Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.
Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.
Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.
Im heutigen Beitrag sehen wir uns das Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei etwas genauer im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin und Co. an.
Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine "Wahlberatung" darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.
Die Freie Demokratische Partei
Das Wahlprogramm der FDP trägt den Titel "Nie gab es mehr zu tun" und direkt auf der Titelseite ist zu lesen, dass laut Ansicht der Freien Demokraten Deutschland moderner, digitaler und freier werden müsse.
Diese drei Eigenschaften passen natürlich ideal zu Bitcoin, einem neuen, digitalen und freien Geldsystem.
Doch schlägt sich diese Tatsache auch im Wahlprogramm nieder? Ja, das tut sie!
Als liberale Partei ist die FDP Bitcoin und Kryptowährungen im Allgemeinen recht aufgeschlossen gegenübergestellt.
Bargeld erhalten - Kryptowährungen fördern
Unter der Überschrift "Bargeld erhalten, Kryptowährungen fördern" beschreiben die FDP-Verantwortlichen, ihren Einsatz für den Erhalt und die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel. Immerhin ist das Bargeld ein geeignetes Werkzeug, um anonym und ohne staatliche Kontrolle Geld aufzubewahren und der Negativpolitik der Europäischen Zentralbank einerseits zu entkommen und andererseits dieser zugleich gewisse Grenzen zu setzen.
Mit rein zentral gesteuerten digitalen Zahlungsmitteln, unserem derzeitigen Giralgeld oder schlimmer, einem digitalen Euro (der ja bereits in Planung ist) wären wir Bürgerinnen und Bürger der Geldpolitik der EZB quasi machtlos ausgesetzt. Negativzinsen könnten per Mausklick und ohne Ausweg jeden Monat das eigene Ersparte schmälern.
Digitale Bargeld-Alternativen wie Bitcoin schieben diesen Praktiken ebenfalls einen Riegel vor. Die FDP äußert sich diesbezüglich ebenfalls äußerst positiv:
"Wir begrüßen die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. [...] Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln."
Wahlprogramm der FDP
Zwar wird nicht genauer darauf eingegangen wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in etwa aussehen sollen (es gab z.B. keine Aussagen zur steuerlichen Behandlung), allerdings ist davon auszugehen, dass diese natürlich so ausgelegt würden, dass sie einer Förderung des Krypto-Ökosystems zuträglich sind.
Innovation Nation - Digitale Freiheitszonen
Da Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in der Nation ist, möchten die Freien Demokraten bestimmte Regionen als sogenannte "Digitale Freiheitszonen" ausweisen. Dort sollen weniger Bürokratie und Regularien die Gründung von IT-Startups z.B. im Blockchain-Bereich erleichtern und steuerliche Forschungsförderung bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Unternehmen bieten.
Ähnliches kennt man bereits aus der Schweiz, wo der Kanton Zug mittlerweile als europäisches "Krypto-Valley" bekannt ist.
Alles in allem ist die FDP wohl die Partei, die am deutlichsten pro Bitcoin und Kryptowährungen steht. In der Vergangenheit und auch erst kürzlich machten die freien Demokraten auch immer wieder im Bundestag bzw. durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf das Thema aufmerksam.
