AfD stellt Pro-Bitcoin-Antrag an die Bundesregierung

Die AfD positioniert sich seit geraumer Zeit als Bitcoin-freundlich. So nahm die stärkste Oppositionspartei Deutschlands sogar ihre Pro-Bitcoin-Haltung in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf.

Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. […] Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.
^{Aus dem AfD-Wahlprogramm}

Im Mai 2024 stellte die AfD bereits eine Kleine Anfrage, um die Haltung der Bundesregierung zu Bitcoin zu erfahren. Auf die Frage der AfD, ob die Regierung Chancen oder Risiken bei dem Einsatz von Bitcoin als Zahlungsmittel oder Währungsreserve sehe, hieß es schließlich in der Antwort, die hohe Volatilität der Kryptowährung würde dagegen sprechen.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl stellt die AfD nun einen Antrag an die Bundesregierung. Mit diesem fordert die rechtskonservative Partei unter anderem, dass die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer zementiert und die EU-Verordnung „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) nicht auf das Bitcoin-Protokoll übertragen wird. Außerdem betont die AfD-Fraktion im Bundestag, dass die Regierung versäume, die Potenziale von Bitcoin anzuerkennen.

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ umfasst mehrere relevante Kernpunkte.

Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt zunächst Folgendes fest:

Bitcoin (BTC) ist ein dezentrales, nicht manipulierbares und begrenzt verfügbares digitales Asset und unterscheidet sich durch sein technisches Design grundlegend von anderen sogenannten Krypto-Assets.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Folglich sollte die EU-Verordnung MiCA nicht auf das Bitcoin-Protokoll übertragen werden. Bei Bitcoin fehle nämlich der Adressat, den MiCA regulieren könne, so die AfD.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Bitcoin als gesondertes Asset im Rahmen der nationalen MiCA-Umsetzung klar von zentralisierten Krypto-Assets abzugrenzen und nicht unnötig regulatorisch zu belasten.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Reguliert werden könnten nur die Dienstleister rund um Bitcoin, so die AfD, die sich grundlegend gegen eine „Überregulierung“ im Bitcoin-Kosmos positioniert. Dies könne nämlich zu „negativen Folgen für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland führen“, wenn es Entwickler, Startups und Investoren abschreckt.

Eine Überregulierung von Bitcoin-Dienstleistern und Nutzern im Zuge nationaler MiCA-Umsetzung gefährdet den Innovationsstandort, die Finanzfreiheit und die digitale Souveränität Deutschlands.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Darauf aufbauend fordert die AfD, „keine Pflicht zur Zulassung oder Registrierung für Anbieter von nichtverwahrenden Wallets, dezentralen Bitcoin-Diensten (z. B. Lightning-Nodes) oder reinen Infrastruktur-Tools zu schaffen, sofern keine Fremdverwahrung von Kundengeldern erfolgt“.

Zur steuerlichen Behandlung von Bitcoin heißt es in dem Antrag, dass diese „grundsätzlich positiv zu bewerten“ sei. Durch fehlende gesetzliche Klarstellung sei die Situation jedoch „unsicher und investitionsfeindlich, insbesondere für langfristig orientierte Privatanleger“, so die Partei.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Haltefrist von 12 Monaten, nach der Gewinne mit Bitcoin und Kryptowährungen steuerfrei sind, „verlässlich beizubehalten“ und einen Gesetzentwurf zur Absicherung vorzulegen. Diese Forderung bezieht die Partei aber explizit auf Bitcoin. Eine „Trennung von Bitcoin zu sonstigen Krypto-Assets“ soll in dem Kontext „gesetzlich fixiert“ werden.

Überdies setzt sich die AfD dafür ein, dass das Bitcoin-Mining und der Betrieb von Lightning-Knotenpunkten nicht als gewerblich eingestuft werden.

Es bedarf daher dringend klarer gesetzlicher Vorgaben, um Rechtssicherheit zu erhalten und eine willkürliche Einordnung durch die Finanzverwaltung zu vermeiden.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Die AfD sieht in Bitcoin gleich mehrere Potenziale:

Zum einen ist Bitcoin laut der Partei ein Tauschmittel mit Wertspeicherfunktion, das Menschen dafür nutzen, sich „gegen die inflationäre Geldpolitik der führenden Zentralbanken weltweit abzusichern und sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen“.

In der Begründung verweist die AfD auch auf die Arbeit von Dr. Matthew Farranti, Ökonom der „United States Intelligence Community“, der zu dem Schluss kommt, dass Zentralbanken ihre Währungsreserven mit Bitcoin diversifizieren sollten.

Überdies betont die AfD den Freiheitscharakter von BTC und macht dabei auf den fundamentalen Unterschied zum geplanten Digitalen Euro, der als „zentral gesteuertes Kontrollsystem“ bezeichnet wird, aufmerksam. Bitcoin eröffne als dezentrales Netzwerk die Möglichkeit echter Selbstbestimmung, heißt es im Antrag.

