Am Mittwoch dieser Woche wurde im Repräsentantenhaus des US-amerikanischen Bundesstaats Arizona für zwei Gesetzentwürfe zu einer Bitcoin-Reserve gestimmt. Da die Gesetzentwürfe zuvor auch die Mehrheit im Senat Arizonas für sich gewinnen konnten, war die letzte Hürde die Unterschrift der Gouverneurin Katie Hobbs.
Gestern hat die Demokratin jedoch ihr Veto gegen den Gesetzentwurf SB1025 eingelegt, der es ermöglicht hätte, bis zu 10 Prozent der Staatsgelder in Bitcoin oder andere „virtuelle Währungen“ zu investieren.
Heute habe ich mein Veto gegen SB1025 eingelegt. Das staatliche Altersversorgungssystem von Arizona ist eines der stärksten in der Nation, weil es solide und fundierte Investitionen tätigt. Die Rentenfonds der Bürger von Arizona sind nicht der richtige Ort für den Staat, um unerprobte Investitionen wie virtuelle Währungen auszuprobieren.
Katie Hobbs in ihrer Erklärung
Bitcoin: eine unerprobte Investition?
Das Argument, dass Bitcoin eine unerprobte Investitionsmöglichkeit sei, ist kaum haltbar. Bitcoin hat in den vergangenen Jahren nahezu alle anderen Vermögenswerte hinsichtlich der Rendite alt aussehen lassen. Da der Kurs der bedeutendsten Kryptowährung kontinuierlich neue Höchststände findet, hat sich eine Investition bislang nahezu immer ausgezahlt – auch wenn das nicht bedeuten muss, dass es zwangsläufig so weitergehen muss.
Da die überlegenen Eigenschaften von Bitcoin jedoch auf eine rosige Zukunft schließen lassen, setzen immer mehr Marktteilnehmer auf das Asset. US-Präsident Donald Trump hat sogar per Dekret eine strategische Bitcoin-Reserve etabliert, während El Salvador und Bhutan schon länger aus Investitionszwecken auf Bitcoin setzen. Auch staatliche Pensionsfonds aus den Vereinigten Staaten halten mittlerweile die im Januar 2024 zugelassenen Bitcoin-Spot-ETFs.
Keine Bitcoin-Reserve in US-Bundesstaaten?
Das Veto von Gouverneurin Hobbs könnte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat des Bundesstaats überstimmt werden. Bei den ersten Abstimmungen waren jedoch weniger als 66,6 Prozent der Stimmen dafür, womit nicht davon auszugehen ist, dass das Vorhaben in Arizona noch erfolgreich sein wird.
Hobbs Reaktion auf den anderen Gesetzentwurf zur Bitcoin- beziehungsweise Krypto-Reserve – SB1373 – steht derweil noch aus. Angesichts des Vetos gegen SB1025 dürfte aber auch dieser blockiert werden.
Wendy Rogers, die Senatorin von Arizona, die den Gesetzentwurf SB1025 eingebracht hat, meldete sich bereits zu dem Veto der Gouverneurin zu Wort.
Dabei betonte Rogers, dass sie nicht locker lassen werde und dass Arizona Bitcoin braucht – nicht umgekehrt.
Außerdem sei Bitcoin bereits eine bewährte Innovation. In diesem Zusammenhang verwies die Senatorin darauf, dass es Bitcoin bereits seit 16 Jahren gibt.
So wie ich höre, hat die Gouverneurin ihr Veto gegen mein Gesetz zur Bitcoin-Reserve in Arizona eingelegt. Das ist bedauerlich. Die Politiker verstehen nicht, dass Bitcoin Arizona nicht braucht. Arizona braucht Bitcoin. Ich werde meinen Gesetzentwurf in der nächsten Periode erneut einreichen. Wenn sie wieder ihr Veto einlegt, bin ich mir sicher, dass Gouverneur Andy Biggs gerne die Anerkennung für die Unterzeichnung des Gesetzes für diese bereits bewährte (16 Jahre!) Innovation, die unseren Wohlstand schützen wird, entgegennehmen wird.
Wendy Rogers auf 𝕏
I understand the governor vetoed my Arizona Bitcoin Reserve Bill. That is unfortunate. Politicians don’t understand that Bitcoin doesn’t need Arizona. Arizona needs Bitcoin. I will refile my bill next session. If she vetoes it again, I am sure Governor Andy Biggs will be happy to… pic.twitter.com/cUEqvfvCY9
— Wendy Rogers (@WendyRogersAZ) May 3, 2025
Ende kommenden Jahres dürfte der Bundesstaat einen neuen Gouverneur haben. Ein Kandidat ist der von Rogers angeführte Republikaner und Trump-Verbündete Andy Biggs. Spätestens mit ihm an der Spitze dürfte ein solcher Gesetzentwurf rechtskräftig werden, so die allgemeine Einschätzung.
Arizona ist aber nicht der einzige US-Bundesstaat, in dem es Anstrengungen dieser Art gibt. In New Hampshire ist ein Gesetzentwurf, der es erlauben würde, bis zu 10 Prozent der Staatsgelder in Kryptowährungen oder Edelmetalle zu investieren, kurz davor, auf dem Tisch des Gouverneurs zu landen.
Ob es in der nahen Zukunft nicht nur eine Bitcoin-Reserve auf nationaler Ebene, sondern auch in US-Bundesstaaten geben wird, ist noch offen. Sollte Bitcoin den Erfolgskurs weiter fortsetzen, dürften sich Kritiker wie Hobbs jedoch zunehmend mit der Frage konfrontiert sehen, warum sie sich einer Bitcoin-Reserve auf Kosten der Bürger in den Weg gestellt haben.
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