Abstimmung zum US-Krypto-Gesetz verschoben

Am heutigen Donnerstag war eigentlich die Abstimmung zum CLARITY Act im Bankenkomitee des US-Senats angedacht. Diese Ausschussabstimmung („Markup“) wurde nach hitzigen Debatten über den Inhalt des vielbeachteten Krypto-Gesetzes nun aber erneut verschoben, wie der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, am Mittwochabend nach US-amerikanischer Zeit mitteilte.

Andere aus der Industrie hingegen positionierten sich klar für die aktuelle Version des CLARITY Act, darunter die Krypto-Börse Kraken oder das Stablecoin-Unternehmen Circle, wie die Journalistin Eleanor Terrett zusammenfasste. Spannend daran ist, dass Circle und Coinbase trotz der engen Zusammenarbeit anscheinend entgegengesetzte Meinungen haben.

Im Sommer vergangenen Jahres hat das Repräsentantenhaus für die eigene Version des CLARITY Act gestimmt. Seit September beschäftigt sich der Senat mit dem umstrittenen Gesetzentwurf, der erst rechtskräftig werden kann, wenn er vom Senat angenommen wird.

Dafür gilt es die Hürde der Abstimmung sowohl im „Senate Banking Committee“ als auch im „Agriculture Committee“ zu nehmen. Anschließend müssen die Senatoren für den Gesetzentwurf votieren, woraufhin die überarbeitete Version wieder im Repräsentantenhaus angenommen werden muss. Erst dann kann der CLARITY Act durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetz werden.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, wann der „Markup“ im Bankenausschuss stattfinden kann. Im „Agriculture Committee“ ist der Termin für den 27. Januar angesetzt. Bis es zur finalen Abstimmung im Senat kommen kann, dürften also noch einige Tage vergehen, auch wenn mit Hochdruck an Einigungen gearbeitet wird.

Der CLARITY Act ist ein umfassender Gesetzentwurf zur Struktur des Marktes rund um digitale Vermögenswerte. Das Ziel des Gesetzvorhabens ist es, klare Regeln zu schaffen, die Verbraucherschutz gewährleisten und Innovation zulassen, sodass die Vision der Trump-Regierung, die USA zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ zu machen, Realität werden kann.

Konkret geht es unter anderem die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden SEC und CFTC, die klarer geregelt werden soll. Überdies soll mit dem CLARITY Act definiert werden, welche Krypto-Assets als „Securities“ oder „Commodities“ gelten. In der aktuell diskutierten Senatsfassung spielt außerdem der zusätzliche Begriff „Ancillary Asset“ eine Rolle: Für bestimmte Netzwerktoken soll es – verbunden mit Offenlegungspflichten – einen Rahmen geben, damit die betroffenen Coins unter bestimmten Voraussetzungen nicht als „Security“ eingestuft werden. Bei Bitcoin gilt die Einordnung als „Commodity“ seit Längerem als weitgehend unumstritten.

Überdies sind Stablecoins, DeFi und Vorbeugung krimineller Aktivitäten mit Krypto-Assets zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs. Demokraten drängen derweil auf Bestimmungen, die hochrangige Regierungsbeamte wie den Präsidenten selbst davon abhalten sollen, durch persönliche Unternehmungen vom Krypto-Sektor zu profitieren. Die folgenden zwei Themen sind aber besonders umstritten:

Verbot von Stablecoin-Renditen

Ein Thema, über das besonders stark debattiert wird, sind Stablecoin-Renditen. Nachdem mit dem bereits rechtskräftigen GENIUS Act ein regulatorischer Rahmen für die mit Fiatwährungen gedeckten Krypto-Assets geschaffen wurde, ist noch unklar, inwieweit Stablecoins Renditen bezahlen dürfen.

Laut dem GENIUS Act ist dies zwar den Emittenten selbst verboten, aber das Gesetz lässt Raum für Dritte, die Zinsen oder „Rewards“ weitergeben können. Banken befürchten, dass verzinste Stablecoins zu einer Flucht aus Bankkonten führen können, weshalb sie eine Schließung dieser Lücke im CLARITY Act anstreben.