Bitcoin erlaubt den Bürgern, ihr Eigentum unabhängig von Banken oder staatlicher Willkür zu verwalten und Transaktionen direkt von Person zu Person durchzuführen. Damit steht Bitcoin ähnlich wie Bargeld für Freiheit und Eigenverantwortung, während der digitale Euro in seiner zentralistischen Struktur das Risiko birgt, in Zukunft für Überwachung, Einschränkungen oder sogar Enteignungen missbraucht zu werden.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Auch das häufig kritisierte Bitcoin-Mining biete laut der Partei „energiepolitische Potenziale“, die mit Rechtssicherheit und klaren Rahmenbedingungen in Deutschland gehoben werden könnten.

Bitcoin-Mining kann zur strategischen Verwertung von Überschussstrom beitragen. Studien aus Texas belegen, dass Mining-Betriebe flexibel genug sind, um bei hoher Stromproduktion und niedrigen Preisen Strom zu verbrauchen, der sonst ungenutzt bliebe. […] Insbesondere in Regionen mit viel erneuerbaren Energien und regelmäßigem Überschuss bietet sich so ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Einsatzfeld.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Ferner moniert die AfD in dem Antrag, die Bundesregierung würde diesen Potenzialen nicht die ausreichende Aufmerksamkeit widmen.

Die Bundesregierung versäumt es bislang, Bitcoin strategisch etwa als Technologie zur Energieintegration oder in Zeiten zunehmender monetärer Instabilität als ein im Rahmen der Währungsreserven gehaltener Vermögensgegenstand, zu würdigen.
^{Aus dem AfD-Antrag}

Folglich fordert die Partei die Bundesregierung auf, „eine strategische Stellungnahme der Bundesregierung zur Rolle von Bitcoin als freiem, digitalem Geld im 21. Jahrhundert zu erarbeiten“. Dabei sollen insbesondere die folgenden drei Punkte berücksichtigt werden:

• Technologische Implikationen
• Energiepolitische Potenziale
• Bedeutung für digitale Freiheitsrechte und monetäre Souveränität

Bitcoin ist ein Thema, das in der deutschen Politik bislang wenig Raum einnimmt. Im Rahmen der vergangenen Bundestagswahl positionierten sich jedoch erstmals größere Parteien für Bitcoin. Neben der AfD nahm auch die FDP Bitcoin- beziehungsweise Krypto-freundliche Passagen in das Wahlprogramm auf. Dies geschah, nachdem Donald Trump mit seinem Pro-Bitcoin-Wahlkampf die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte.

Dass sich die AfD auch außerhalb des Bundestagswahlkampfs für Bitcoin starkmacht, lässt darauf schließen, dass die Partei es ernster meint. Aus der Bitcoin-Community hagelte es oft Kritik, wenn Politiker nicht ausreichend zwischen Bitcoin und anderen Krypto-Assets differenzieren. Die AfD legt in ihrem Antrag großen Wert auf diese Abgrenzung.

Obwohl auch die CDU-Politiker Stefan Berger, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Marvin Schulz, Bundestagsabgeordneter, hin und wieder mit Bitcoin-freundlichen Aussagen auffallen, überlassen die anderen Parteien der AfD beim Thema Bitcoin momentan im Großen und Ganzen das Spielfeld.

Die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar, die sich vor und nach ihrem Parteiaustritt als Bundestagsabgeordnete für Bitcoin eingesetzt hat, begrüßt die neue Pro-Bitcoin-Haltung der AfD. Die Gründerin der Initiative „Bitcoin im Bundestag“ berichtet, dass ihre Bemühungen hinsichtlich Bitcoin früher noch auf taube Ohren bei ihren ehemaligen Parteikollegen gestoßen seien.

Ich freue mich, dass einige in der AfD endlich auch den Wert von Bitcoin erkennen und meine Anregungen aus dem Jahr 2022 aufgreifen. Ich denke, auch Donald Trump wird einen gehörigen Anteil an der Einsicht der Fraktion haben, dass Bitcoin nicht mehr ignoriert werden kann.
^{Joana Cotar}

Cotar ist sich jedoch sicher, dass alle anderen Parteien den Antrag ablehnen werden. Gegenüber Blocktrainer.de erklärte sie, der Vorstoß der AfD könne sogar bewirken, dass sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Co. jetzt umso entschlossener gegen Bitcoin positionieren werden, um möglichst wenige Positionen mit der Oppositionspartei zu teilen.

Die Zukunft wird letztlich zeigen müssen, was der Antrag der AfD auslösen wird. Da der Partei von Beginn an die geringen Erfolgsaussichten bewusst gewesen sein müssten, dürfte die jüngste Bemühung ohnehin eher als Symbolpolitik einzuordnen sein.