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Bitcoin wird auch in Colorado und Mississippi zum Politikum

Am von Bitcoin colorado usa

Blocktrainer.de berichtete bereits gestern darüber, dass Bitcoin und digitale Währungen im Allgemeinen auf dem Sprung zum Politikum in den Vereinigten Staaten von Amerika sind. Im Zuge der Gouverneurswahlen im „Lone-Star-State“ Texas wurde Bitcoin bereits für die drei wichtigsten Kandidaten zum Wahlkampfthema. Während der amtierende Gouverneur Greg Abbott wohlwollend vom Bitcoin-Mining sprach und es als Mittel ansieht, mehr erneuerbare Energiegewinnung im Land aufzubauen und mittels des Minings Stromspitzen abzufangen und das Netz zu stabilisieren, bezeichnete der bei aktuellen Umfragen vorne liegende Gegenkandidat, Allen West, Bitcoin als „den größten technologischen Wandel seit der Einführung des Internets“. Der derzeit an dritter Stelle liegende Don Huffines gab sogar an, den Bundesstaat Texas bei einem Wahlsieg zur Bitcoin-Zitadelle zu machen.

Auch aus dem Wüstenstaat Arizona gab es gestern eine interessante Meldung. Die republikanische Senatorin Wendy Rogers reichte einen Gesetzesentwurf ein, der das vorschlägt, was Don Huffines in Texas als neuer Gouverneur einführen würde – Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen. Die Chancen dafür, dass der Vorschlag in naher Zukunft in Kraft tritt sind zwar gering, jedoch ist es interessant mit anzusehen, dass Bitcoin bereits die höchsten Ebenen der Politik erreicht hat und dort thematisiert wird.

Gouverneur von Colorado will Steuerzahlungen in Kryptowährungen

Auch in Arizonas Nachbarstaat Colorado beschäftigt man sich bereits mit dem Thema Kryptowährungen. Jared Polis, der Gouverneuer von Colorado, schlug vor, dass die Bürgerinnen und Bürger die staatlichen Steuerzahlungen auch in Bitcoin und anderen Kryptowährungen bezahlen können sollen. Auch der aktuelle Preissturz des gesamten Marktes ändere nichts an dieser Haltung, so Polis. Allerdings sieht sein Plan nicht vor, die für Steuerzahlungen verwendeten Kryptowährungen auch langfristig in der Staatskasse zu halten.

Bei einem Treffen der National Governors Association am Samstag sagte Polis, dass der Staat im Rahmen seines Plans alle Zahlungen aus Kryptowährungen sofort in Dollar umwandeln und sie nicht für eine bestimmte Zeit halten würde.

„Der Staat würde keine Vermögenswerte in Kryptowährungen halten, diese würden sofort wieder in Dollar umgewandelt werden, wenn die Transaktion stattfand. Die Regierung ist nicht daran interessiert, sich an den spekulativen Aspekten – positiv oder negativ – zu beteiligen. Wir würden sie einfach als Tauschmittel für Zahlungszwecke verwenden.“

Jared Polis, Gouverneuer von Colorado
Jared Polis. Quelle: Wikipedia

Der Gouverneur verglich den Vorschlag mit internationalen Unternehmen, die Zahlungen in Fremdwährungen akzeptieren.

Staatliche Anerkennung in Mississippi

Mit Mississippi gibt es einen weiteren Staat, in dem Bitcoin und Kryptowährungen bereits zum Politikum wurden. Der Senator Josh Harkins, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats von Mississippi, hat eine Reihe von Gesetzesentwürfen (siehe SB 2631, SB 2632, SB 2633) eingereicht, die sich mit digitalen Währung befassen, sie in das staatliche Recht einführen sollen und Parameter für ihre Anerkennung in Mississippi festlegen. Dazu zählt unter anderem der Ausschluss von virtuellen Währungen aus dem Mississippi Money Transmitter Act. Dieser legt fest, dass nach dem Gesetz des Bundesstaates für die Übermittlung von Geldwerten innerhalb und außerhalb der USA einschließlich elektronischer Überweisungen eine Geldübermittlerlizenz erforderlich ist. Senator Harkins weiß, dass diese Regelung für Kryptowährungen natürlich unmöglich umzusetzen ist und fordert deswegen auch rechtliche Klarheit diesbezüglich. Ebenfalls geregelt werden soll, dass Entwickler und Verkäufer von Blockchain-Token nicht als Emittent im Sinne des Wertpapiergesetzes gelten.

Es soll außerdem ein sogenannter Digital Asset Act geschaffen werden, der digitale Vermögenswerte klassifiziert und festlegt, dass digitale Vermögenswerte Eigentum im Sinne des Uniform Commercial Code (UCC) sind. Er würde Schutzrechte an virtuellen Währungen zulassen und einen optionalen Entscheidungsrahmen für Banken schaffen, um Verwahrungsdienstleistungen für das Eigentum an digitalen Vermögenswerten anzubieten.

Ignorieren auf eigene Gefahr

Bitcoin und der gesamte Kryptomarkt sind dem Nischendasein als Spielzeug für Nerds längst entwachsen. Mittlerweile beschäftigen sich die größten Unternehmen und die mächtigsten Politiker dieser Welt mit der Thematik. Wer noch immer überzeugt ist, man könne das Thema als nichtig und Spekulationsblase abtun und ignorieren, tut dies auf die Gefahr hin, sich selbst damit über kurz oder lang ins Aus zu schießen -unabhängig davon, ob nun als Einzelperson, Bundesstaat oder Nation. Kryptowährungen sind längst ein Politikum und ein „Thema nationaler Sicherheit“ geworden, nicht nur in den USA. Es wird schon bald in vielen Ländern dieser Welt zur gesetzlichen Regulation des Kryptomarktes kommen und je nachdem wie offen oder restriktiv eine Nation die Thematik behandelt, wird sich entscheiden, ob sie eine Vorreiterrolle einnimmt oder sich selbst ins Abseits stellt.