Coinbase-CEO Armstrong kritisiert in seinem Post, dass neue Änderungsanträge „Rewards“ bei Stablecoins effektiv abschaffen würden und es somit Banken möglich gemacht würde, ihre Konkurrenz auszuschalten. Coinbase gründete den Stablecoin USDC zusammen mit Circle und hält jetzt noch eine Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen und bewirbt USDC aktiv auf der eigenen Plattform, wodurch die Krypto-Börse hier selbst „ein Pferd im Rennen“ hat.

Nicht genügend Privatsphäre gewährleistet

Aktivisten für finanzielle Privatsphäre wie die Journalistin L0la L33tz vom Medium The Rage üben derweil scharfe Kritik, dass der CLARITY Act zu mehr Überwachung führen könnte. L33tz positioniert sich klar gegen den Gesetzentwurf, womit sie sich auf die Seite von Armstrong stellt, dem sie aber nichts abgewinnen kann.

Ein weiterer Punkt, der noch nicht abschließend geklärt ist, ist, inwieweit Entwickler hinter Open-Source-Krypto-Dienstleistungen als „Geldübermittler“ eingestuft werden können. Die Senatorin Cynthia Lummis reichte hierzu einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass diejenigen, die lediglich Code bereitstellen, nicht wie Finanzdienstleister behandelt werden dürfen, sofern sie nie im Besitz der Kundengelder sind.

Doch der CLARITY Act würde selbst mit diesem Zusatz die Möglichkeit einräumen, dass Entwickler für die Straftaten anderer belangt werden können, kritisiert L0la L33tz. Dies untermauert sie mit der Tatsache, dass Lummis in ihrem Post dazu selbst betont, dass „alle Anti-Geldwäsche-Maßnahmen bestehen bleiben“. Zusammenfassend schreibt L33tz in ihrem Artikel für The Rage:

Der Entwurf, der eigentlich Schutzmaßnahmen für Entwickler vorsehen sollte, lässt jedoch viel Raum für die weitere strafrechtliche Verfolgung von Entwicklern und die vollständige Überwachung von Nutzern von non-custodial Software.
^{L0la L33tz}

Der CLARITY Act soll nach mehreren Jahren an Unsicherheit endlich für regulatorische Klarheit sorgen. Demnach würde eine Verabschiedung des Gesetzes sicherlich positiv vom Markt aufgefasst werden. Doch wie Coinbase-CEO Armstrong oder L0la L33tz prominent herausstellten, ist es wichtig, dass der CLARITY Act auch tatsächlich eine Verbesserung herbeiführt.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, wie die finale Version aussehen wird – sofern es überhaupt zu einer kommen wird. Die größte Hürde bleibt die Abstimmung im Senat, für die der CLARITY Act zuvor noch durch die jeweiligen Ausschüsse kommen müsste. Und dann würde über den überarbeiteten Gesetzentwurf ja auch noch einmal Repräsentantenhaus abgestimmt werden müssen.

Auf der Wettplattform Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch in diesem Jahr rechtskräftig wird, derzeit bei über 60 %.

Auf Bitcoin selbst hätte der CLARITY Act fundamental betrachtet keine relevanten Auswirkungen, da der Gesetzentwurf auf die Regulierung des Marktes und die Schnittstellen mit dem traditionellen Finanzsystem abzielt. Von den konkreten Regelungen sind letztlich vielmehr Stablecoins, tokenisierte Assets, DeFi und als Wertpapier eingestufte Token betroffen.

Dennoch dürfte eine regulatorische Klarheit dazu führen, dass Großinvestoren tendenziell eher Schritte in den Markt vornehmen werden, wodurch einiges an zusätzlichem Kapital in Bitcoin fließen könnte.

Letztlich geht es beim CLARITY Act insbesondere um die Signalwirkung davon, dass die USA für eine „Krypto-freundliche“ Regulierung sorgen. An der Gesetzgebung aus den USA werden sich vermutlich nachgelagert viele weitere Nationen bedienen – anders als es bei MiCA aus der EU der Fall ist.

Spannend wird letztlich auch zu sehen sein, ob die Krypto- und Bankenlobby auf einen grünen Zweig kommen werden oder ob sich die traditionellen Player am Ende doch gegen ihre neuen Wettbewerber durchsetzen können.