Die Linke mit neuem Anti-Krypto-Antrag

Seit vergangener Woche ist bekannt, dass Finanzminister Lars Klingbeil Kryptowährungen anders besteuern möchte. Konkrete Details vonseiten des Bundesfinanzministeriums gibt es zwar noch nicht, doch sowohl die Grünen als auch die Partei Die Linke bringen nun Vorschläge ein, um die SPD-Vision Realität werden zu lassen.

Am Dienstag dieser Woche stellten Abgeordnete der Grünen-Fraktion schon einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass Gewinne mit Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer mit der Einkommensteuer belegt werden – sofern die Coins nach dem 31. Dezember 2025 gekauft wurden. 

Diese Idee sorgte für Entsetzen in der deutschen Bitcoin-Community, da die Einkommensteuer oftmals über der 25-%-igen Kapitalertragsteuer liegt und viele damit gerechnet hätten, dass, wenn eine Änderung kommt, diese Kryptowährungen und Aktien gleichbehandeln würde.

Die Linksfraktion hingegen fordert jetzt, dass Bitcoin und Co. künftig der Kapitalertragsteuer unterliegen. Doch dabei soll es nicht bleiben.

Der neue Antrag an die Bundesregierung mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ ist ein regelrechter Frontalangriff auf deutsche Bitcoin- und Krypto-Halter.

Der WELT-Journalist Daniel Eckert berichtete auf der Plattform 𝕏 zuerst darüber. Blocktrainer.de wurde der Antragsentwurf, der mittlerweile auch öffentlich zugänglich ist, weitergeleitet.

Mit diesem Antrag fordert die Partei, die laut aktuellen Umfragen rund 10 % der Bevölkerung hinter sich vereint, die Bundesregierung letztlich dazu auf, den Standort Deutschland um ein Vielfaches unattraktiver zu machen.

Konkret geht es der Linksfraktion um die folgenden Anliegen:

Ein zentrales Anliegen der Partei ist es, den „unfairen Steuervorteil“ für Kryptowährungen zu beenden. Bis dato können Privatpersonen ihre Gewinne mit Bitcoin und Co. nämlich noch steuerfrei realisieren, wenn sie die Coins mehr als ein Jahr lang gehalten haben.

Die Linksfraktion, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre, fordert die Bundesregierung dazu auf, einen „Gesetzentwurf zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten“ vorzulegen, der …

Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft.

Der Partei zufolge sollen Krypto-Gewinne also wie die Erträge aus dem Aktienhandel besteuert werden und auch bei Wegzug aus Deutschland nicht unversehrt bleiben. 

Details zu einer vorgeschlagenen Umsetzung der Wegzugsbesteuerung werden nicht genannt, doch die Forderung dürfte natürlich sein, dass Auswanderer einen gewissen Prozentsatz an Steuern auf unrealisierte Gewinne zahlen sollen, um der möglichen Abwanderung aus steuerlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben.

Bislang können Auswanderer ihre Bitcoin noch ohne Wegzugsbesteuerung mitnehmen. Mehr dazu in der Ausgabe unserer Steuerkolumne zum Thema „Auswandern mit Bitcoin“.

Sogar die Option einer Steuer auf unrealisierte Gewinne wird von der Linksfraktion in dem Antrag ins Spiel gebracht. Denn bei „Feststellung von verbleibenden Steuervollzugsdefiziten“ solle geprüft werden, ob eine „Steuerfiktion für Vermögenszuwächse nach dem Vorbild des niederländischen Box-3-Systems eingeführt werden kann“.

Zur Begründung der Forderung nach höheren Steuern wird sich auf die höchstfragwürdigen Zahlen bezogen, laut denen im Jahr 2024 rund 47,3 Milliarden Euro an Gewinnen erwirtschaftet worden seien, von denen zwei Drittel wegen der Haltefrist nicht steuerpflichtig gewesen sein sollen.

Quelle dafür ist das Krypto-Steuer-Tool Blockpit. Blocktrainer.de hat sich anhand der tatsächlichen Steuereinnahmen Österreichs, wo die Haltefrist bereits abgeschafft wurde, angesehen, mit wie viel Mehreinnahmen realistisch gerechnet werden könne. Das Ergebnis: Es sind lediglich rund 100 Millionen Euro in einem Bitcoin-Bullenmarktjahr wie 2024.

