Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat soeben auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Wie gestern bereits abzusehen war, soll im Rahmen dessen auch die Besteuerung von Kryptowährungen geändert werden. Laut Klingbeil komme an diesen Leitplanken „keiner mehr vorbei“.

Gestern gab es eine Schockmeldung für die deutsche Bitcoin- und Krypto-Community. Denn in mehreren Medienberichten hieß es, dass es für den Haushalt 2027 eine Änderung bei der Besteuerung von Kryptowährungen geben soll. Details gab es nicht, doch es war direkt ziemlich naheliegend, dass dies eine Abschaffung der steuerfreien, einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne bedeuten dürfte.

Bestätigung auf der Bundespressekonferenz

Heute äußerte sich Lars Klingbeil (SPD) schließlich offiziell auf der Bundespressekonferenz zu den Plänen. Dabei hieß es zuerst, dass die Eckpunkte nun vom Bundeskabinett beschlossen worden seien. Außerdem bestätigte der Vizekanzler und Finanzminister eindeutig, dass Kryptowährungen anders besteuert werden sollen.

Um die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates. […] Und wir werden – und das ist dann die Verantwortung des Finanzministeriums – auch dafür sorgen, dass die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, indem wir weniger entgehen lassen. […] Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.
Lars Klingbeil

Direkt im Anschluss sagte er:

Das alles sind Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, mit den Eckwerten, die umgesetzt werden und die dann zur Etatreife auch für den Bundeshaushalt gebracht werden sollen, den wir Anfang Juli beschließen.
Lars Klingbeil

Das bedeutet konkret, dass die besagte „Änderung der Besteuerung von Kryptowährungen“ bereits beschlossene Sache zu sein scheint. Ein entsprechendes Gesetz müsste zwar noch durch das Parlament, das dürfte mit der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die inzwischen wohl gegeben sein dürfte, kein Hindernis mehr sein.

Vonseiten der CDU/CSU hieß es wiederholt, dass man sich für die Beibehaltung der Haltefrist einsetzen werde oder dass es keinen „überzeugenden steuerpolitischen Grund“ geben würde, daran zu rütteln. Doch den Worten von Politikern sollte bekanntlich nicht allzu viel Vertrauen entgegengebracht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beispielsweise, dass es im Allgemeinen keine Steuererhöhungen geben werde.

Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.
Friedrich Merz

Gibt es schon Details zur Steueränderung?

In seiner Rede äußerte sich Klingbeil nicht weiter zu der angestrebten Steueränderung. Dafür kam das Thema in der Fragerunde mit der Presse aber wieder auf den Tisch.

Zum einen betonte Klingbeil, dass mit der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der neuen Krypto-Besteuerung 2 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Wie sich diese Zahl zusammensetzen soll, ist unklar.

Wir haben verabredet, dass wir im Bereich Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität/Krypto-Besteuerung auf zwei Milliarden [Euro] kommen werden.
Lars Klingbeil

Und als er konkret auf die Einzelheiten zur Krypto-Besteuerung angesprochen wurde, konnte beziehungsweise wollte er keine Details liefern.

Eine kurze Nachfrage, die auch ein bisschen etwas mit Zukunft zu tun hat, wenn alles gut läuft: Krypto-Besteuerung – Können Sie da noch einmal sagen, was Sie da genau planen?
Fragesteller

Gilt für uns wie für die anderen Ressorts: Etatreife Anfang Juli. Wir werden da dann die Pläne vorstellen, aber [da] gehe ich noch nicht ins Detail gerade.
Lars Klingbeil

Demnach dürfte die Community wohl erst im Juli erfahren, um welche Änderung es sich konkret handeln soll.

Sollte die Haltefrist abgeschafft werden – wovon ziemlich stark ausgegangen werden sollte –, so dürfte von großer Relevanz sein, ab wann die neue Regelung greifen und wie mit Altbeständen umgegangen werden soll.

Vorstellbar wäre beispielsweise, dass ab 2027 dann wie bei Aktien die Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag greifen wird, aber zuvor gekaufte Coins das Steuerprivileg nicht verlieren werden.

Tatsächlich könnte es theoretisch aber wohl auch dazu kommen, dass ein Stichtag gewählt wird, ab dem dann auch die Kursgewinne von bereits länger als einem Jahr gehaltenen Coins bei der Veräußerung versteuert werden müssen.

Bis es konkrete Informationen gibt, bleibt es aber bei Spekulation. Blocktrainer.de wird das Thema weiterhin begleiten.

Eine offene Frage ist außerdem, auf welche Grundlage Bitcoin und Co. nun doch anders als Edelmetalle oder Sammlergegenstände behandelt werden sollen, bei denen auch noch die Haltefrist Anwendung findet. Bei Goldinvestitionen, Luxusuhren oder Oldtimern soll die steuerliche Behandlung anscheinend nämlich nicht geändert werden. Dazu gab es keine entsprechenden Äußerungen.

Keine Hoffnung mehr?

Auch wenn die Haltefrist noch nicht offiziell abgeschafft ist, sollten sich deutsche Bitcoin- oder Krypto-Halter wohl kaum noch allzu große Hoffnungen machen. Dass eine Änderung kommt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ende dieses Standortvorteils bedeuten wird, ist anscheinend nämlich ausgemachte Sache.

Klingbeil sagte dazu klipp und klar:

Das sind die Leitplanken, die eingezogen werden, und an denen keine und keiner mehr vorbeikommt.
Lars Klingbeil

Dennoch heißt das nicht, dass die Bitcoiner prokrastinieren sollten. Womöglich könnte Druck aus der Community dazu führen, dass die konkrete Umsetzung harmloser wird, als initial geplant. Das könnte bedeuten, dass alle vor 2027 gekauften Coins für immer nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei bleiben.

Unter dem Strich scheint die deutsche Politik aber nichts von dem Debakel aus Österreich gelernt zu haben. Bitpanda-Mitgründer Eric Demuth ordnete es kürzlich nämlich als eine „extrem dumme Entscheidung“ ein, die dem Staat „kaum zusätzlichen Nutzen“ gebracht habe.

Unser Nachbarland Tschechien, das kürzlich erst eine dreijährige Haltefrist für Bitcoin-Gewinne eingeführt hat, könnte ein umso attraktiveres Auswanderziel für deutsche Bitcoiner werden.

Auch EU diskutiert neue Krypto-Steuer

Währenddessen gibt es ähnliche Bemühungen auch auf EU-Ebene. Gestern stimmte das Europäische Parlament für eine neue Verhandlungsposition, die die Idee einer neuen Steuer auf Krypto-Gewinne beinhaltet. Laut Handelsblatt-Informationen sprechen sich sowohl die Regierung Frankreichs als auch die Deutschlands dafür aus. Mehr dazu im neuen Artikel.

Tristan

Über den Autor: Tristan

Tristan ist der Chefredakteur bei Blocktrainer.de. Als studierter Volkswirt sammelte er auch außerhalb des Bitcoin-Space journalistische Erfahrungen. Seit 2020 beschäftigt sich Tristan aktiv mit Bitcoin, in den Jahren zuvor schon mit libertärer Wirtschaftstheorie.

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