USA: Besitzer von Kryptowährungen dürfen nicht an entsprechender Regulierung mitarbeiten

Aus einem Schreiben des Büros für Regierungsethik (Office of Government Ethics - OGE) der Vereinigten Staaten von Amerika geht hervor, dass allen Regierungsbeamten, die Kryptowährungen besitzen, verboten wird, an der Regulierung von Krypto-Assets auf Bundesebene mitzuwirken.

Im Gegensatz zu der De-Minimis-Ausnahme, die es Eigentümern von Wertpapieren unter einem bestimmten Schwellenwert erlaubt, dennoch an Richtlinien in Bezug auf diese zu arbeiten, ist eine derartige Regelung laut des OGEs bei Kryptowährungen und Stablecoins nicht anwendbar. "Kryptowährungen und Stablecoins sind keine öffentlich gehandelten Wertpapiere im Sinne der OGE-Vorschriften und erfüllen daher nicht die Voraussetzungen für die Wertpapierausnahmen", heißt es in der Veröffentlichung.

"Da Kryptowährungen und Stablecoins keine "öffentlich gehandelten Wertpapiere" sind, gilt für diese Vermögenswerte keine De-minimis-Ausnahme. Infolgedessen darf ein Mitarbeiter, der der einen beliebigen Betrag einer Kryptowährung oder eines Stablecoins besitzt, nicht an einer bestimmten Angelegenheit mitwirken, wenn er weiß, dass diese bestimmte Angelegenheit eine direkte und vorhersehbare Auswirkung auf den Wert seiner Kryptowährung oder Stablecoins haben könnte."

Büro für Regierungsethik

Eine Ausnahme stellen lediglich jene Regierungsbeamte dar, die weniger als 50.000 US-Dollar in Branchenfonds halten, die in Firmen investieren, die von einer angemessenen Regulierung der Krypto-Industrie profitieren. Für diese gelten andere Regeln als für den direkten Besitz von Kryptowährungen. Bei Investments in diversifizierte Fonds, die breit gestreut in Firmen investieren, die auch Krypto-Firmen einschließen, gibt es hingegen keine Obergrenze.

"Außerdem möchte das OGE betonen, dass es zwar manchmal möglich ist, anhand des Fondsnamens festzustellen, ob es sich bei einem Fonds um einen diversifizierten oder einen Branchenfonds handelt, dass aber eine Reihe von ähnlich benannten Blockchain- und Digital-Asset-Fonds sehr unterschiedliche Anlagestrategien verfolgen, was dazu führt, dass einige als Branchenfonds und andere als diversifizierte Fonds eingestuft werden. Infolgedessen werden die Agenturen "über den Fondsnamen hinaus auf den Prospekt schauen müssen", um die tatsächliche Anlagestrategie des Fonds zu bestimmen."

Büro für Regierungsethik

Ahnungslose Regulatoren?

Natürlich ist es einerseits nachvollziehbar, dass man keine befangenen Regierungsbeamte mit der Regulierung betrauen möchte. Andererseits könnte es ein Problem darstellen, wenn nur diejenigen an den Richtlinien und Gesetzen mitarbeiten dürfen, die selbst keine Kryptowährungen besitzen und aus diesem Grund womöglich überhaupt keine Ahnung vom Umgang mit diesen haben. Es dürfte sehr schwierig werden, jemanden zu finden der Bitcoin und die ganze Thematik darum versteht, selbst jedoch keine BTC besitzt.

Dass jemand wie Gary Gensler, der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission, der sogar Bitcoin-Kurse am Massachussetts Institute of Technology (MIT) gegeben hat und unter anderem davon sprach, dass "die Vision von Satoshi Nakamoto real sei" selbst keine Bitcoin und gegebenenfalls andere Kryptowährungen besitzt, ist nur schwer zu glauben. Sollten solche Personen nun nicht mehr in der Lage sein, an der Regulierung mitwirken zu dürfen, wäre dies ein herber Verlust und würde den Prozess stark zurückwerfen.

Als rettende Möglichkeit bliebe womöglich noch der Verkauf der eigenen Bitcoin. Diejenigen Beamten, die selbst im Besitz von Bitcoin sind, weil sie die Vision verstanden haben und an dessen Zukunft glauben, verstehen höchstwahrscheinlich auch, wie wichtig es ist, fähige Leute mit der Regulierungsarbeit zu betrauen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese zum Wohle der Sache vorübergehend von ihren Kryptowährungen trennen und nach vollendeter Arbeit einfach wieder nachkaufen. Sollten die Gesetze und Richtlinien tatsächlich nur von sogenannten "No-Coinern" geschrieben werden, wäre dies vermutlich eine Katastrophe.

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