Akkumulation von 420.000 BTC vorsieht – ebenfalls ohne echte Erfolgsaussichten.

Und selbst in den Bitcoin-freundlichen USA unter Donald Trump konnte der Gesetzentwurf von Senatorin Cynthia Lummis, der ebenfalls den Aufbau einer Bitcoin-Reserve in Höhe von 1 Million BTC über 5 Jahre vorsieht, keine Fortschritte verzeichnen. Ihr erster Anlauf kam nicht über die Komitees des Senats hinaus, obwohl Donald Trump ein Dekret zur Bitcoin-Reserve unterzeichnete.

Die Lage in Brasilien gilt es dennoch ein wenig differenzierter zu betrachten. Bislang wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf lediglich vertagt, aber nicht abgeschmettert. Mit Gastão und Biondini gibt es überdies Fürsprecher von Parteien, die unterschiedliche politische Einstellungen verfolgen. 

Dennoch: Im Sommer vergangenen Jahres gab es bereits eine Anhörung zu der Idee einer Bitcoin-Reserve, bei der sich Vertreter der Regierung und der Zentralbank klar dagegen positioniert haben.

Luís Guilherme Siciliano, der Leiter der Abteilung für internationale Reserven bei der Zentralbank, wies beispielsweise darauf hin, dass Bitcoin gemäß den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kapitalvermögen und nicht als Reservevermögen behandelt wird und zu volatil sei, womit er Argumente gegen die Idee der Diversifikation der Währungsreserven mittels BTC vorbrachte.

Die Zurückhaltung von Daniel Leal, Unterstaatssekretär für Staatsschulden im Finanzministerium, schlug derweil in eine ähnliche Kerbe: „Wir dürfen nicht vergessen, was die Hauptfunktion internationaler Währungsreserven ist: Liquidität und Sicherheit in Zeiten externer Krisen zu gewährleisten.“ Weiter betonte auch er, dass der Bitcoin-Kurs starken Schwankungen unterlegen würde:

Diese Volatilität ist unvereinbar mit dem traditionellen Auftrag internationaler Währungsreserven, der der Sicherheit und nicht dem Streben nach signifikanten oder spekulativen Renditen Priorität einräumt. Darüber hinaus gibt es in Zeiten globaler Krisen Hinweise darauf, dass Bitcoin sich wie ein risikoreiches Anlagegut verhalten und gleichzeitig mit anderen Märkten an Wert verlieren kann.
^{Daniel Leal, Unterstaatssekretär für Staatsschulden im Finanzministerium}

Auch wenn es nicht unmöglich ist, dass das Gesetzesvorhaben durchkommen wird, stehen die Chancen nicht sonderlich hoch. Überschriften wie „Brasilien will eine Million Bitcoin horten – der nächste Staat im Krypto-Rausch“ beziehungsweise „Brasilien kauft 1 Million Bitcoin“, wie sie „Kettner Edelmetalle“ in dem Zusammenhang nutzte, sind in diesem Fall im Mindesten irreführend.

Mit einer Bitcoin-Reserve in Höhe von 1 Million BTC, die aktuell fast 70 Milliarden US-Dollar wert wären, wäre Brasilien der mit Abstand größte nationale Bitcoin-Halter, mit mehr als dreimal so vielen Coins, wie sie die USA momentan laut der Analyseplattform Arkham Intelligence kontrollieren.