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Doch kein Kryptoverbot durch die Hintertür! Änderungen im America COMPETES Act

Am von Änderung America Competes Act

Ende Januar berichtet Blocktrainer.de über einen gefährlichen Gesetzesentwurf im Rahmen des sogenannten America COMPETES Acts. Aufgrund einer bestimmten Formulierung hätte das betreffende Gesetz bei dessen Inkrafttreten das Finanzministerium dazu befugt, jede Art von Transaktion (nicht nur Krypto-Transaktionen) auszuspionieren und sogar zu verbieten – ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen zu müssen. Die beiden Experten vom Washingtoner „Coin Center“, Jerry Brito und Peter van Valkenburg sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Blankoscheck“, um Kryptowährungen an Börsen de facto verbieten zu können.

Einsatz erfolgreich – Änderung angenommen

Obwohl dieses Gesetz nicht bedeutet hätte, dass die Regierung auch tatsächlich von dieser Macht Gebrauch gemacht hätte, waren doch viele Beobachter der Meinung, dass dies keine Befugnisse seien, die das Finanzministerium haben sollte. Dementsprechend wurden Proteste laut und viele Menschen setzen sich dafür ein, dass die entsprechende Passage im Gesetzestext gestrichen wird.

Und tatsächlich war der Einsatz mit Erfolg gekrönt. Der Podcast Host Dennis Porter vermeldete gestern Abend, dass der Gesetzesvorschlag zwar angenommen wurde, jedoch mit einer Änderung versehen, welche die betreffende Formulierung streicht und die Machtbefugnisse der Regierung somit stark einschränkt.

„BREAKING NEWS: America COMPETES Act wird im Repräsentantenhaus mit einem Zusatz verabschiedet, der die Bundesregierung daran hindert, ihre Befugnisse zum Ausspionieren und Verbieten von #Bitcoin und Krypto-Transaktionen auszuweiten.“

@Dennis_Porter_

Auf der Website des Repräsentantenhauses lassen sich die entsprechenden Änderungen (Seite 1485) auch verifizieren. Diese wurden in der Tat vorgenommen und die Krypto-Community kann somit einen wichtigen Sieg im „Regulierungs-Kampf“ verbuchen.