Gestern wurde ein Gesetzesvorschlag (SB 1341) öffentlich, der Bitcoin im US-Bundesstaat Arizona zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen soll. Eingereicht wurde der Entwurf durch die republikanische Senatorin Wendy Rogers und bei dessen Inkrafttreten könnten die Bürgerinnen und Bürger künftig Schulden, öffentliche Gebühren, sowie Steuern mit Bitcoin bezahlen und die Kryptowährung für jegliche Transaktionen als Tauschmittel verwenden. Auch Gehaltszahlungen in Bitcoin wären fortan im gesetzlichen Rahmen möglich.
Bitcoin, nicht Krypto!
In einem weiteren von Senatorin Rogers eingereichten Vorschlag (SB 1127) wird geregelt, dass es staatlichen Behörden überhaupt gestattet ist, Kryptowährungen als Zahlungsmittel anzunehmen. Während in SB 1127 Kryptowährungen allgemein als "jede Form von digitaler Währung, bei der Verschlüsselungstechniken verwendet werden, um die Erzeugung von Währungseinheiten zu regeln und den Geldtransfer zu verifizieren [...]" definiert sind und damit auch Altcoins einbeziehen, ist in SB 1341 ausschließlich von Bitcoin die Rede, wenn es darum geht es zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen.
Quelle: State of Arizona
Quelle: State of Arizona
Verabschiedung unwahrscheinlich
Bei all der Vorfreude in Bitcoiner-Kreisen über den Gesetzesvorschlag sollte jedoch bedacht werden, dass die Verabschiedung des Vorschlags relativ unwahrscheinlich ist. Die sogenannte "Münzklausel" in der US-Verfassung (ArtI.S8.C5.1) regelt, dass die Entscheidung darüber, was in den Vereinigten Staaten ein gesetzliches Zahlungsmittel ist und was nicht, ausschließlich beim Kongress liegt. Auch die "Limits on Issuing Legal Tender" (ArtI.S10.C1.2.2.1) regeln klar, dass es keinem Staat gestattet ist, eigene gesetzliche Zahlungsmittel einzuführen.
"Kein Staat darf einen Vertrag, ein Bündnis oder eine Konföderation eingehen, Patronatserklärungen und Repressalien ausstellen, Geld münzen, Kreditbriefe ausstellen, irgendetwas anderes als Gold- und Silbermünzen als Zahlungsmittel für Schulden verwenden, ein "Bill of Attainder", ein "ex post facto"-Gesetz oder ein Gesetz, das die Verbindlichkeit von Verträgen beeinträchtigt, verabschieden oder einen Adelstitel verleihen."
- Verfassung der USA (ArtI.S10.C1.2.2.1)
Das Gesetz könnte demnach zwar symbolisch eingeführt werden, für eine praktische Umsetzung bedarf es jedoch der Zustimmung des US-Kongresses. Dass die Abgeordneten derzeit schon so weit sind, mehrheitlich Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, ist eher unwahrscheinlich. Gleichwohl könnte mit dem Gesetzesentwurf eine Debatte im Kongress losgetreten werden, die in (ferner) Zukunft vielleicht tatsächlich dazu führt, dass Bitcoin auch in den Vereinigten Staaten von Amerika (oder zumindest einem US-Bundesstaat) zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird.