Die Linksfraktion fordert außerdem noch, dass die Regierung dem Bundestag regelmäßig einen „Bericht über die Verteilung von Kryptovermögen“ vorlegt, um die „soziale Schieflage der Besteuerung transparenter zu machen“. Ein Anliegen der Partei ist darüber hinaus, die Finanzverwaltung für Blockchain-Analysen stärker auszustatten, sodass Steuerhinterziehung sowie Kriminalität besser bekämpft werden kann.

Als wäre das noch nicht genug, soll sich die Bundesregierung laut Antrag auch dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Weichen für ein Handelsverbot mit Bitcoin gestellt werden.

Konkret wird gefordert, dass sich die Regierung …

für eine EU-weite Regelung einsetzt, die der Aufsichtsbehörde die Befugnis verleiht, Handelsverbote für Kryptowerte auszusprechen, die entweder keine volkswirtschaftliche Funktion erfüllen, aufgrund von Proof-of-Work-Verfahren massive Umweltschäden verursachen oder signifikante systemische Risiken für die Finanzstabilität darstellen.

Im Anhang wird für ein solches Handelsverbot in erster Linie der hohe Energieverbrauch von Proof-of-Work-Kryptowährungen wie Bitcoin angesprochen.

Auch der Energieverbrauch ist enorm, Proof-of-Work-Coins wie Bitcoin verbrauchen global so viel Strom wie das Land Thailand (vgl. digiconomist.net/bitcoin-energy-consumption) – dementsprechend sind auch Verbote von besonders energieintensiven ‚proof of work‘ oder besonders geldwäscheanfälligen Coins durch eine zu schaffende EU-Kryptoaufsicht zu prüfen. 

Die Quelle ist der Blog des vielfach widerlegten Zentralbankers Alex de Vries. Problematisch an solchen Vergleichen ist natürlich, dass ein hoher Energieverbrauch nicht zwangsläufig etwas Schlechtes ist. Bitcoin-Mining hilft nämlich vielerorts dabei, erneuerbare Energiequellen rentabler zu machen, indem Überschusstrom einen flexiblen Abnehmer bekommt. Unter anderem in Texas helfen Mining-Unternehmen sogar dabei, das Stromnetz zu stabilisieren.

Vor allem aber drängt sich die Frage auf: Was sollte ein EU-weites Bitcoin-Handelsverbot überhaupt am Energieverbrauch des Netzwerks ändern?

Überdies soll laut der Linkspartei auf EU-Ebene auch „eine zentrale Kryptoaufsicht“ errichtet werden, „um Finanzstabilitätsrisiken und Geldwäsche grenzüberschreitend konsequent zu bekämpfen und regulatorische Arbitrage zu verhindern“. Und auch bei selbstverwalteten Krypto-Wallets sollen die Daumenschrauben angezogen werden. Die Bundesregierung wird nämlich dazu aufgefordert, dass „auch für selbstverwaltete, sogenannte ‚self-hosted‘ Wallets Identitätsfeststellungspflichten bei Interaktionen mit regulierten Dienstleistern eingeführt werden, um die Nutzung von Kryptowerten für Geldwäsche effektiv zu unterbinden“.

Bislang handelt es sich lediglich um den Entwurf eines Antrags, der nicht zwingend etwas bewegen muss. Tatsächlich versuchte die Linkspartei schon im Rahmen der Verabschiedung der EU-Richtlinie DAC 8, per Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu zu bringen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Haltefrist abschaffen und Kryptowährungen so wie Aktien besteuern würde – und das ohne Erfolg.

Ob und wie sich die steuerliche Handhabung von Bitcoin und Co. ändern wird, hängt in erster Linie von der Positionierung der CDU/CSU-Fraktion ab. Wie Blocktrainer.de kürzlich erfahren hat, sieht die Partei immer noch „keinen Anlass“, an der geltenden Regelung etwas zu ändern.

Letztlich offenbart die Linksfraktion mit diesem Antrag, wie sehr sie den vielen deutschen Bitcoin- und Krypto-Haltern sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden möchte. Grundlage für die Antipathie sind unter anderem längst widerlegte Annahmen, wie dass Bitcoin umweltschädlich sei, sowie höchst fragwürdige Zahlen zu entgangenen Steuereinnahmen.

Für Bitcoin-Befürworter gilt, zu hoffen, dass sich für diese offensichtlich schädlichen Ideen keine Mehrheit finden wird. Glücklicherweise ist der Antrag zum Teil so absurd – unter anderem wegen des angestrebten Bitcoin-Handelsverbots –, dass die Erfolgsaussichten eher als gering einzuordnen sein dürften.