Arizona: Gesetzgeber stimmen für Bitcoin-Reserve

Gestern fanden im Repräsentantenhaus von Arizona Abstimmungen zu Gesetzentwürfen statt. Darunter waren zwei, die es dem Bundesstaat ermöglichen sollen, eine Bitcoin- beziehungsweise Krypto-Reserve aufzubauen.

Beide Gesetzentwürfe konnten die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen, womit nun die vorletzte Hürde geschafft ist. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin, damit der Bundesstaat circa 3 Milliarden US-Dollar in Bitcoin investieren kann.

SB1025, der erste Bitcoin-Reserve-Gesetzentwurf, für den gestern gestimmt wurde, würde es den staatlichen Fonds des Bundesstaats erlauben, bis zu 10 Prozent der Gelder in „virtuelle Währungen“ zu investieren. 

„Ein öffentlicher Fonds darf nicht mehr als 10 Prozent der von ihm kontrollierten öffentlichen Gelder in virtuelle Währungsbestände investieren“, heißt es im Gesetzentwurf.

Damit ist insbesondere Bitcoin gemeint, wie der Name des Gesetzentwurfs – „Arizona Strategic Bitcoin Reserve Act“ – deutlich macht. Außerdem sollen die Bitcoin in einem Unterkonto der nationalen strategischen Bitcoin-Reserve gehalten werden können.

Wenn das Finanzministerium der Vereinigten Staaten eine strategische Bitcoin-Reserve für die Lagerung von Bitcoin-Beständen der Regierung errichtet, kann ein öffentlicher Fonds die virtuellen Währungsbestände des öffentlichen Fonds auf einem sicheren getrennten Konto innerhalb der strategischen Bitcoin-Reserve lagern.
^{Aus dem Gesetzentwurf}

Nachdem SB1025 mit 17 zu 11 Stimmen dafür durch den Senat gekommen ist, gab es gestern im Repräsentantenhaus 31 Stimmen dafür und 25 dagegen.

Bei dem anderen Gesetzentwurf (SB1373), der gestern die vorletzte Hürde gemeistert hat, geht es darum, einen strategischen Reservefonds für digitale Assets aufzubauen.

Es wird ein strategischer Reservefonds für digitale Vermögenswerte eingerichtet, der aus vom Gesetzgeber bewilligten Geldern und aus digitalen Vermögenswerten besteht, die von diesem Staat beschlagnahmt werden. Der Staatsschatzmeister hinterlegt digitale Vermögenswerte, die von diesem Staat beschlagnahmt werden, im Fonds durch die Verwendung einer sicheren Verwahrlösung durch eine qualifizierte Depotbank oder in Form eines börsengehandelten Produkts, das von einer in diesem Staat registrierten Investmentgesellschaft ausgegeben wird.
^{Aus dem Gesetzentwurf}

Außerdem heißt es, dass bis zu 10 Prozent der in einen Fonds eingezahlten Mittel pro Jahr investiert werden dürfen.

Der Staatsschatzmeister darf nicht mehr als zehn Prozent des Gesamtbetrags der in den Fonds eingezahlten Gelder in einem bestimmten Steuerjahr investieren.
^{Aus dem Gesetzentwurf}

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass die Kryptowährungen verliehen werden dürfen, um eine zusätzliche Rendite zu erwirtschaften – insofern dies keine finanziellen Risiken für den Bundesstaat mit sich bringt.

Im Senat stimmten die Gesetzgeber zuvor mit 17 zu 12 für den Gesetzentwurf. Gestern gab es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus 37 Stimmen dafür und 19 dagegen.

Arizona ist der erste Bundesstaat, in dem ein Gesetzentwurf zu einer Bitcoin-Reserve sowohl durch den Senat als auch das Repräsentantenhaus gekommen ist. Die letzte Hürde ist, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Gesetzentwürfe unterzeichnet.

Ob Hobbs die Gesetzentwürfe unterzeichnen wird, ist noch offen. Jeder Ausgang sei vorstellbar, erklärt der 𝕏-Account Bitcoin Laws, der sich auf die Gesetzentwürfe zu Bitcoin-Reserven in den jeweiligen Bundesländern spezialisiert hat.

Letzte Woche unterzeichnete Hobbs einen Gesetzentwurf zu digitalen Vermögenswerten und legte gegen einen anderen sein Veto ein. Es könnte so oder so ausgehen.
^{Bitcoin Laws auf 𝕏}

Arizona verwaltet mehr als 31,4 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern. Sollten die Gesetzentwürfe die letzte Hürde meistern, so könnte der im Westen des Landes gelegene Bundesstaat circa 3 Milliarden US-Dollar in Bitcoin investieren. Ob dies dann tatsächlich auch in diesem Ausmaß geschehen würde, steht hingegen auf einem anderen Blatt.