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Eilmeldung: Bitcoin-Verbot in der EU steht wieder zur Abstimmung!

Am von Bitcoin Verbot EU

In der vergangenen Woche meldete der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft & Währung (ECON) des Europaparlaments, Dr. Stefan Berger, dass der Entwurf zu den sogenannten MiCa-Regularien (Markets in Cryptoassets) modifiziert wurde und das drohende Bitcoin-Verbot im neuen Vorschlag nicht mehr enthalten sei. Nun erreichte uns jedoch soeben die Nachricht von Patrick Hansen, dem ehemaligen „Head of Blockchain“ des Digitalverbandes Bitkom, dass gestern kurzfristig ein neuer Entwurf eingereicht wurde, über den am kommenden Montag abgestimmt werden soll und der wiederum ein de facto-Verbot für Proof-of-Work-Kryptowährungen und somit des Bitcoins enthält.

Schlechte Nachrichten für Bitcoin in der EU

„Schlechte Nachrichten für #bitcoin & #cryptocurrency in der EU.

Das POW-Verbot hat es im Grunde wieder in den Entwurf des Europäischen Parlaments geschafft, über den am Montag im Ausschuss abgestimmt werden soll.“

– Patrick Hansen

Im neuen Last-Minute Entwurf wurde laut Hansen zwar der ursprüngliche Wortlaut geändert, jedoch bleiben die Kernaussage und Wirkung die gleiche:

Kryptowährungen die nicht als nachhaltig gelten, dürfen innerhalb der EU nicht ausgegeben, angeboten oder gehandelt werden.

Übersetzt heißt es im Wortlaut des neuen Vorschlags:

„Krypto-Assets unterliegen ökologischen Mindestnachhaltigkeitsstandards in Bezug auf ihren Konsensmechanismus, der zur Validierung von Transaktionen verwendet wird, bevor sie in der Union ausgegeben, angeboten oder zum Handel zugelassen werden.“

Ferner verlangen die Regulatoren, dass bestehende Kryptowährungen „einen schrittweisen Rollout-Plan erstellen und pflegen sollten, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.“

Der Wortlaut im Entwurf. Quelle: Twitter

Dass im Bitcoin-Netzwerk ein Rollout-Plan erstellt wird, der eine Abkehr vom Proof-of-Work hin zu Proof-of-Stake oder einem anderen Konsens-Algorithmus implementiert, ist praktisch ausgeschlossen. Damit käme die Verabschiedung eines solchen Gesetzesentwurfs einem Bitcoin-Verbot gleich.

Abstimmung zugunsten des Vorschlags wahrscheinlich

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausschuss des Europaparlaments am kommenden Montag für den Vorschlag stimmt, liegen laut Hansen sehr hoch. Aufgrund der kurzfristigen Änderung bleibt leider auch keine Zeit mehr, um dem noch entgegenzuwirken.

Nach erfolgter Abstimmung kommt es jedoch noch zu einem Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament, bevor der Entwurf wirksam wird. Die Hoffnung liegt nun darin, dass diese unsinnige Formulierung in den dann anstehenden Verhandlungen noch fallen gelassen wird, da diese dramatische Folgen für die gesamte Krypto-Industrie innerhalb der EU nach sich ziehen würde.

Das Risiko, dass das Gesetz jedoch auch im Trilog durch gewunken wird, besteht und ist laut Patrick Hansen „höher denn je“.

Nachtrag

Es ist wohl so, dass sowohl der neue Last-Minute Entwurf als auch ein Alternativvorschlag, der das POW-Verbot nicht enthält, zur Abstimmung bereit stehen. Während der Verbots-Entwurf von Linken, Grünen und Sozialdemokraten unterstützt wird, sind die Konservativen und Liberalen für den Entwurf, der die entsprechenden Passagen nicht enthält.

Welcher Vorschlag letzten Endes die Abstimmung gewinnt, ist völlig offen. Derzeit gibt es wohl eine „hauchdünne Mehrheit“ gegen den Verbotsvorschlag, ob diese jedoch Bestand hat sei nicht garantiert, so Patrick Hansen via Twitter.


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